Das war in der Tonlage etwas vollständig Unterschiedliches. Über das, was Sie gesagt haben, finde ich, kann man sich sachlich streiten, über das, was Herr Trepoll gesagt hat, kann man sich nicht sachlich streiten.
Jetzt möchte ich zwei ergänzende Argumente nennen. Ich möchte noch einmal etwas sagen zu der Frage der geheimdienstlichen Tätigkeiten und dass das inakzeptabel ist. Aber eines sage ich dazu auch, da sind in allererster Linie die deutsche Politik und die Justiz in diesem Lande gefragt.
Wir würden uns in diesem Zusammenhang wirklich dringend wünschen, dass die Bundesregierung alles, aber wirklich alles unternimmt, um die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland zu beenden.
Frau Merkel fährt jetzt in die Türkei und ich glaube, da geht es um ernste Angelegenheiten, die soll sie auch da besprechen, aber sie soll auch klipp und klar und deutlich sagen, kein türkischer Geheimdienst in der Bundesrepublik Deutschland, kein Einspannen von Moschee-Gemeinden oder Imamen für geheimdienstliche Spitzeltätigkeiten. Geben Sie ihr das bitte mit auf den Weg.
Ein zweiter Punkt: Es gibt bestimmte Probleme, und dazu möchte ich sagen, wie man die auch einmal angehen könnte. Zum Beispiel wäre doch die Frage nach dem deutschen Vereinsrecht zu stellen. Dieses in seiner Kernstruktur aus dem Jahr 1900 stammende Recht ermöglicht die vordemokratische Verfassung von DITIB und ermöglicht, dass der Vorsitzende der DITIB in Personalunion auch türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten ist, dass der Chef von Diyanet im staatlichen Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei zugleich Vorsitzender im mächtigen Beirat von DITIB ist und dass allein der Beirat bestimmt, wer in den Vorstand gewählt werden kann. Vielleicht wäre es wirklich einmal an der Zeit, das Vereinsrecht zu demokratisieren. Das wäre nämlich auch für die Kräfte in DITIB hilfreich, die sich gegen die Steuerung aus der Türkei wehren oder wehren wollen, aber aufgrund der Machtstrukturen auf ziemlich verlorenem Posten stehen.
Und dann, finde ich, könnten wir in den weiteren Gesprächen zum Beispiel auch einmal sagen, die Satzung von DITIB sollte veröffentlicht werden. Ich finde, es geht nicht, dass eine Satzung nicht veröffentlicht ist und dass man zum Amtsgericht rennen muss, um sich die Satzung anzusehen. Die Predigten, die aus der Türkei geschickt werden, sollten im Internet veröffentlicht werden, und zwar möglichst in Deutsch, damit es jeder Mann und jede Frau lesen kann. Das gab es bis 2014 auf Tür
Dann will ich mich zu einem Punkt aus dem FDPAntrag äußern. Sie haben doch, und das akzeptiere ich voll – wir haben uns anders entschieden –, auf die Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften hingewiesen. Das ist Ihnen ein wichtiges Anliegen. Ich sage Ihnen nur, mit den Verträgen sind die in gar keiner Weise infrage gestellt. In Deutschland hat die Säkularisierung, der Bürgermeister hat es in seiner Rede auch gesagt, nach langer und teilweise sehr blutiger Geschichte die Gestalt eines zur Neutralität gegenüber Religion und Weltanschauung verpflichteten Staates angenommen. Und mit den Verträgen mit den Aleviten und den islamischen Religionsgemeinschaften ist eben eines erfolgt: Es ist eine Gleichstellung mit den anderen beiden großen monotheistischen Weltreligionen erfolgt, und damit hat die Stadt der Realität der Einwanderungsgesellschaft Rechnung getragen – wie ich persönlich finde, auf eine vorbildliche Weise.
Natürlich ist das Zusammenleben konfliktreich. Von rechts wird die kulturelle Identität zum Thema gemacht und entlang der Frontlinie "wir und sie" mobilisiert, wie es insbesondere der AfD-Antrag tut. Dagegen verteidigen wir – und ich gehe davon aus, auch die FDP, das schreibt sie auch – die offene Gesellschaft und kritisieren natürlich genauso die Tendenzen, die es auch unter Migrantinnen und Migranten und ebenso unter Muslimen gibt. Es gibt natürlich bei uns in der politischen Rechten und es gibt auch unter den Einwanderern die Tendenz, Feindbilder zu definieren. Ich bin neulich zufällig auf eine Facebook-Seite gelangt in deutscher Sprache, aber mit türkischen Namensnennungen. Da hat es mich gegruselt, als ob ich PI-News oder eine AfD-Seite angeschaut hätte. Das gibt es auch. Das heißt, wir wollen die Auseinandersetzung nicht anhand einer Konfliktlinie "wir und sie" führen. Wir wollen keine Feindbilder. Wir wollen weder die Feindbilder Christen, Juden, Deutsche noch das Feindbild Muslime. Das wollen wir verhindern. Meine Lampe leuchtet, ich höre auf. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war schon davon die Rede: In Artikel 2 des Staatsvertrags gibt es eine ganze Menge an schönen und sehr wohlklingenden Formulierungen, wo es um Toleranz und so weiter geht.
Wenn man das einmal mit der Realität in Deutschland vergleicht, dann ist es ein so dramatischer Widerspruch, dass man sich fragt, wie kann das eigentlich sein.
Zunächst einmal frage ich mich, wieso die muslimischen Verbände das eigentlich unterschreiben konnten. Sie mussten doch schon bei der Unterschrift wissen, dass sie das niemals einhalten können, was dort in Artikel 2 des Vertrags steht. Wieso haben sie es trotzdem unterschrieben? Die Antwort ist, weil sie den deutschen Staat für einen Waschlappen halten,
der doch nicht das einfordern würde, was dort steht, der letztlich darauf verzichten würde, das, was dort steht, real umzusetzen. Und die Erfahrungen hiermit sind genau die, die wir jetzt machen.
Der zweite Punkt ist: Warum hat der Hamburger Senat das unterschrieben, obwohl er eigentlich wissen musste, dass die Islamverbände sind, wie sie sind, nämlich intolerant, opportunistisch und expansionistisch?
Der Bürgermeister hat doch auch vorhin gesagt, er hätte schon vorher gewusst, wie die so sind. Aber wenn er das vorher gewusst hat, dann hätten im Staatsvertrag Dinge stehen müssen, mit denen man das regulieren oder jedenfalls im Konfliktfall auch miteinander so besprechen kann, dass Folgen dabei herauskommen. Und nicht einfach nur du, du, du sagen und dann passiert gar nichts.
Deshalb schätze ich den Antrag der FDP-Fraktion so, die zeigen nämlich klare Kante, die sagen, wir kündigen den Vertrag und wir machen dann einen neuen. Denn wenn wir den Vertrag kündigen, dann heißt es doch nicht, dass wir nicht reden. Wir reden sehr wohl. Vielleicht machen wir auch einen neuen Vertrag mit den Muslimen. Die Frage ist nur mit wem, denn die Vereinigungen, die jetzt Vertragspartner sind, repräsentieren nicht die Muslime, sondern nur einen Teil von ihnen. Da muss man sich fragen, wer dann Vertragspartner sein kann. Darüber kann man sich einmal Gedanken machen. Und wie soll der Vertrag aussehen? Dann müssen dort auch klare Regeln stehen, die man dann auch entsprechend durchsetzen kann. Ein Vertrag macht nur Sinn, wenn er auch im Konfliktfall – und den haben wir seit längerer Zeit – gewissermaßen durchgesetzt werden kann.
Ich komme zu dem, Herr Dressel, was Sie gesagt haben, nämlich was eigentlich der DITIB NORD vorzuwerfen sei. Herr Dressel, so naiv sind Sie doch nicht. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass die DITIB eine extrem zentralistische Organisation ist. Sie wird zentral gesteuert, die wissen genau in den Einzelorganisationen, was überall stattfindet.
Alles ist sehr konkret zentralistisch gesteuert aus Ankara. Und Sie können nicht sagen, DITIB NORD könnten wir nichts vorwerfen. Das ist einfach so albern, dass mir die Worte fehlen. Sie merken das doch schon wieder.
Ich bin grundsätzlich auch der Auffassung, eine Organisation wie DITIB sollte niemals Vertragspartner sein. Wir sollten mit Religionsverbänden reden und nicht mit staatlichen Organisationen einer Diktatur, wie es in diesem Fall ist. Das sollte man grundsätzlich nicht tun. Ich bin der Auffassung, kündigen und neu verhandeln ist genau das, was wir tun sollten. Deshalb stimmen wir sowohl dem Antrag der FDP zu als auch den Punkten der CDU, die nachher noch kommen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Volksvertreter! Respekt vor einem grotesken Ausmaß an Intoleranz, Drohung und Gewalt. Das spricht aus jedem Wort, das Rot-Grün hier gesagt hat. Es wird nicht das verlangt, was die Aleviten zum Beispiel in Bayern vor vier Jahren schon getan haben; sie haben nämlich in all ihren bayrischen Gliederungen ausdrücklich gesagt, dass die Scharia für sie nicht gelte.
Sie haben einfach Angst vor Beleidigtspielern. Davor haben Sie Angst, mehr nicht. Und insbesondere die GRÜNEN möchte ich noch einmal fragen: Wenn Sie so sehr Anhänger dieser Leute sind, was sind denn die Gemeinsamkeiten? Der mangelnde Respekt vor deutschen Patrioten? Der mangelnde Respekt vor der europäischen Kultur? Früher zumindest haben Sie sich immer für Frieden, für Basisdemokratie, für Gleichberechtigung
zwischen Mann und Frau, für die Rechte von Schwulen und Lesben, für Meinungsfreiheit und freiheitliche Gesellschaft eingesetzt. So haben Sie das damals immer formuliert. Und wo gibt es denn das im Mohammedanismus? Das gibt es doch da überhaupt nicht.
Ich weiß, dass es Gemeinsamkeiten in der Pädophilie gibt. Aber wo haben Sie denn andere Gemeinsamkeiten?
Jetzt zu der LINKEN. Frau Schneider, Sie haben sich sehr stark gemacht in Ihrer ersten Rede für bestimmte Teile der türkischen Nation. Sie vertreten also überhaupt keinen internationalen Sozialismus mehr. Wo ist sie denn jetzt? Da hinten.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Abgeordneter, einen Moment. – Meine Damen und Herren! Es redet nur Herr Dr. Flocken. Und, Herr Dr. Flocken, ich fordere Sie auf, sich in Ihren Ausführungen zu mäßigen. – Fahren Sie bitte fort.