[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Aufgabenbereich 246 Steuerung und Service, Produktgruppe 246.02 Grundsatz und Betreuung der Hochschulen: Eine wachsende Stadt braucht eine exzellente Wissenschaft – Entrepreneurship an Hamburger Hochschulen stärken! – Drs 21/7093 –]
Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/7093 beschießen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt bei einigen Enthaltungen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Aufgabenbereich 246 Steuerung und Service, Produktgruppe 246.02 Grundsatz und Betreu
ung der Hochschulen: Eine wachsende Stadt braucht eine exzellente Wissenschaft – Stipendienkultur und -vergabe an der Hamburger Hochschulen verbessern! – Drs 21/7095 –]
Wer folgt diesem Antrag? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Auch das ist dann bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Aufgabenbereich 249 Forschungs-, Transferund sonstige Einrichtungen, Produktgruppe 249.01 Von Hamburg geförderte Einrichtungen: Forschungsinstitute für Datensicherung und vergleichende Kulturforschung – Drs 21/7188 –]
Hier haben wir einen Antrag auf Überweisung an den Wissenschaftsausschuss vonseiten der antragstellenden Fraktion.
Wer schließt sich dem Überweisungsbegehren an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat das keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte dem Antrag der AfD-Fraktion gern zustimmen? – Wer lehnt ihn ab? – Wer enthält sich? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.
Auch dieser Einzelplan wird in zwei Teilen beraten, und zwar zunächst der Bereich Wirtschaft und Innovation und anschließend wenden wir uns dem Bereich Verkehr zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren! Ich glaube, wir haben in den letzten zwei Tagen eine unterschiedliche Wahrnehmung: Wir reden darüber, dass wir mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt einen wichtigen wissenschaftlichen Player nach Hamburg holen, gleichzeitig verlieren
wir aber 300 bis 500 Arbeitsplätze in einem Kernbereich, der zu den Hamburger Clustern gehört, nämlich in der Lufthansa Technik. Diese Arbeitsplätze sind weg, und was weg ist in diesem Bereich, kommt nicht wieder.
Gleichzeitig verlieren wir in der ausgesteuerten Cluster-Politik einen Traditionsspieler nach dem anderen. Wir haben mit Hamburg Süd künftig nur noch eine Filiale von Maersk; ich hoffe, dass wenigstens ein paar Arbeitsplätze in Hamburg erhalten bleiben. Und so geht es weiter und weiter und weiter.
Bitte schenken Sie ihm doch etwas mehr Gehör oder, Herr Müller, verlagern Sie Ihre Gespräche ansonsten gern nach draußen. Das gilt im Übrigen auch für den Senat. – Fahren Sie fort, Herr Westenberger.
Welch weihnachtliche Stimmung zieht in dieses Haus. – So geht es leider weiter. Nun kann man natürlich sagen, in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat könne man nur Rahmenbedingungen setzen, und ein großer demokratischer Mitspieler ist Senator Horch, der das sagt. Aber der Senat muss diese Rahmenbedingungen auch setzen. Im Einzelplan 7 müssen Antworten für die Zukunft unserer Stadt sein.
Nehmen wir als Beispiel das wichtige Cluster Windenergie. Das ist Forschung. Aber auf der Messe WindEnergy werde ich von einem Dänen angesprochen – uns Sie alle wissen, ein Däne lügt nicht –,
der mich vollkommen zu Recht fragt: Warum wird in Hamburg nicht eine einzige Einrichtung oder Anlage für die Windenergie im Offshore-Bereich hergestellt? Er sagt: Ihr habt doch alles; ihr habt Ingenieure, ihr habt die Hafenanlagen, ihr habt die technischen Einrichtungen vor Ort. Jetzt müssen wir aus Dänemark Geld in die Hand nehmen und in Büsum, in Cuxhaven und Bremerhaven investieren. Das wollen wir gar nicht. Ihr habt doch alles, macht doch etwas daraus. Darauf gibt der Einzelplan 7 gar keine Antwort, im Gegenteil, im Bereich der Cluster-Politik bleiben sogar Gelder liegen, und wir reden wahrhaftig von sehr kleinen Summen.
Nun hat der Bürgermeister uns gestern in einer besonderen Art und Weise – Sie können damit besser umgehen als ich, schätze ich einmal – dargelegt,
dass wir in der Digitalisierung nahezu im High-EndBereich seien. Gehen Sie einmal in das größte zusammenhängende Gewerbe- und Industriegebiet Deutschlands. Das ist nicht der Hafen, es ist Billwerder, Moorfleet, Billbrook. Dort haben wir Betriebe, die arbeiten noch, ich will nicht sagen, nach dem Motto "Hallo, ich hätte gern ein Amt", aber mit Leitungen aus der Zeit des Wiederaufbaus Hamburgs. Dort befindet sich unter anderem einer der Weltmarktführer für die Herstellung von Löschschaum. Der Mann hat mehrfach mithilfe der Wirtschaftsbehörde und mehrfach mithilfe der Deutschen Telekom versucht, eine Lösung für seine Datenprobleme zu finden. Wissen Sie, wie seine Lösung aussieht? Er ist jetzt Teilnehmer in der Netzagentur. Er hat sich einen Sendemast aufs Grundstück gesetzt, arbeitet mit einer Lizenz und schickt Daten zu einem Mast – ich weiß jetzt nicht, welcher Marktteilnehmer das ist –, um überhaupt noch vor Ort arbeiten zu können. Das kann doch nicht die Lösung sein in Hamburg.
Gleichzeitig lassen wir Fördermittel des Bundes in Höhe von 2,5 Millionen Euro liegen, wir rufen sie nicht ab. Schaut man in Einzelplan 7, wird freiheitlich-demokratisch mitgeteilt, das sei nicht Aufgabe eine Wirtschaftsbehörde, das müssten die Marktteilnehmer unter sich ausmachen. Das große Problem ist nur: Dort wird niemand investieren. Wenn Sie auf knapp 2 Kilometern Länge Kabelschacht nur drei Anschlüsse legen können – dort sind sehr große Betriebe –, wird niemand Geld in die Hand nehmen, um 400 Euro im Monat einzunehmen, nachdem er 25 000 Euro investiert hat. Das ist vielleicht auch Aufgabe einer Metropole, einer Stadt. Ich glaube, was Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern hinbekommen können, das schaffen wir auch.
Ich glaube, der wesentliche Knackpunkt, warum viele Sachen in der Wirtschaftsbehörde nicht angefasst werden, wie sie angefasst werden könnten, ist die neue Struktur. Die Wirtschaftsbehörde war über Jahrzehnte, ich will es beinah nicht in den Mund nehmen – sie sind zum Glück weg und können das nicht kommentieren – autonom. Es gab gute Leute, Kern, Mirow, Gunnar Uldall. Das heißt, sie konnte als Querschnittsbehörde anderen Behörden zuarbeiten. Jetzt ist sie fusioniert worden mit dem Verkehrsbereich, der deutlich mehr Personal hat als die alte Wirtschaftsbehörde, und es
passiert genau das, was unglückseliger nicht sein könnte: Aus dem Bereich der klassischen Wirtschaft wird, weil jede Behörde mit ihrem Personalpool selbst klarkommen muss, Personal abgeschoben zum Verkehr für Busse und Fahrräder.
Ich will hier keine Randale machen politisch, aber exemplarisch dazu folgende Situation: Zehn Stellen aus dem Bereich Luftfahrtförderung sind an den Bereich Verkehr gegangen, mit der Begründung, die hätten vorher auch schon Verkehr gemacht. Deshalb ist es ist unauffällig, deshalb kann man sie in den Verkehr holen. Die könnten aber auch Wirtschaft machen. Da zeigt sich dieser elementare Strukturfehler, der jetzt in der Wirtschaftsbehörde zutage tritt. Wir kommen nicht mehr dazu, zukunftsweisende Branchen in Hamburg zu fördern. Wir kommen nicht mehr dazu, uns für die Arbeitsplätze für die kommenden Generationen stark zu machen.
Und nun gibt es die SPD-Anträge – und ich sage bewusst SPD-Anträge, man merkt Ihnen die Handschrift von Hansjörg Schmidt und anderer Kollegen an, sie tragen weniger die Handschrift der GRÜNEN –, ein bisschen auch die moderne Wirtschaft zu fördern. Aber Geld aus der Senatskanzlei im sechsstelligen Bereich der Wirtschaftsbehörde zuzuschanzen reicht nicht aus. Der Einzelplan 7 trägt einen elementaren Strukturfehler in sich und deswegen werden wir ihm in dieser Form nicht zustimmen. Wir bitten vielmehr um die Zustimmung zu den sehr, sehr guten Anträgen, die die CDU-Fraktion gestellt hat. – Vielen, vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU offenbart immer wieder neue Überraschungen; jetzt wollen Sie dem gesamten Bereich nicht mehr zustimmen. Wir haben in vielen Haushaltsberatungen und Sitzungen des Wirtschaftsausschusses immer wieder erlebt, dass die CDU mit sehr starken Pauschalkritiken um sich wirft und sich dann zum Teil auch die Konzeptionslosigkeit und das geringe Wissen über manche Themen im Wirtschaftsbereich offenbaren.
Ich will exemplarisch ein Beispiel nennen, das für Hamburg sehr wichtige Thema der Fahrrinnenanpassung. Die CDU hat dieses Jahr im Wirtschaftsausschuss vom Senat ein Schaubild gefordert, das ihr erklären sollte, wer eigentlich mit welchem Argument gegen was genau klagt. Man stelle sich vor, dass diese Truppe die Hamburger Interessen in Leipzig verteidigen müsste. Das Fahrgeld könnte man sich gleich sparen.
Aber die rote Laterne in Sachen Wirtschaftskompetenz, was die Anträge betrifft, hat sich eindeutig die AfD umgehängt, mit einer Studie über die unterbelichteten Zukunftspotenziale der Hamburger Politik. Alles was mir zum Thema "unterbelichtet" im Zusammenhang mit der AfD einfällt, würde sofort das Läuten der Glocke nach sich ziehen, deswegen lasse ich das lieber.
Die FDP kommt mit dem gleichen Antrag wie vor zwei Jahren um die Kurve und verkennt erneut, dass die Stiftung Lebensraum Elbe Aufgaben übernimmt, die im langfristigen Interesse des Hafens liegen, da über eine ökologisch höherwertige Gewässerqualität, Herr Kruse, auch die Wassertiefenhaltung der HPA profitiert.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Mi- chael Kruse FDP: Das ist nicht der gleiche Antrag, Herr Schmidt! Das ist eine Falschaussage!)
Die LINKE ist nicht da, aber für sie liegt das Wohl der Erde bei diesen Haushaltsberatungen auf dem Rücken der Pferde. Früher war die Wirtschaftspolitik der LINKEN einmal revolutionär, jetzt sind es Pferdeäpfel und Wettsteuern.