Das Bürgerhaus macht eine gute Arbeit, das Bürgerhaus ist ein Freier Träger, das Bürgerhaus entscheidet entsprechend bestimmter Rahmenrichtlinien, die Sie kennen. Halten Sie sich daran und lassen Sie uns um Politik kümmern, die die Hamburgerinnen und Hamburger angeht und nicht das Selbstbefinden der AfD. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Nebahat Güçlü fraktionslos und Anna-Elisa- beth von Treuenfels-Frowein FDP)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist erschreckend, dass die AfD die Chance bekommt, sich als Opfer in verschiedener Art und Weise zu gerieren, etwas juristisch geprägt und weinerlich, so wie Herr Höcke, wenn er sich über die Krawatte streicht und dann brüllend, schreiend und aus den Mundwinkeln tropfend seine Rede hält.
Es ist erschreckend, dass LINKE, GRÜNE und SPD in keiner Weise deutlich machen, dass die Entscheidung des Bürgerhauses Wilhelmsburg, die AfD auszugrenzen, politisch falsch war. Nein, das wird in den Redebeiträgen noch verteidigt oder totgeschwiegen.
Diese Entscheidung war falsch, und das müssen Sie auch einmal einsehen. Es ist erschreckend, dass die politische Linke in dieser Stadt und ihre Freunde sich von der AfD provozieren lassen und drei Anträge stellen, immer parallel zu den Anträgen der AfD, beim Bürgerhaus Räume zu bekom
Sie müssen die AfD in einen politischen Diskurs verwickeln, doch das tun Sie nicht. Wenn Sie so weitermachen,
Herr Abgeordneter, ist Ihnen aufgefallen, dass sich verschiedene Parteien beziehungsweise Fraktionen inhaltlich mit dem Anliegen der AfD auseinandergesetzt haben, Sie aber nicht?
Ihre inhaltliche Auseinandersetzung bezog sich schlichtweg darauf, die Entscheidung des Stiftungsrats des Bürgerhauses zu rechtfertigen.
Warum hat denn angeblich alles im freien Ermessen des Bürgerhauses gelegen, die AfD draußen vor der Tür zu lassen?
Sie haben sogar gesagt, das passe nicht ins Bürgerhaus. Natürlich gehört das ins Bürgerhaus. Wir können die AfD nur demaskieren, wenn sie ihre Thesen äußern kann, wenn wir uns mit diesen Thesen auseinandersetzen, nicht durch Ausgrenzung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da haben wir ja die lebendige Bürgerschaft. Herr Nockemann, das republikanische Erbe ist bei vielen Leuten gut aufgehoben, bei Ihnen nicht.
Eine Fraktion, die, wie wir uns erinnern, im letzten Jahr beantragt hat, eine Band wegen ihrer Texte vom Hafengeburtstag auszuschließen,
und halten Sie sich an die Regeln, die für alle gelten, die dort eine Veranstaltung machen wollen. Das ist jetzt mehrmals gesagt worden. Da brauchen Sie auch nicht zu Gericht laufen. Jeder Amtsrichter wird Sie fragen, was Sie eigentlich vor Gericht wollen, und Ihnen raten, lieber einmal in die AGBs zu sehen, Ihren Antrag für eine konkrete Veranstaltung zu schreiben, um dort Räume zu bekommen. Sie müssen also ein Thema benennen, die Termine müssen passen und dann können Sie dort wahrscheinlich mit Ihrer Fraktion Ihre Veranstaltung abhalten. Sie sind kein Opfer. Halten Sie sich einfach an die Regeln wie alle anderen, die Veranstaltungen in dieser Stadt in solchen Bürgerhäusern abhalten wollen, dann wird es schon klappen. Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt zu inhaltlichen Debatten kommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute geht es darum, dass Bürgerhäuser, die großenteils öffentlich gefördert werden, linksextremistischen Gruppen, die der Verfassungsschutz beobachtet, offenstehen, die AfD aber ablehnen und wir dort keine Veranstaltungen machen können. Warum melden wir das zur Aktuellen Stunde an? Weil dies nur ein Glied in der langen Kette von Benachteiligungen, von Ausgrenzungen ist,
die die AfD erleidet und die einmal öffentlich angesprochen werden sollen, auch in diesem Kreis. Sie haben uns nicht unterstützt, als über 20 000 unserer Wahlplakate in den Wahlkämpfen zerstört worden sind.
Da kam kein Ton von Ihnen, gar nichts. Sie haben uns nicht unterstützt, als die Antifa unsere Stände und Wohnhäuser angegriffen und uns bedroht hat.
Sie lehnen jeden unserer Anträge ab, nicht einmal an die Ausschüsse werden sie überwiesen, selbst wenn die Bundesregierung 14 Tage später fast den identischen Antrag umsetzt, wie es bei Grenzkontrollen im letzten September geschehen ist. Sie verhindern, dass die AfD in Kommission und Deputation gewählt wird, in die jede andere Partei gewählt wird, nur die AfD nicht.
Jetzt verhindern Sie, dass wir selbst in Bürgerhäusern – führen Sie sich einmal nur diesen Namen vor Augen – nicht mehr unsere Veranstaltungen machen dürfen, wo selbst Linksextreme das dürfen, sogar solche, die der Verfassungsschutz beobachtet. Was haben wir hier vor uns? Wir blicken in den Abgrund einer selbstüberheblichen, kritikunfähigen politischen Linksklasse, von den LINKEN über die GRÜNEN und die SPD leider bis tief in die CDU und FDP hinein. Diesen Abgrund wollen immer mehr Bürger auflösen und setzen dabei leider nicht mehr, wie auch wir das lange Zeit in unserem politischen Leben getan haben, auf CDU und FDP, sondern auf die AfD. Die heutige Sitzung macht klar, warum das so ist.