[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4: 50 Jahre Jugendfeuerwehr Hamburg: Jugendarbeit, ehrenamtliches Engagement von Mädchen und Jungen sowie Integration durch eine Kampagne stärken – Drs 21/7001 –]
Wer Ziffer 1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist mit Mehrheit angenommen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4: Haushalts-Kennzahl für die Integration von Flüchtlingen in Arbeit verbessern – Drs 21/7002 –]
Wer diesen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4: Wohnungslosenhilfe ausbauen: Eine zusätzliche ganzjährig geöffnete Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose schaffen – Drs 21/7003 –]
Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4: Absenken der Kosten der Transferleistungen in PG 25301 – Service – Drs 21/7050 –]
Wer sich diesem Antrag anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 21/7051 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4: Arbeitsmarktpolitik gezielter steuern – Drs 21/7052 –]
Hierzu liegt seitens der Fraktion DIE LINKE ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration vor.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4: Ausreisepflichtige müssen in Heimatländer zurückkehren – Drs 21/7053 –]
Auch diesen möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer also dem FDP-Antrag aus der Drucksache 21/7053 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der FDPFraktion aus der Drucksache 21/7053 abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4: Selbstbefähigung und Qualität bei den Hilfen zur Erziehung – Drs 21/7054 –]
Wiederum möchte die Fraktion DIE LINKE auch diesen Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer das auch möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer dem Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 21/7054 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag 21/7054 abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4: Bessere Qualitätssteuerung für die Hamburger Kindertagesbetreuung – Drs 21/7055 –]
Auch für den Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 21/7055 beantragt die Fraktion DIE LINKE die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration.
Wer also zunächst diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer den Antrag annimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag 21/7055 abgelehnt.
Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.