Noch einmal zu Ihren sogenannten Haushaltsanträgen. Die sind nämlich auch technisch gesehen ein Graus.
Sie machen keine guten Kennzahlen, Sie machen keine schlechten Kennzahlen, Sie nehmen sich keine guten Haushaltsziele vor, Sie nehmen sich keine schlechten Haushaltsziele vor, Sie machen einfach überhaupt nichts von dem, was das neue Haushaltswesen von Ihnen verlangt.
Sie ignorieren die Tatsache, dass wir einen doppischen Haushalt haben, in jeder Hinsicht, und stellen lustig kamerale Anträge, als hätte es die letzten Jahre nie gegeben.
Zeigen Sie mir Ihre Anträge und sagen Sie mir nicht nur, wo Sie Geld speziell hineinbuttern wollen, sondern sagen Sie mir, welche Kennzahlen Sie dafür erheben, sagen Sie mir, für welche Haushaltsziele das ist.
Und Frau Timmermann, dass Sie dann gerade sagten, Sie wollten sich, nachdem wir monatelang über den Haushalt im Ausschuss geredet haben, über Kennzahlen an anderer Stelle unterhalten, das ist ehrlich grotesk.
(Beifall bei der FDP und bei Thomas Kreuz- mann CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Die Rede fing so gut an!)
Ich möchte auch die Diskrepanz zwischen den Ankündigungen von Rot-Grün und dem, was im Haushalt steht, noch einmal an einem weiteren Beispiel verdeutlichen. Sie verkünden regelmäßig, dass in den neuen Quartieren der Sport immer mitbedacht wird und ausreichend Sportflächen eingerichtet werden. Wenn man sich diese Ankündigung anschaut, müsste man eigentlich meinen, dass die Sportfläche in Hamburg steigt. Schaut man aber in den Haushaltsplan-Entwurf, stellt man fest, dass genau das Gegenteil richtig ist. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Wir beantragen heute, die Kennzahl mindestens auf dem alten Wert zu belassen und sie künftig nicht mehr unter diesen Wert fallen zu lassen. Senator Grote hat zwar recht, es kommt nicht nur auf die Größe an, sondern auch darauf, wie man sie einsetzt.
Dennoch gilt, eine Sportfläche, die weg ist, ist weg. Und in Zeiten immer drängenderer Flächenknappheit muss man das leider feststellen. Deshalb noch einmal mein Appell: Reden Sie nicht nur und kippen Sie nicht nur Geld in ein System, sondern lassen Sie sich an Ihren eigenen Zielen messen und stimmen Sie unseren Anträgen zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Senat betrachtet den Masterplan Active City als wegweisendes und zielgerichtetes Konzept in der sportpolitischen Ausrichtung dieser Stadt, so die Eigenwerbung. Betrachten wir den Masterplan näher, so finden wir darin ein Bekenntnis des Senats zur Integration der aktiven Stadt in die gesamtstädtische Entwicklungskonzeption und der Investition in die Sportinfrastruktur. So weit, so abstrakt, und deshalb mehr schlecht als recht.
Kommen wir zum Konkreten – ich greife jetzt zwei Anträge heraus –, dann gefallen uns durchaus die Anträge der Regierungsfraktionen zur Sportförderung in der Drucksache 21/7030 sowie der bereits am Dienstag abgestimmte Antrag der FDP zur Investition in die Sportinfrastruktur, Drucksache 21/7034. Auf den will ich auch noch kurz eingehen, denn er gehört thematisch hierher. Beide sind, wie ich sagte, recht gut. Beide hätten auch von uns, von der AfD sein können.
Die Regierungskoalition hält es ähnlich wie die FDP auch für notwendig, in den Ausbau und die Sanierung der Sporthallen zu investieren, so der Antrag. So führen der Antrag der SPD und der GRÜNEN einerseits und der Antrag der FDP andererseits grundsätzlich in eine ähnliche Richtung,
Der FDP-Antrag hat, und das gefiel mir, speziell das Anliegen, das Sportflächenangebot zu quantifizieren, deren baulichen Zustand laufend zu ermitteln und zu bewerten. Das sollte laufend auch in einem halbjährlichen Bericht festgehalten werden, um rechtzeitig für Transparenz zu sorgen und entsprechend reagieren zu können. Wir waren gespannt, ob Rot-Grün hier bei der Abstimmung einmal sachlich entscheidet – was auch vor dem Hintergrund der Aussagen des Sportsenators wie des eigenen Antrags der Regierungsfraktionen geboten wäre, so meine ich –, dem Antrag der FDP zuzustimmen. Aber es wurde wieder einmal aus Parteiräson auch dieser Oppositionsantrag schlicht abgebügelt.
Es geht darum, den Sanierungs- und Neubaubedarf der Hamburger Sportanlagen sicherzustellen und die Interessen des Schul-, Vereins- und Breitensports dabei sinnvoll zu berücksichtigen. Wir appellieren an die Regierungsfraktionen, nicht ideologisch alles abzulehnen, bloß weil es von der Opposition kommt und weil es nicht Rot-Grün ist, sondern ohne Scheuklappen konstruktiv im Sinne einer sachgerechten und bedarfsorientierten Sportinfrastruktur im Interesse des Vereins, des Breitensports und im Interesse Hamburgs zu handeln. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! 2016, das ist natürlich richtig, war nicht immer ein leichtes Jahr für den Sport. Aber ich glaube, wer inzwischen in der Stadt mit offenen Augen unterwegs ist, wer zum Beispiel auch gestern auf der Sportgala war, der kann nicht übersehen,
da ist ein kraftvoller Neustart gelungen. Das war nicht selbstverständlich, und dazu hat der Senat erheblich beigetragen.
Sport bleibt zentrales Politikfeld mit einer hohen Priorität für diesen Senat. Und der Anspruch ist, dass Hamburg noch mehr eine aktive Stadt wird, in der noch mehr Menschen aktiv Sport treiben und sich bewegen, in der Sport Teil ihres Lebens ist, mit flächendeckenden Sportangeboten in den Vereinssportangeboten, aber eben auch im öffentlichen Raum, mit einer vitalen Vereinslandschaft, mit einer funktionierenden Leistungssportförde
Und der Schwerpunkt ist natürlich, dass wir in die Infrastruktur investieren, die Zahlen sind zum Teil schon genannt worden: 130 Millionen Euro in den nächsten Jahren allein in Schulsporthallen, das ist praktisch alles Breitensport, Herr Yildiz.
Es sind 60 neue Hallenfelder, das kann man auch einmal zur Kenntnis nehmen. Es werden 4 Millionen Euro pro Jahr in den Ausbau der bezirklichen Sportstätten investiert, 900 000 Euro zusätzlich zu dem, was der HSB aus Eigenmitteln macht, in die Vereinssportstätten, es gibt 40 bis 50 Millionen Euro über Active City in Projekte, die wir nicht schon aus dem Regelbetrieb finanzieren können. Es gibt eine Verdopplung im Übrigen auch noch des Kreditvolumens der IFB für Vereinssportstätten, Sonderprojekte wie bei HT16 und vieles, vieles andere mehr. Im Übrigen ist der allergrößte Anteil für den Breitensport, Herr Yildiz. Das versuchen wir Ihnen auch in jeder Ausschusssitzung zu erklären, trotzdem passiert da bei Ihnen irgendwie nichts.
Natürlich unterstützen wir auch den organisierten Sport im Sportfördervertrag. Und bei den anderen Instrumenten, mit denen wir den HSB unterstützen, werden einmal 300 000 Euro, einmal 400 000 Euro mehr gegenüber dem vorangegangenen Förderzeitraum bewilligt. Das ist ein erheblicher Zuwachs. Man kann sich immer mehr vorstellen, aber damit sind der HSB und der organisierte Sport vernünftig aufgestellt, insbesondere im Bereich Integration, wo Hamburg auch mehr macht, Herr Yildiz, als praktisch jede andere Stadt.
Im Übrigen ist das auch so beim Programm Kids in die Clubs. Man könnte sagen, da gibt es vielleicht noch mehr Bedarfe, aber ich kenne keine Stadt, die überhaupt in diesem Umfang eigene Leistungen noch einmal in dieses Programm hineinsteckt. Insofern kann man auch das einmal anerkennen.
Und es ist richtig, Vereinsbedarfe der Sporthallen sind ein Thema, aber auch die werden in den Koalitionsanträgen berücksichtigt und eben auch im Masterplan Active City. Genauso verhält es sich beim Thema Sportlärm, beim Thema Sport in der Stadtentwicklung, bei vielem anderen mehr, Sportkalender nächstes Jahr, drei Weltmeisterschaften, Ironman und Beachvolleyball-Hauptstadt. Ich will das gar nicht alles weiter aufführen. Ich glaube,
man kann sehen, dass wir da doch sehr selbstbewusst und mit einem hohen Anspruch weiter unterwegs sind. Und ich habe im Übrigen auch den Eindruck, dass wir uns in den großen Linien dabei in Wahrheit einig sind, und die sehr kleinteilige Kritik, die heute zum Teil geäußert wurde, können wir in guter Tradition im Sportausschuss, glaube ich, weiter miteinander erörtern. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Da mir nun keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Beratungen und komme zu den Abstimmungen des Einzelplans 8.1.
[Bericht des Parlamentarischen Kontrollausschusses über die Drucksache 21/5000: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Mittelfristiger Finanzplan 2016–2020 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag) hier: Einzelplan 8.1 – Inneres – (Landesamt für Verfassungsschutz) – Drs 21/6346 –]
Wer hier der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Ausschussempfehlung gefolgt.