Ja, das ist das Bürgerhaus Wilhelmsburg. Das Bürgerhaus Wilhelmsburg ist nicht reiner Veranstaltungsort, als den Sie ihn darstellen.
Das Bürgerhaus Wilhelmsburg hat den Beteiligungsprozess Perspektiven vorbildlich geleitet, es geschafft, alle Bevölkerungsgruppen einzubinden, gemeinsam zu diskutieren, wie der Stadtteil sich in den nächsten Jahren entwickeln soll. Es ist in den letzten Jahren gelungen, hervorragende Integrationsarbeit über das Bürgerhaus in Wilhelmsburg zu machen. Interkulturelles Training findet dort statt und es gibt eine große Akzeptanz im ganzen Stadtteil, weil das Bürgerhaus viel Wert auf seine Neutralität legt.
geführt – seine Rahmenzuweisungen. Nein, es ist kein reiner Veranstaltungsort, sondern ein Ort der Kommunikation ohne Vorurteile und des Abbaus von Vorurteilen.
Sie haben sich in Ihrer Rede ausschließlich auf die Marxistische Abendschule versteift, was das Bürgerhaus Wilhelmsburg überhaupt nicht wiedergibt. Diese Veranstaltung ist im Stadtteil niemals wahrgenommen worden; das kann ich vor Ort sehr gut beurteilen.
Sie haben sie wahrgenommen und schreiben dazu Anfragen. Niemand im Stadtteil hat das wahrgenommen und die Neutralität des Bürgerhauses wurde nie beschädigt.
Die Grundlage des Bürgerhauses ist seine Unabhängigkeit als Freier Träger. Wir in Hamburg haben sehr gute Erfahrungen mit der Art von Freien Trägern.
Es gibt keine Vorgaben für die Vermietung von Räumen; das gehört zu einer freien Trägerschaft. Dies geschieht privatwirtschaftlich wie bei anderen Tagungsstätten auch. Es werden somit keine öffentlichen Gelder für die Raumvermittlung verwendet.
Sie sprechen also von Meinungsvielfalt. Sobald die Meinungsvielfalt nicht so aussieht, wie Sie wollen, dann ist sie falsch, dann ist es Lügenpresse, wenn die Presse etwas anderes schreibt, et cetera. Und genauso ist es hier. Wenn das Bürgerhaus nicht genau die Veranstaltungen möchte, die Sie wollen, werden gleich die Finanzierung und die Mitglieder des Stiftungsrats infrage gestellt.
Die Mitglieder des Stiftungsrats sind alle Personen, die die Arbeit seit Jahren engagiert in Wilhelmsburg machen.
Zur Frage, ob die AfD in ihrer Arbeit aus dem Bürgerhaus systematisch ausgegrenzt worden sei: Das ist falsch. 2015 hat Ihr Landesparteitag, die größte Veranstaltung, die Sie in der Stadt machen, im Bürgerhaus stattgefunden.
Veranstaltungsreihe gefordert haben, ohne Themen vorzugeben, dann haben Sie gegen die öffentlichen Vergaberichtlinien verstoßen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist eine Aussprache – so liest man es zumindest in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags – über ein Thema von allgemeinem aktuellem Interesse. Betrachtet man die Diskussion dieser Tage in den Medien, gibt es viele solcher Themen, die allgemein interessieren und aktuell sind. Und was macht die AfD? Sie meldet sich selbst zum Thema der Aktuellen Stunde an,
Sie von der AfD haben nicht nur keine Antworten auf die aktuellen Themen dieser Zeit, Sie wollen sie hier nicht einmal debattieren, sondern debattieren lieber sich selbst.
Wer jedoch glaubt, das sei reiner politischer Narzissmus, der täuscht sich. Laut Wikipedia ist nämlich ein Narziss ein selbstverliebter Mensch, der den Kontakt zum Sein verloren hat.
Was ist nämlich der Aufhänger dafür, dass die AfD sich selbst hier debattieren kann? Das Bürgerhaus Wilhelmsburg.
Seit der Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 7. Dezember 2015, also nunmehr seit 13 Monaten, verfolgt uns die AfD in steter Folge mit dem Thema, das Bürgerhaus Wilhelmsburg sei ein Hort verfassungsfeindlicher Gruppen wie der Marxistischen Abendschule.
Diese darf da hinein, die AfD jetzt aber nicht mehr. Um eines festzuhalten: Die Entscheidung des Bürgerhauses Wilhelmsburg, der AfD dort keine Räume zur Verfügung zu stellen, halten wir für vollständig falsch. Denn im demokratischen Wettstreit müssen für alle die gleichen Spielregeln gelten. Das gilt umso mehr, als das Bürgerhaus Wilhelmsburg eine öffentliche Förderung erhält.
In der Sache hat die AfD recht: Es ist ein Unding, dass deren Vertreter, also die Vertreter einer demokratisch gewählten Fraktion und Partei, die hier im Parlament sitzen, nicht im Bürgerhaus Wilhelmsburg tagen dürfen, aber marxistische Sektierer schon. Dass man durch Ausgrenzung den politischen Gegner eher stärkt als schwächt, ist eine alte politische Weisheit, die sich zuletzt wieder in den USA bewahrheitet hat.