Der zweite Punkt ist, Sie haben ernsthaft von einem vermeintlichen Organspendeskandal geredet. Sagen Sie einmal, Frau Blömeke, ist Ihnen das nicht peinlich? Merken Sie nicht, was für ein Schlag ins Gesicht das für viele Menschen ist, die gelitten haben, mit denen manipuliert wurde? Wir haben keinen vermeintlichen Organspendeskan
dal, wir haben einen tatsächlichen Organspendeskandal. So viel steht fest. Es steht fest, dass Unterlagen verschwunden sind. Und die zuständige Prüfungskommission …
(Christiane Blömeke GRÜNE: Das ist ja gut, dass Sie es schon wissen, obwohl die staatsanwaltlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind!)
Seien Sie jetzt einmal still, Sie haben so viel dummes Zeug erzählt, Sie sind jetzt einfach einmal still. Das kann man nicht mehr mit anhören, Ihr Gesülze da.
Es geht erst richtig los. Die Prüfungskommission hat festgestellt oder ist überzeugt davon, dass Manipulationen von Unterlagen stattgefunden haben. Die einzige Frage, die noch offen ist, ist, ob die zuständigen Senatorinnen Prüfer-Storcks und Fegebank eine eigene Schuld tragen. Diese Frage ist noch offen. Dafür spricht sehr viel, denn seit Ende Januar 2016 wussten sie von den verschwundenen Akten. Es hat danach mehrere Gespräche gegeben, und beide Senatorinnen haben behauptet, dass sie bis Oktober 2016 nichts davon gewusst hätten, dass es auch um Manipulationen geht. Das ist zumindest fahrlässig, weil sie nicht ausreichend nachgefragt haben bei den verschiedenen Gesprächen. Vielleicht wussten sie auch nichts, diese Frage müssen wir noch klären. Aber von einem vermeintlichen Organspendeskandal zu sprechen ist ein Schlag ins Gesicht sehr vieler Menschen. Es ist völlig unerträglich, was Sie hier gemacht haben, Frau Blömeke.
Und dann kommen wir wieder zu der Fusion der Behörden. Das ist nicht nur irgendwie von Ihnen übersehen worden, das ist doch eine sehr wesentliche Forderung. Es zeigt doch gerade, was für eine Stellung Sie der Gesundheitspolitik einräumen. Das ist für Sie ein wesentlicher Bereich, in dem Sie Proporzgedanken umsetzen wollen. Sie haben doch nicht aus sachlichen Gründen eine eigene Behörde geschaffen, sondern nur, weil Sie einen bestimmten Geschlechterproporz im Senat hinkriegen wollten. Das war der einzige Grund.
Der nächste Punkt. Die Scheinheiligkeit und Unglaubwürdigkeit der GRÜNEN zeigt sich auch im Bereich Cannabis. Ich kann mich noch gut entsinnen, wie Sie in jedes verfügbare Mikrofon, und Herr Steffen tut es bis heute, erzählten, Sie wollten die Entkriminalisierung von Cannabiskonsum. Aber wenn es ernst wird, können Sie sich nicht durchsetzen und haben einfach mitgemacht, was die SPD wollte. Das ist der nächste Skandal, was da passiert ist bei den GRÜNEN.
Wir haben entsprechende Anträge gestellt, die wir zum Teil wörtlich abgeschrieben haben von grünen Anträgen. Die Drucksachen 21/2228 und 21/4250 sind zum Teil wörtlich von grünen Anträgen abgeschrieben, aus Hamburg und auch aus anderen Bundesländern. Die haben Sie abgelehnt, einfach nur, weil Sie jetzt ein Teil einer Koalition sind und Senatoren stellen. Das ist grüne Glaubwürdigkeit, die ist nämlich nicht vorhanden. Und dann kommen Sie mit solchen Sprüchen, wie Sie sie am Anfang gebracht haben. Nein, so geht es nicht.
Diese Ausführungen wollte ich eigentlich gar nicht groß machen. Nach Ihren Ausführungen jedoch, Frau Blömeke, ist es unvermeidlich, dass man Sie einmal wirklich mit der Realität konfrontiert. Wir können nicht alles hinnehmen, was Sie hier produzieren.
Der Zwischenruf ist in Ordnung. Sie haben doch eine Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die im Gesundheitsausschuss regelmäßig versucht, ihre Position als Ausschussvorsitzende zu missbrauchen, Fragen von Abgeordneten kommentiert …
(Zurufe – Dr. Andreas Dressel SPD: Und wie ist es im Wissenschaftsausschuss? Da höre ich auch immer finstere Geschichten aus dem Wissenschaftsausschuss!)
Jetzt aber in der Tat zu den Problemen der Behörde. Die Senatorin hat schon vor einiger Zeit, das hatte, glaube ich, Frau Stöver schon erwähnt, zu Recht gesagt, Sie wollten die Drogenhilfe neu strukturieren. Das sehen wir auch so. Da muss einiges passieren. Es waren auch Stichworte genannt, richtige Stichworte, Regionalisierung, das heißt, dass die Drogenhilfeeinrichtungen dort hinkommen sollen, wo viele Drogenabhängige sind. Das sehen wir auch so. Und es soll die Wirksamkeit überprüft werden. Die Senatorin hatte dies vor zwei, drei Jahren schon angekündigt. Ich hatte mir sofort gedacht, das sieht die FDP auch so, wir unterstützen Sie. Leider ist in der Richtung nichts passiert. Wir würden uns freuen, wenn da demnächst in der Richtung mehr passieren würde.
Der nächste Punkt ist allerdings in der Tat auch gravierend. Es wurde in den letzten Wochen wieder deutlich, wir merken zunehmend eine Misstrauenskultur gegenüber den Mitarbeitern im Gesundheitswesen, sowohl in Krankenhäusern als auch in Pflegeheimen. Wir waren letzte Woche eingeladen, da wurden wir damit konfrontiert. Es ist zunehmend so, dass diesen Mitarbeitern ein Misstrauen entgegengebracht wird. Die Senatorin hat ernsthaft ein Hamburgisches Krankenhausgesetz gemacht, Paragraf 6 b, es gibt ergänzende Qualitätsanforderungen. Eigentlich ist das doch eine Bundessache, die Qualität zu regeln. Nein, sie meint, noch eine ergänzende Qualitätsanforderung einzuführen. Und es gibt in Hamburg Doppelprüfungen der Pflegeeinrichtungen durch den MDK und durch die Behörde. Wir müssen aber den Menschen, die im Gesundheitswesen und im Pflegebereich arbeiten, mit Vertrauen entgegentreten und nicht mit Misstrauen. Aber dafür ist die Senatorin offenbar nicht die Richtige.
Nächster Punkt: die Haushaltsanträge von RotGrün. Es sind zwei Anträge dabei, die wir einigermaßen gut finden; dem einem stimmen wir zu, bei dem anderen enthalten wir uns. Die längeren Öffnungszeiten von Drogenkonsumräumen, das ist eine gute Forderung, die unterstützen wir, und bei der Stärkung der Suchtkrankenhilfe enthalten wir uns. Das finden wir an sich richtig, da fehlt uns jedoch ein Termin und auch die Gegenfinanzierung, aber zu einer Enthaltung reicht es dabei.
Dann kommen jetzt vier Anträge, die aus dem rotgrünen Wellnessbereich kommen und eigentlich ohne wirklichen Nutzeffekt für die Gesundheitspolitik sind. 220 000 Euro wollen Sie für die Gesund
heitsförderung und Prävention ausgeben, 200 000 Euro für präventive Hausbesuche, 200 000 Euro für quartiersbezogene Seniorenarbeit und 100 000 Euro für quartiersbezogenen Verbraucherschutz. Ist doch alles gar nicht schlecht. Das Problem ist nur, es gibt keine Vorgaben, wann das passieren soll, es gibt keine Kennzahlen, und es ist nicht einmal etwa mehr Geld. Sie sagen nur, aus der vorhandenen Produktgruppe solle Geld dafür ausgegeben werden. Das hört sich recht nett an, bringt der Gesundheit jedoch natürlich gar nichts. Da fragen wir uns, warum machen Sie das? Es gibt eigentlich nur zwei Gründe. Entweder misstrauen Sie Ihrer Senatorin, haben Sie Angst, dass sie das nicht machen wird – ist auch eine schöne Einstellung –, oder es dient vielleicht auch nur der eigenen Profilierung. Jedenfalls sind diese Haushaltsanträge unsinnig, darum werden wir sie ablehnen.
Schließlich der letzte Punkt, der wurde auch schon angesprochen, das hatte Frau Blömeke immerhin gemerkt, dass wir den Antrag gestellt haben. Wir sind anders als die CDU der Meinung, dass es gar nicht so schlecht ist, was an Geld hinzugegeben wird für Krankenhausinvestitionsmittel. Aber wie die Fachleute wissen, kommt etwa ein Drittel der Patienten in Hamburger Krankenhäusern nicht aus Hamburg, sondern aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen, vor allem auch noch aus ein paar anderen Richtungen, und da finden wir es nur recht und billig, wenn diese Bundesländer sich wenigstens durch ein Mindestmaß an den Krankenhausinvestitionen beteiligen. Das muss jetzt nicht unbedingt 1:1 sein, aber im Verhandlungswege sollte etwas herausgeholt werden. Dieses Geld kann entweder dem Haushalt zugutekommen oder der Gesundheitspolitik insgesamt. Das sind unsere Haushaltsanträge. Sie würden der Hamburger Gesundheitswirtschaft sehr helfen, wenn Sie ihnen zustimmen würden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte mich schon ernsthaft gefragt, warum der Gesundheitsbereich den Abschluss dieser langen Debatte bilden muss. Ich weiß es jetzt aber, er ist offenbar doch dazu geeignet, den Blutdruck ordentlich hochzutreiben.
Wieder einmal hat die Debatte gezeigt, dass wir offenbar in unterschiedlichen Welten leben. Ich gehe aber davon aus, dass die Hamburger in der wirklichen Welt leben. Und wenn Sie das Ergebnis einer aktuellen Studie, die vor Kurzem veröffentlicht worden ist, sehen, dann ist danach Hamburg zu den
zehn Städten mit der höchsten Lebensqualität weltweit gewählt worden. Und von einer Handvoll Kriterien, warum das so ist, war ein Kriterium die gesundheitliche Versorgung. Dann glaube ich, dass wir doch von einer guten Lebensqualität und einer guten gesundheitlichen Versorgung sprechen können. Und die, die das beurteilen können, sagen das auch offen.
Wenn wir also in Gesundheit und Verbraucherschutz investieren, dann investieren wir in Lebensqualität. Wir investieren in eine hochmoderne Gesundheitsversorgung, in gutes Wohnen und Pflege im Alter, in verlässlichen Arbeitsschutz und gute Verbraucherpolitik. Das ist Daseinsvorsorge, das ist Lebensqualität, aber das ist auch die Förderung von Arbeitsplätzen in einer Zukunftsbranche.
Wir leben offenbar in unterschiedlichen Welten nicht nur, was die Gefühle angeht, sondern auch, was die Interpretation von Zahlen betrifft. Ich kann Ihnen sagen, wir kürzen in keinem Bereich, im Gegenteil. Wir haben Zuwächse in allen Bereichen. Und der Haushalt wächst um 13 Millionen Euro im nächsten Jahr und um 25 Millionen Euro im übernächsten Jahr. Noch nie ist so viel Geld für Gesundheit und Verbraucherschutz ausgegeben worden wie in den nächsten beiden Jahren in Hamburg.
Und die Krankenhausinvestitionen sind eines der größten Investitionsprogramme, die die Stadt hat. Wir investieren in eine hochmoderne Struktur, die auch dazu führt, dass wir 30 Prozent Patienten in Hamburg haben, die gar nicht in dieser Stadt leben, sondern nur zur Behandlung hierherkommen. Wir steigern die sehr hohen Investitionsmittel, die wir schon immer hatten, noch einmal um 5 Millionen Euro auf 95 Millionen Euro jährlich und haben damit weiterhin den Spitzenplatz bundesweit, Frau Stöver. Und dass wir damit dann auch noch 12,5 Millionen Euro aus dem Strukturfonds des Bundes abrufen können, Herr Celik, ich finde, das kann man nicht kritisieren, man kann es nur begrüßen, dass wir das können.