Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird. DIE LINKE ist einmal wieder über dieses Stöckchen gesprungen.
einen Antrag zu stellen, in dem auch das Thema dargestellt wird, unter dem Ihre Veranstaltungen laufen sollen.
Das ist keine Politikberatung, einmal abgesehen davon, dass es kaum eine Woche her ist, dass wieder einmal Kränze auf dem Grab von Rosa Luxemburg abgelegt worden sind. Ich muss feststellen, dass es auch auf der linken Seite des Parteienspektrums Leute gibt, die mindestens genauso undemokratisch sind wie die AfD.
Wir haben erfahren, dass man in diesem Land, nicht nur in Hamburg, leider immer noch denkt, man müsse irgendetwas verbieten beziehungsweise skandalisieren, um etwas zu verhindern. Man muss durch Diskussion etwas verhindern.
Ich habe doch gerade dargestellt, dass Sie einen Antrag stellen und das Thema benennen sollen; dann werden wir sehen, was passiert.
Der Verein ist ein Freier Träger, es ist ein freies Land und sie können frei entscheiden. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung abgeschlossen. Dazu brauchen wir keine Belehrungen von der LINKEN. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Sie waren vorhin auf einer anderen Veranstaltung, als Ihr Kollege Wolf gesprochen hat. Das Thema lautet nicht AfD, das Thema lautet Meinungsfreiheit und Demokratie in Hamburg.
Dass das, was linksextremistischen Gruppierungen ohne weiteres gestattet wird, der AfD vom Bürgerhaus Wilhelmsburg nach Gutsherrenart verweigert wird, ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus.
(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Kann man das mal runterdrehen? – Michael Kruse FDP: Wir sind doch nicht taub!)
Hier triumphieren politisches Bauchgefühl, politische Sympathie und politische Laune über rechtsstaatliche Grundsätze und über das demokratische Gleichbehandlungsprinzip. Das weist fatale Bezüge zu dem Szenario auf, das Rot-Grün in den USA unter einem Präsidenten Trump an die Wand malt. Nicht der Rechtsstaat zählt, sondern politisches Bauchgefühl. In den USA greifen Sie das an und hier befürworten Sie das. Das hat mit republikanischer Rechtstradition nicht im Ansatz etwas zu tun. Uns wird immer vorgehalten, wir gerierten uns als Opferpartei. Aber wo, wenn nicht an diesem Beispiel, wird belegt, wie falsch und geradezu aus der Luft gegriffen dieser Vorwurf ist? In die Deputation werden unsere Leute nicht gewählt, in der Härtefallkommission dürfen wir nicht angemessen mitarbeiten und die Bürgerhäuser, die durch Steuern finanziert werden, halten Sie uns auch vor.
Die AfD ist damit der bewusst ausgesuchte Adressat politischer Benachteiligung in der Hansestadt. Noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte hat eine Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner auf derart eklatant rechtswidrige Weise stattgefunden. Aber die Hamburger haben ein gutes Gespür für Fairplay.
Sie wollen doch die Bürger für Ihre Politik zurückgewinnen. Dann verschrecken Sie sie doch nicht durch Ihre einseitige und AfD-feindliche Politik. Diese Unredlichkeiten im politischen Handeln haben mittlerweile auch die Medien in Hamburg nachvollziehen können. Ja, ich glaube, die Medien haben mittlerweile erkannt – und das könnte im Bundestagswahlkampf gefährlich werden für die SPD –, dass ihr originärer Auftrag nicht die Rettung der SPD und die Verteuflung der AfD ist,
Herr Nockemann, mich erreicht zu Recht der Zwischenruf, dass Sie nicht wirklich mehr beim Thema sind. Vielleicht können Sie sich die letzte halbe Minute Ihrer Redezeit darauf konzentrieren.
Liebe SPD, das kann im Wahlkampf für Sie gefährlich werden. Der Werkzeugkasten der Demokratie ist sehr groß und umfassend. Wir werden die Gerichte bemühen, wir werden die sozialen Netzwerke informieren. Es ist ein Armutszeugnis, dass uns hier eine Einrichtung nicht zur Verfügung gestellt
wird. Und wäre ich ein Senatsmitglied, das diese Einrichtung subventioniert, dann würde ich gefälligst dafür sorgen, dass der Anspruch auf Gleichbehandlung gewährleistet wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Nockemann, Ihre Rede und auch der Tonfall, in dem Sie sie vorgetragen haben, ist entlarvend und ich glaube, alle, auch die Bürgerinnen und Bürger merken,
dass es Ihnen gar nicht um eine sachliche Auseinandersetzung geht, sondern darum, dass Sie eine Opferrolle bekommen wollen. Wir machen keine Politik gegen die AfD, sondern eine Politik für Hamburg. Das ist das Richtige.
Wenn jeder mitbekommt, wie die AfD in diesem Land die Meinungsfreiheit hochhält, dann ist es doch geradezu lächerlich, wie Sie auftreten und versuchen, eine Opferrolle zu finden. Nein, in vielen Bundesländern sind Sie die Täter, das ist die Wahrheit.
Anders, als Sie es wahrscheinlich machen würden, hat diese Bürgerschaft keinen Einfluss auf die Raumvergabe, und das ist auch gut so.
Wie absurd das ist, hat Kollege Weinreich schon gesagt. Da kommen Sie hier nach vorn und die da oben denken alle, diese arme AfD hat noch nie das Bürgerhaus betreten dürfen. Wenn man das einmal prüft, erkennt man, dass es noch nicht einmal zwei Jahre her ist, dass Sie dort Ihren Landesparteitag abgehalten haben. Und Sie erzählen den Leuten, dass Sie immer ausgegrenzt werden. Also wenn man in Wilhelmsburg im Bürgerhaus einen Landesparteitag abhalten kann, hat das mit Ausgrenzung wohl nichts zu tun.
Wenn man dann aber auf der anderen Seite so arrogant ist und sich in seiner Opferrolle wohlfühlt und Hinweisschreiben des Bürgerhauses bekommt,
mit der Bitte, ein Thema, eine konkrete Veranstaltung zu nennen, und das bewusst über Monate nicht aufgreift, sondern immer wieder Veranstaltungen ohne Thema beantragt, dann darf man sich doch nicht darüber wundern, dass das so ausgeht. Ich glaube, Sie sind noch nicht einmal traurig darüber, dass es so ausgegangen ist, sondern freuen sich darüber. Dann sagen Sie es aber auch.