Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – Mit gutem Beispiel vorangehen! Ergänzung der Dom-Verordnung – Drs 21/7429 – 3625,
Ich beginne sie mit Geburtstagsglückwünschen, die sich an unseren Kollegen Jan Quast richten. Lieber Herr Quast, lieber Jan, im Namen des ganzen Hauses alles Gute zum Geburtstag.
Bevor wir gleich zur Aktuellen Stunde kommen, teile ich Ihnen noch mit, dass die Fraktionen übereingekommen sind, TOP 3, das ist die Wahl zur Härtefallkommission, und TOP 19, das ist die Senatsmitteilung aus Drucksache 21/7386, zu vertagen. Darüber hinaus besteht Einvernehmen, dass wir die Tagesordnung um einen weiteren Punkt ergänzen. Das ist meine Unterrichtung aus Drucksache 21/7561, die wir nachträglich aufgenommen haben.
Demokratie heißt Vielfalt der Meinungen – Ausgrenzung der AfD aus dem Bürgerhaus Wilhelmsburg beenden
Maghreb-Staaten müssen sichere Herkunftsländer werden – dies darf nicht erneut am Widerstand der Grünen im Bundesrat scheitern!
250 Millionen Euro Überschuss bei starken Investitionen in Integration und Sicherheit: Hamburgs solide Haushaltspolitik hat sich auch 2016 ausgezahlt
Schildbürgerstreich des Senats in Steilshoop: Heute 3,5 Mio. € für neuen Marktplatz verbuddeln, morgen wegen Großbaustelle für U-Bahnhaltestelle wieder aufreißen!
Ich rufe das erste Thema auf, angemeldet von der AfD-Fraktion, und weise noch einmal darauf hin, dass wir in der ersten Runde die gewohnten fünf
Minuten zur Verfügung haben, die Rednerinnen und Redner der zweiten Runde aber bitte mit drei Minuten auskommen müssten.
"Wir leben in Deutschland und in Hamburg in einem Rechtsstaat, und unsere freiheitliche Verfassung wird weltweit geachtet. Durch diese Verfassung werden auch die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt. […] Alle Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Parteien werden dabei gleich behandelt. […] Demokratie und Rechtsstaat sind bei uns in guten Händen"
"[…] Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäuser [… stehen] für Vielfalt […] Nichtsdestotrotz soll, muss und wird es so bleiben, dass die Freie und Hansestadt Hamburg keine Gesinnungsprüfung bei Stadtteilkultureinrichtungen und auch nicht bei Bürgerhäusern vornimmt."
Soweit die rot-grüne Theorie. Doch wie sieht die rot-grüne Praxis aus? Wie Sie es dem "Hamburger Abendblatt" heute entnehmen konnten, teilte der Stiftungsrat der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg der AfD-Fraktion Anfang Januar 2017 mit, dass das Bürgerhaus Wilhelmsburg der AfD keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen werde, nicht nur für einen bestimmten Termin oder ein bestimmtes Thema oder einen bestimmten Redner, sondern grundsätzlich, denn sonst würde – Zitat –:
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Alle anderen Parteien, die in der Bürgerschaft vertreten sind, auch DIE LINKE, dürfen regelmäßig Veranstaltungen dort abhalten, nur die AfD nicht. Außerdem erhalten dort immer wieder verfassungsfeindliche Organisationen Räume, was meine Fraktion in einer Reihe von Anfragen herausgearbeitet hat. So darf dort beispielsweise die DKP-nahe Marxistische Arbeiterschule ebenso Räume nutzen wie die DKP.
Sie tritt mal als Marxistische Abendschule, mal als Marxistische Arbeiterschule, mal als MASCH auf – das ist die gleiche Institution; sie firmiert unter unterschiedlichen Begriffen. Diese Organisation wird
Träger des Bürgerhauses Wilhelmsburg ist die gemeinnützige Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg. Die Stiftung wurde auch mit öffentlichen Mitteln gegründet und erhält jährlich mehr als eine halbe Million Euro aus Steuergeldern. Der Steuerzahler finanziert somit indirekt verfassungsfeindliche Organisationen unter breitem Konsens der rot-rot-grünen Mehrheit dieses Parlaments. Der Stiftungsrat, der in allen grundsätzlichen Angelegenheiten entscheidet, wie zum Beispiel auch über die Raumvergabe, ist mehrheitlich – wir haben auch das recherchiert – mit Parteikadern von SPD, GRÜNEN und LINKEN besetzt. Ein Schelm, wer jetzt denkt, dieser rot-rot-grüne Parteiklüngel habe sich auf die Entscheidung ausgewirkt, die demokratisch legitimierte AfD im Bürgerhaus Wilhelmsburg auszugrenzen. Ich will es an die Adresse der rot-rot-grünen Abgeordneten in diesem Hause mit aller Deutlichkeit sagen: Ihr Verhalten in dieser Frage ist widersprüchlich und zutiefst undemokratisch.
Sie besetzen Stiftungsräte mit Ihren Parteikadern, Sie gewähren allen Parteien und sogar Linksextremisten dort Räume, nur der AfD versperren Sie die Tür. Sie haben Ihren Habermas – oder Ihren Heiko Maas, je nach geistigem Niveau und Anspruch – verinnerlicht. Von Meinungsfreiheit und Diskurs reden und zugleich mit allen Mitteln Veranstaltungen verhindern, wenn Ihnen die Meinungen nicht gefallen, gern auch nach Gedankenpolizei und Staatsanwaltschaft rufen, das geht nicht. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat und nicht in einer Maasokratie. Entweder werden Bürgerhäuser öffentlich gefördert, dann müssen sie allen demokratischen Parteien, auch der AfD, offenstehen, oder aber die öffentliche Förderung ist rechtswidrig. Tertium non datur – ein Drittes gibt es da nicht.
Entweder Sie ziehen politische Konsequenzen oder wir lassen die Frage demnächst durch die Gerichte klären. Haben Sie endlich den Mut zum politischen Diskurs. Und haben Sie endlich den Mut und den Anstand, Rosa Luxemburg nicht nur in Sonntagsreden zu zitieren, sondern auch in der Praxis zu beherzigen.
Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei, mögen sie noch so zahlreich sein, ist keine Freiheit. Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wolf hat in seiner Rede vieles falsch gesagt und es ist schwierig, das jetzt in fünf Minuten klarzustellen.
Ich frage mich, was das Bürgerhaus Wilhelmsburg ist. Zielsetzung war es damals, die Stadtentwicklung von Wilhelmsburg-West voranzubringen; dieser Stadtteil bedürfe einer sorgfältigen Entwicklung und daher staatlicher Investitionen und Hilfen. In Anbetracht der räumlichen und sozialen Gegebenheiten Wilhelmsburgs wurde deutlich, dass in Wilhelmsburg ein Bürgerhaus fehlt, das für Freizeitbeschäftigungen aller Art, für sportliche, kulturelle und andere Veranstaltungen genutzt werden kann. Als zentraler Punkt wurde damals die Schaffung eines kommunikativen Mittelpunkts für ganz Wilhelmsburg genannt. Es sollte seiner Bevölkerung erleichtert werden, sich mit dem Stadtteil zu identifizieren und dazu beitragen, die Trennung der Ortsteile abzubauen und ihnen das Gefühl zu geben, einen gemeinsamen Stadtteil zu haben. Gegenseitiges Kennenlernen von Jung und Alt, Immigranten und Deutschen sowie der Abbau von Vorurteilen sind dort als Themen genannt. Diese Zielsetzung schafft das Bürgerhaus Wilhelmsburg hervorragend.
180 000 Besucher sind im letzten Jahr im Bürgerhaus Wilhelmsburg gewesen. Viele Gruppen treffen sich dort, Musiker, Sportler, Stadtteilgruppen, zum Beispiel Line Dance, Bandoneonorchester, Spielgruppen, Singkreis, orientalischer Tanz, Seniorengruppen. Sie alle machen das Leben des Bürgerhauses aus.