Was hat denn nun wohl den Stiftungsrat des Bürgerhauses Wilhelmsburg geritten, die AfD in die Opferrolle zu bringen? Er hat sich offenbar durch ihre drei wortgleichen Anträge vom Juni, September und Oktober letzten Jahres dazu provozieren lassen, dem Bürgerhaus Wilhelmsburg die finanzielle Förderung zu streichen, da dort die MASCH und andere ihre Veranstaltungen haben.
So haben die so wohlmeinenden, aber im Kern doch intoleranten Vertreter der politischen Linken sich wieder einmal provozieren lassen. Sie haben der AfD durch diese Ablehnung eine politische Bühne gegeben, sich als Opfer darzustellen. Wir dürfen der AfD – das richtet sich an alle Fraktionen
außer der AfD – aber keine Gelegenheit geben, sich als Opfer zu inszenieren. Sie ist nämlich kein Opfer. Sie ist Täter. Sie provoziert mit Anfragen und Anträgen das Bürgerhaus Wilhelmsburg so lange, bis es die AfD ausschließt. Wenn Sie, Herr Nockemann, von der Falle sprechen, dann zeigt das genau Ihren Gedanken.
Jetzt lächeln Sie. Sie haben nämlich dem Bürgerhaus Wilhelmsburg eine politische Falle gestellt und das Bürgerhaus Wilhelmsburg ist hineingetappt.
Die AfD hat ihr Ziel erreicht, die politische Linke hat ihr eine Steilvorlage gegeben. Linke und Rechte ergänzen sich prima in ihrer politischen Auseinandersetzung wie so oft schon in der Vergangenheit.
Lassen Sie uns mit der AfD und über die AfD diskutieren, lassen Sie uns die AfD demaskieren. Wir wollen in der Aktuellen Stunde nicht mehr über die AfD diskutieren, sondern über Themen, die in dieser Stadt wirklich von aktuellem Interesse sind.
Nur wenn die demokratischen Spielregeln eingehalten werden und keiner ausgegrenzt wird, kann man diesen Diskurs führen und die AfD politisch schlagen, aber nicht durch Ausgrenzung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein unerhörter Skandal. Ein privater Träger in einem bunten Stadtteil besitzt ein Haus, das er dem Stadtteil öffnet. Dafür erstellt er Regeln, die jede und jeder im Internet nachlesen kann, und behält sich vor, auf Grundlage dieser Regeln zu entscheiden, wer das Haus nutzen kann und wer nicht. Es ist ein Stadtteil, in dem eine multikulturelle Gesellschaft Realität ist, und diese Realität bildet sich auch gerade in diesem Bürgerhaus ab. Dann gibt es Leute, die jederzeit und zu jeder Gelegenheit betonen, dass die multikulturelle Gesellschaft doch gescheitert sei, dass sie ja geradezu scheitern müsse, Leute, die von Umvolkung reden und von Überfremdung. Für mich ist total nachvollziehbar,
dass das Bürgerhaus Wilhelmsburg auf Grundlage seiner Regeln schon auch von Ihnen eine Anmeldung haben wollte, aus der das Thema Ihrer Veranstaltung hervorgeht.
Warum Sie sich genau an diesem Ort so wahnsinnig gern wiederfinden wollen, verstehe ich zwar auch nicht, aber Sie können uns vielleicht einmal erklären, warum Sie sich künftig dann doch in dieser multikulturellen Szene wohlfühlen wollen. Das wäre vielleicht noch ein kleiner Hoffnungsschimmer. Ein kleiner Hinweis: In die AGBs zu schauen wäre vielleicht auch einmal ganz gut. Darin steht nämlich auch, ein Anspruch auf Vermietung von Räumen bestehe nicht, Anmietungsfragen können ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
Aber eins möchte ich auch noch sagen: Nur weil es einen öffentlichen Zuschuss gibt, an welcher Stelle auch immer, ist das kein Freifahrtschein für alles. Denn, Herr Wolf, falls Sie zum Beispiel einmal einen KfW-Zuschuss zur Wärmesanierung Ihrer Hausfassade bekommen sollten,
Was ich wirklich dramatisch finde – da kann ich mich ausnahmsweise einmal meinem Vorredner anschließen –, ist, dass Sie den Nerv haben, bei all den Themen, die die Stadt bewegen und die wir vielleicht vernünftig miteinander in einem Diskurs erörtern können, von dem die Gesellschaft draußen dann vielleicht auch profitiert, tatsächlich sich selbst hier anmelden, eine derartige Nabelschau betreiben und uns mit Ihren Terminproblemen beschäftigen. Dann auch noch so eine weinerliche Pressemitteilung dazu herauszugeben, damit haben Sie deutlich gezeigt, was Sie dieser Stadt zu bieten haben, nämlich gar nichts.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Eines der strategischen Ziele der AfD-Politik hatte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Meuthen im Mai 2016 so formuliert, man wolle – ich zitiere –:
AfD diskutiert, Bürgerhäusern, Stadtteilkulturzentren und ähnlichen Einrichtungen den Geldhahn zuzudrehen. Schon damals stand das Bürgerhaus Wilhelmsburg im Fokus der AfD, ein Ort, dessen zentrales Anliegen, wie es auf der Homepage heißt – ich zitiere –:
"[…] die interkulturelle Kommunikation auf allen Ebenen ist. Das Bürgerhaus Wilhelmsburg bemüht sich besonders darum […]"
"[…] einen lebendigen Austausch zwischen den vielfältigen Ursprungskulturen der Wilhelmsburger Bevölkerung zu initiieren."
Dieses Wilhelmsburger Bürgerhaus hat der AfD die Vermietung eines Raums verweigert. Wie es heißt, hat die AfD keinen verbindlichen Titel der Veranstaltungsreihe genannt. Wenn ich mir das Leitbild des Bürgerhauses ansehe, dann fällt mir sofort ein, was die AfD mit diesem Leitbild zu tun hat – buchstäblich nichts.
Die AfD bekämpft die Ziele, die das Engagement des Bürgerhauses leiten. Nun also geht die AfD zu einem Angriff – darum geht es nämlich meiner Meinung nach – auf die basisdemokratische Institution der freien Trägerschaft über. Die AfD hat auch angekündigt, gegebenenfalls klagen zu wollen. Die freie Trägerschaft basiert auf dem Prinzip der Subsidiarität. Anders als im Sozialrecht, das den Vorrang für subsidiäres Handeln gesetzlich festlegt, gibt es in der Kulturförderung keine vergleichbaren Gesetze. Doch hat sich auch hier im Bereich der Soziokultur, der Stadtteilkultur, das Verständnis durchgesetzt, dass, wo immer möglich, Freien Trägern der Vorrang einzuräumen ist. Das beruht keineswegs im Wesentlichen auf haushaltspolitischen Erwägungen, sondern auf der Überzeugung, dass freiwilliges Engagement von Bürgerinnen und Bürgern das Gemeinwesen fördert und demokratische Vielfalt sichert.
Hinzu kommt, dass Freie Träger in der Stadtteilkultur sonst oft fehlende Artikulationsmöglichkeiten für gemeinsame Interessen bieten und eine unabhängige Position im kulturellen und kulturpolitischen Diskurs der Stadtgesellschaft sichern. Das Ganze lebt vom bürgerschaftlichen Engagement, davon, dass sich Leute vor Ort im Stadtteil zusammenfinden, sich engagieren und natürlich den Zweck dieses Engagements definieren, Ideen entwickeln, Angebote machen, und das alles freiwillig, kooperativ und gemeinwohlorientiert. Die Einrichtungen, Projekte, Initiativen der freien Träger erfüllen – Zitat –:
"viele wichtige Funktionen in der Gesellschaft. Sie sorgen für den Zusammenhalt der internationalen Stadtgesellschaft,"
So heißt es auf der Seite Stadtteilkultur.hh. Ohne dieses Engagement der Freien Träger gäbe es in Hamburg keine Stadtteilkultur. Damit sie diese Aufgabe erfüllen können, damit sie generationsübergreifend und inklusiv arbeiten können, die kulturelle Vielfalt widerspiegeln und die kulturelle Teilhabe entsprechend der Bedürfnisse von vor Ort ermöglichen können, ist eine weitgehend selbstbestimmte, eben nicht behördenabhängige Organisation unverzichtbar.
Bei einer behördenabhängigen Institution, zum Beispiel der Schule, ist es selbstverständlich, dass, wenn überhaupt ein Raum an eine Partei vermietet wird, andere Parteien ihr gleiches Recht geltend machen können, ebenfalls Räume zu bekommen. Bei Freien Trägern ist das nicht so. Eine Partei, die die Bekämpfung des Islam auf ihre Fahnen schreibt, die gegen Geflüchtete hetzt, die die offene Gesellschaft, zu der sich die Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten gewandelt hat, als linksrot-grün versifft, also verschmutzt, verdreckt beschimpft, will keinen lebendigen, keinen demokratischen und schon gar keinen interkulturellen Austausch. Sie behindert ihn und greift ihn an.
Natürlich bedürfen Freie Träger der Förderung. Ohne Förderung gingen sie pleite, könnte das bürgerliche Engagement nicht aufrechterhalten werden. Was zum Thema Förderung gesagt werden muss, ist hier bereits gesagt worden und auch auf der Seite des Bürgerhauses zu lesen, wo sich der Stiftungsrat dazu äußert. – Schönen Dank.