Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt hier zu? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 9.1: Kontaminierte Flächen nutzbar machen – Hamburg muss seine Anstrengungen verstärken – Drs 21/7067 –]
Wer stimmt hier dem Antrag zu? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann hat der Antrag ebenfalls keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelpläne 9.1 & 9.2: Beschaffung von Verschlüsselungstechnik für die NGN-Telefone der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) – Drs 21/7068 –]
Hierzu stelle ich fest, dass das Aktenvorlageersuchen nicht mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist.
Wer möchte sich also nun Ziffer I anschließen? – Wer enthält sich? – Wer stimmt dagegen? – Dann wurde das nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderliche Quorum erreicht und ich stelle fest, dass das Aktenvorlageersuchen wirksam zustande gekommen ist.
Wer möchte darüber hinaus den Ziffern II und III folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind die Ziffern II und III abgelehnt worden.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 9.2: Hamburgs Unternehmensbeteiligungen reduzieren, verschlanken und besser kontrollieren – Drs 21/7070 –]
Wer nimmt ihn an? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 9.1 Finanzbehörde, Aufgabenbereich 280 Immobilienmanagement, Produktgruppe 280.04 Landesbetrieb SBH Schulbau Hamburg: Die Bedarfe für den Vereins- und Wettkampfsport bei der Sanierung von Schulsporthallen berücksichtigen – Drs 21/7142 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen: Hamburgs Haushalt krisenfest machen – Vorzeitigen Kapitalverzehr der Versorgungs-Sondervermögen stoppen – Drs 21/7143 –]
Wer stimmt hier zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 282.04 Deckungskredite, Schuldenmanagement: Mehr Transparenz über Schuldenaufnahme und Wirtschaftlichkeit von Mieter-Vermieter-Modellen – Drs 21/7144 –]
Wer möchte diesen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Investieren für ein sozialeres Hamburg – Das muss drin sein! – Drs 21/6950 –]
Wer möchte sich diesem gern anschließen? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Sämtliche Einzelpläne: Hamburg muss die tarifliche Bezahlung in Einrichtungen, bei Trägern und für soziale wie kulturelle Projekte vollständig refinanzieren – Drs 21/6951 –]
Wer stimmt hier zu? – Auch die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 9.2: Auf der Zielgeraden zur Schuldenbremse – Liberale Haushaltspolitik gibt die Richtung vor – Drs 21/7069 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 1.1 Senat und Personalamt, Einzelpläne 1.2 – 1.8 Bezirksämter, Einzelplan 2.0 Behörde für Justiz und Gleichstellung, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Einzelplan 3.3 Kulturbehörde, Einzelplan 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Einzelplan 5.0 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie, Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Einzelplan 9.1 Finanzbehörde, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft: Heute schon an morgen denken – Hamburg braucht modernen Bürgerservice, Innovation in der Stadtentwicklung, Aufbruch in die Digitalisierung und mehr Engagement für die Sicherheit der Bürger – Drs 21/7080 –]
Wer schließt sich diesem an? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Haushaltsbeschluss, Artikel 4: Haushaltsbeschluss präzisieren – Liquiditätshilfen nicht zinslos zur Verfügung stellen – Drs 21/7081 –]
Wer stimmt hier zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag ebenfalls keine Mehrheit gefunden.
[Senatsantrag: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfes 2017/2018 nach § 34 Landeshaushaltsordnung, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung: Errichtung und Überlassung eines Neubaus zur Ansiedlung einer Abteilung des Fraunhofer – Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik am Energiecampus Bergedorf – Drs 21/6449 –]
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen und bei ihren Beratungen die Ergänzungen des Senats zum Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 zugrunde gelegt hat.
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN möchten diese Drucksache gern nachträglich an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung und die CDU-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen.
Wer möchte zunächst nachträglich an den Haushaltsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.