Das unterscheidet uns deutlich von Rot-Grün, denn wir wollen mehr Sicherheit und Ordnung für unsere Stadt. Wir wollen, dass Hamburg wieder sicherer wird. Wie das geht, zeigen wir mit unseren Haushaltsanträgen. Darum bitte ich Sie, dass Sie den Kurs wechseln, sich um die Innere Sicherheit in Hamburg kümmern und unseren Anträgen zustimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über den Haushalt 2017/2018. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, Herr Gladiator, reden wir Ihrer Meinung nach zu spät und zu wenig darüber. Der Kollege Nockemann hat beim letzten oder vorletzten Mal gesagt, dass Sie sowieso immer nur erzählen, alles sei zu spät und zu wenig, aber umgesetzt haben Sie zu Ihrer Regierungszeit überhaupt nichts, nicht einen Deut. Sie haben nachweislich nur abgebaut.
Lassen Sie mich zwei, drei Sätze dazu sagen, Herr Gladiator, Sie können sich nachher noch einmal melden.
Herr Münster, Sie machen mich arbeitslos. Ich müsste Sie zuerst fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Gladiator gestatten. Nun sind Sie mir zuvorgekommen und haben Nein gesagt. Also Herr Gladiator, Herr Münster beantwortet keine Zwischenfragen. – Herr Münster, fahren Sie fort.
Ich gebe ja zu, Herr Gladiator, dass wir auf der einen oder anderen Seite noch ein bisschen mehr machen könnten. Das ist so. Man kann immer das eine oder andere verbessern.
Da sind wir auch dran, das machen wir. Herr Lenders, Sie halten den Daumen in die Höhe. Ein kleines Beispiel: Sie haben, glaube ich, vor einem gefühlten halben Jahr einen Antrag bezüglich der Wasserschutzbarkassen gestellt und vorgeschlagen, sie aus dem Sanierungsfonds zu finanzieren. Dazu haben wir gesagt, oh, Vorsicht, schauen wir einmal genau, was da los ist. Das Ergebnis liegt vor: 10 000 Euro mehr, als Sie damals vorgeschlagen haben. Hintergrund ist, dass wir geprüft und Sie nicht geprüft haben. Das ist Ihre Politik. Sie prüfen nicht in der Tiefe.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN – Joachim Lenders CDU: Man nennt das ja auch Ideenklau!)
Das weiß ich nicht. Die Kollegen haben sich bei uns gemeldet. Ich selbst war auf den Booten, habe mir das alles vor Ort angeguckt und mit den Kollegen intensiv darüber gesprochen. Mit dem Vorwurf Ideenklau würde ich an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtig sein.
Ich greife Ihr Beispiel vom Verfassungsschutz auf, Herr Gladiator. Auch da haben Sie uns vorgeworfen, nichts zu machen.
Doch, das machen wir auch im Haushalt. Vielleicht haben Sie die Anträge noch nicht gelesen, aber darin steht etwas dazu.
Wir haben unterjährig die Stellen dementsprechend erhöht. Wir haben in der Vergangenheit 13,5 Stellen zusätzlich geschaffen.
Dann haben wir noch einmal zusätzliche Mittel für fünf Stellen bereitgestellt. Und in diesem Haushalt werden wir noch einmal sieben Stellen schaffen.
Das heißt, wir haben allein im Bereich Verfassungsschutz bei round about 160 Mitarbeitern insgesamt 25,5 Stellen zusätzlich geschaffen. Rechnen Sie sich einmal die prozentuale Erhöhung aus.
Das, was wir dafür leisten, ist notwendig und hervorragend. An dieser Stelle ein Dank an den Verfassungsschutz. Dass die Demokratie weiterhin Bestand haben kann, ist auch dem Verfassungsschutz zu verdanken, der Aufklärung vor Ort betreibt.
Ich erinnere nur an die Weiße Wölfe Terrorcrew. Ich erinnere an die Neuzugänge, nämlich die Reichsbürger. Auch zum Verbot von "Die wahre Religion" hat der Hamburger Verfassungsschutz maßgeblich beigetragen.
Ich will auch zwei, drei Sätze zu dem Vorwurf bezüglich der Polizei sagen. Ich würde es wirklich gut finden, Herr Gladiator, wenn Sie einmal sagen würden, wie viele Polizisten es in Ihrer Regierungszeit gab und ob Sie vorhatten, Polizeikommissariate zu schließen.
Wir werden in den kommenden fünf Jahren 500 Polizisten mehr vor Ort haben, von denen wir zusätzlich zu den 7 700 Polizisten, die wir zum Schonbereich erklärt haben, 300 einstellen werden.
Daran haben wir im Gegensatz zu Ihnen überhaupt nichts geändert; Sie haben ja nur gestrichen. Das heißt, wir werden dann auf 8 000 kommen. Wir werden durch sozialverträgliche Umstrukturierungen 200 Kolleginnen und Kollegen, die jetzt noch im Vollzug arbeiten, wieder vor Ort auf die Kommissariate bringen.
Das heißt, wir arbeiten daran, dass der Bereich personell verstärkt wird. Sie wissen selbst, dass wir, wenn Sie nicht so einen Scherbenhaufen hinterlassen hätten, viel mehr im Bereich der Ausbildung hätten machen können. Die Akademie platzt aus allen Nähten – diesbezüglich können Sie auch die Gewerkschaften fragen, nicht wahr, Herr Gewerkschaftskollege Lenders –, man kann dort keine 500 Leute auf einen Schlag ausbilden,
sondern muss die entsprechenden Räumlichkeiten haben. Daran arbeiten wir jetzt. In dieser Hinsicht sind wir in der Tat am äußersten Ende und machen, wie ich glaube, eine sehr gute Arbeit.
Lieber Kollege Münster, wo genau im Haushaltsplan 2017/2018 finden wir denn die 300 Stellen, die Sie gerade avisiert haben? Das würde ich gern wissen, damit wir das alle nachschlagen können.