Wer also möchte dem Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 21/7072 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration, Produktgruppe 255.02 Arbeitsmarktpolitik: Damit die Integration gelingt – AvM-Dual bei Bedarf in Ausnahmefällen auf 25 Jahre ausweiten – Drs 21/7106 –]
Wer den Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 21/7106 annimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag 21/7106 abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration, Produktgruppe 255.02 Arbeitsmarktpolitik: Damit die Integration gelingt – Mit halbjährlichem Bericht aller Beteiligten Überblick über den Fortschritt der Arbeitsmarktmaßnahmen für Flüchtlinge erlangen – Drs 21/7107 –]
Hierzu liegt seitens der CDU-Fraktion ein Überweisungswunsch an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration vor.
Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration, Produktgruppe 25503 Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft: Damit die Integration gelingt – Mit der Bildungs-Card Flüchtlinge besser integrieren und Kosten sparen – Drs 21/7108 –]
Wer sich diesem Antrag anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration, Produktgruppe 255.03 Integration, Opferschutz und Zivilgesellschaft: Keine Kürzungen bei der Integrationsarbeit der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler in Hamburg – Drs 21/7109 –]
Wer den Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 21/7109 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich 254 Jugend und Familie, Produktgruppe 25406 Kindertagesbetreuung: Mehr Betreuungsqualität in Hamburgs Krip
pen – Betreuungsschlüssel für eine bessere Förderung unserer Kinder stufenweise absenken! – Drs 21/7110 –]
Wer sich diesem Antrag anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration, Produktgruppe 255.02 Arbeitsmarktpolitik: Damit die Integration gelingt – Arbeitslosigkeit bei Flüchtlingen vermindern und vermeiden – Drs 21/7111 –]
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration, Produktgruppe 255.02 Arbeitsmarktpolitik: Damit die Integration gelingt – Jugendberufsagentur mit ausreichend Personal ausstatten – Drs 21/7112 –]
Wer sich dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 21/7112 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich 254 Jugend und Familie, Produktgruppe 25409 Bezirkliche Zuweisung Jugend und Familie, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I:
Mehr Unterstützung, mehr Wertschätzung: Ausreichende Finanzierung der offenen Kinderund Jugendarbeit sicherstellen! – Drs 21/7113 –]
Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration, Produktgruppe 255.03 Integration, Opferschutz und Zivilgesellschaft: Prostituierte besser schützen und mobile Beratungsstellen schaffen – Drs 21/7114 –]
Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 21/7114 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich Steuerung und Service, Produktgruppe 252.01 Steuerung und Service, Aufgabenbereich 253 Soziales, Produktgruppe 253.03 Wohnungslosenhilfe u. öffentliche Unterbringung: Von Berlin und Nordrhein-Westfalen lernen: Bedürftige besser in Wohnungen vermitteln – Drs 21/7115 –]
Wer diesen annimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4.0, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Produktgruppe 253.02 Hilfen zur Gesundheit: Mobile ärztliche Hilfe für Obdachlose – Drs 21/7189 –]
Wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Von dieser Stelle: Gute Besserungswünsche an den leider erkrankten Senator.