Wer möchte zunächst nachträglich an den Haushaltsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer folgt dem Überweisungsbegehren an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig dorthin überwiesen.
Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für den Haushalt 2015/2016 und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2017/2018 nach § 34 LHO (Senatsantrag) – Drs 21/6866 –]
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft, wie vom Ausschuss empfohlen, ihren Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 die in der Drucksache 21/6708 aufgeführten Ergänzungen zugrunde gelegt hat.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/5000: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Mittelfristiger Finanzplan 2016–2020 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag) sowie über weitere Drucksachen – Drs 21/7000 –]
Auch hier stelle ich zunächst fest, dass die Bürgerschaft von Ziffer 1 der Ausschussempfehlung Kenntnis genommen hat.
Und ich frage, wer Ziffer 3 der Ausschussempfehlung folgen möchte und das Gesetz über das Sondervermögen Bodenordnung aus Drucksache 21/5831 beschließen mag. – Wer möchte das nicht? – Und wer enthält sich? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
Wer möchte darüber hinaus den Ausschussempfehlungen folgen und beschließen, dass der Wirtschaftsplan 2016 für das Sondervermögen Bodenordnung aus Drucksache 21/5831 dem Haushaltsplan 2016 als Anlage beigefügt wird? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das möchten alle, das war einstimmig.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung noch einmal fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Darüber hinaus stelle ich auf Empfehlung des Haushaltsausschusses fest, dass die Bürgerschaft ihren Beratungen über den Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 auch die in Drucksache 21/5831 dargestellten Änderungen einschließlich des Wirtschaftsplan-Entwurfs 2017/2018 für das Sondervermögen Bodenordnung zugrunde gelegt hat.
Wir kommen jetzt zu Ziffer 4 der Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus seinem Bericht Drucksache 21/7000.
Wer schließt sich hier der Ausschussempfehlung an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 4 mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft bei ihren Beratungen und Beschlüssen auch die Änderungen und Ergänzungen des Senats aus seinen Drucksachen 21/6400, 21/5759, 21/6450 und 21/5668, hier Ziffer 3 des Petitums, zugrunde gelegt hat.
Wer möchte nun der Ziffer 2 der Haushaltsausschussempfehlungen aus der Drucksache 21/7000 folgen und den Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 unter Berücksichtigung aller vom Senat beschlossenen redaktionellen Änderungen sowie aller weiteren hierzu beschlossenen Ergänzungen und haushaltsmäßigen Änderungen feststellen? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann haben wir das mit Mehrheit so beschlossen.
Ich habe jetzt noch festzustellen, dass die Bürgerschaft von dem Mittelfristigen Finanzplan 2016 bis 2020 Kenntnis genommen hat.
Dann darf ich fragen, wer dem Beschluss über die Feststellung des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 jeweils in der in erster Lesung beschlossenen Fassung in zweiter Lesung seine Zustimmung geben möchte? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung mehrheitlich so beschlossen. Damit ist der Haushaltsplan für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende dieser auch dieses Mal wieder außerordentlich arbeitsintensiven Haushaltsberatungen angekommen. Wir haben zudem die letzte Sitzung in diesem ereignisreichen Jahr erreicht. Deswegen möchte ich mich gern im Namen des gesamten Hauses bei all denjenigen, die uns in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten so fleißig unterstützt haben, ganz herzlich bedanken. Insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden.
Natürlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem parlamentarischen Raum und bei unseren Fraktionen.
Außerdem geht unser aller Dank natürlich an die Journalistinnen und Journalisten, die uns auch in diesem Jahr wieder so aufmerksam und mit viel Geduld begleitet haben.
Ich wünsche Ihnen allen ein erholsames Jahresende, besinnliche Tage im Kreise derjenigen Menschen, mit denen Sie die Tage gern verbringen mögen.
Bevor wir uns jetzt noch auf ein gemeinsames Jahresabschlussgetränk in der Lobby einfinden, darf ich Sie bitten, Ihren Müll bitte auf die Tische zu legen, dann ist es mit der Entsorgung für die Vorgenannten etwas einfacher. Vielen Dank.