Die Stelle, wo die Auszubildenden erwähnt werden, werden Sie natürlich erst im darauffolgenden Haushalt wiederfinden, aber Sie wissen doch, dass die Ausbildung nicht unter Einzelplan 8.1. auftaucht.
Noch eines – ich muss mich allerdings ein bisschen beeilen, sonst bekomme ich mit meinem Geschäftsführer Ärger wegen der Redezeit –: Auch Ihren Vorwurf hinsichtlich der Zulagen für die Polizei verstehe ich nicht. Wir werden die Zulagen in zwei Schritten erhöhen,
einmal um 25 Prozent und einmal um 40 Prozent. Auch bei der Feuerwehr haben wir alle Prüfungen zugesagt; daran arbeiten wir noch. Was uns unterscheidet, ist, dass wir alles in der Tiefe prüfen und es dann, wenn es haushalterisch umsetzbar ist, auch machen.
(Dennis Gladiator CDU: Wann denn? Sagen Sie, wann! – Dirk Kienscherf SPD: Es geht voran bei uns, Stück für Stück!)
Wie gesagt, die Redezeit ist nicht unendlich. Noch zwei, drei Sätze möchte ich zur Feuerwehr sagen. Auch da haben wir die Einstellungsoffensive dementsprechend vorgeschaltet. Auch da sind wir auf einem guten Weg, während Sie in Ihrer Regierungszeit überhaupt nichts gemacht haben. All das liegt uns jetzt vor Füßen. Wir sind dabei, die Feuerwehrhäuser neu zu bauen. Ich erinnere an die Finkenwerder Wache 34. Die Planungen sind jetzt abgeschlossen und demnächst beginnt die Bauphase. Ich erinnere an die Grundsteinlegung für die Portalwachen der Tunnelausgänge für die A 7 und
wir werden noch eine neue Feuer- und Rettungswache im Nordwesten Hamburgs entsprechend herrichten. Das hatten wir ja bereits mit der Drucksache 21/1622 beschlossen.
Des Weiteren haben wir die Sanierungsoffensive für die Freiwilligen Feuerwehren, für die Sie eben auch irgendetwas gefordert haben. Diese setzen wir natürlich fort; das ist ja keine neue Idee. Auch auf dieses Thema sind Sie aufgesprungen und sagen, das könnten wir doch anders machen. Das sind alles Ideen der SPD und der GRÜNEN gewesen, die wir aufbereiten und fortführen.
Dafür stellen wir 4 Millionen Euro zur Verfügung und ich glaube, zumindest der Dank des Bereichsleiters Wronski ist uns dafür gewiss. Er wird sich sehr darüber freuen, denn das ist auch für die ehrenamtlichen Kollegen bei der Feuerwehr eine tolle Sache. Des Weiteren stellen wir der Berufsfeuerwehr eine halbe Million Euro zur Verfügung, um die Schwarz-Weiß-Trennung voranzubringen; auch das ist etwas, das man bearbeiten muss. Alles in allem, insbesondere meine Damen und Herren von der CDU, glaube ich, dass Hamburgs Sicherheit bei SPD und GRÜNEN wirklich in guten Händen ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nichts kommt mir ritualisierter vor als unsere Parlamentsdebatten um den Einzelplan 8.1. Man weiß, was zu erwarten ist, und hört das, was man hören möchte oder das, was man nicht hören möchte.
Herr Lenders, für Überraschungen sind wir alle gut. Herr Gladiator war es nicht. Sehen wir einmal, was ich für Sie tun kann.
Ich fange einmal an mit der Bürgerumfrage der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften aus dem Herbst 2016; sie gehört zum Thema, keine Sorge. Unter anderem wurden 1 004 zufällig ausgewählte Hamburgerinnen und Hamburger dazu befragt, welche Probleme ihnen am wichtigsten sind. Jetzt können Sie ja einmal mitraten.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Mitraten! – André Trepoll CDU: Wie viele Probleme durfte man nennen, Frau Möller?)
Wollen Sie einmal mitraten? 29 Prozent der Befragten nannten den Themenkomplex Flüchtlinge, Asylsuchende und Zuwanderung als wichtigstes
Problem der Hansestadt. Das haben auch wir schon längst als das wichtigste Problem in unseren Debatten anerkannt.
also Probleme, die auch wir in unseren Debatten hier immer wieder genannt haben. Auf Platz 3 nannten 15 Prozent der Befragten das Problem Wohnraumsituation. Auch das ist, würde ich einmal sagen, kein kleines Thema in diesem Parlament. Auf Platz 4 folgten mit 9 Prozent soziale Probleme. Das Thema Kriminalität und Sicherheit wurde von 2 Prozent der Bürgerinnen und Bürger als wichtigstes Problem genannt. Was folgt daraus? Zumindest diese Befragten haben das notwendige Vertrauen in die Arbeit der Polizei und der Feuerwehr in dieser Stadt. Das finde ich gut.
Vielen Dank. Ich wollte Sie fragen, ob Sie nur Umfragen lesen oder auch hin und wieder in der Stadt unterwegs sind und mit den Bürgern sprechen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Du ja nur in Ber- gedorf! – Farid Müller GRÜNE: Wer spricht denn mit Ihnen?)
Denn dann müsste Ihnen aufgefallen sein, dass es zunehmend Menschen gibt, die sich selbst in ihren eigenen Wohnungen nicht mehr sicher fühlen, die Angst vor Einbrechern haben. Vielleicht nehmen Sie die Realität etwas mehr wahr, daher meine Frage.
Herr Gladiator, Sie haben mich mit dieser Frage nicht überrascht. Dass wir mehr Geld, mehr Kräfte, dann noch eine beliebige Auswahl aus dem Sortiment der Polizeiausrüstung,
eine beliebige Übernahme von Ansätzen aus anderen Städten zum Beispiel gegen Einbruchskriminalität brauchen, ist nichts weiter als das Zusammensammeln von Rezeptzutaten, die für diese Stadt nicht passend sind.
Wir haben ganz andere Fragestellungen und die Polizei entwickelt sich dahin, das wissen Sie genauso gut wie ich. Das Zusammenleben der Menschen in dieser Stadt, in einer Metropole, die wächst und vielfältig ist, erfordert eine enorme Kompetenz bei denjenigen, die hier Politik machen, aber auch bei denjenigen, die hier bei der Polizei und bei der Feuerwehr arbeiten.
Wir verfolgen das große Ziel, die Sicherheit möglichst aller Menschen in dieser Stadt zu gewährleisten. Ich glaube, dass auf vielfältige Art und Weise daran gearbeitet wird. Dazu gehört außer der Arbeit der Polizei, die nicht außerhalb der Gesellschaft, sondern mittendrin steht, die Zusammenarbeit mit der Sozialpolitik, mit der Wohnungsbaupolitik und mit der Justiz. All das tun wir in dieser Stadt und ich glaube, das ist auf einem guten Weg.
Die konkreten Fragen, Antworten und Zahlen hat Herr Münster eben genannt. Deswegen gehe ich nicht weiter darauf ein. Ich gehe darauf ein, was eigentlich die Alltagssituationen in dieser Stadt sind. Das sind nämlich Begegnungen im öffentlichen Raum oder sozusagen an der Haustür von der Polizei mit Bürgern und Bürgerinnen. Hier brauchen wir Bürgernähe. Wir brauchen eine Präsenz, die deutlich macht, dass die Polizei tatsächlich ein Teil dieser Gesellschaft ist, dass sie selbst Abbild der Vielfalt dieser Gesellschaft ist, über interkulturelle Kompetenz verfügt und sich darin weiter schult. Im Übrigen sucht auch sie durchaus offensiv den Kontakt mit den neu eingereisten Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt, in neuen Stadtteilen und in öffentlicher Unterbringung. Das funktioniert und ich finde das richtig, notwendig und gut.
Darüber hinaus ist es aber tatsächlich so, dass in der Zuständigkeit der Innenbehörde auch die Ausländerbehörde und damit die Erstaufnahme von Geflüchteten oder auch die Umsetzung der aufenthaltsrechtlichen Regelungen außerhalb des Asylverfahrens liegt. Die große Aufgabe in den letzten anderthalb Jahren, in kurzer Zeit neu Angekommene, Geflüchtete unterzubringen und zu versorgen,