Sanierungsfonds Hamburg 2020: Wir investieren in die studentische Infrastruktur – Ausstattung der Mensen des Studierendenwerks verbessern – Drs 21/7619 – 3724,
Der Präsident des Senats hat mir mitgeteilt, dass er am heutigen Tag gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 1 der hamburgischen Verfassung Herrn Dr. Carsten Brosda zum Senator berufen habe und seine Bestätigung durch die Bürgerschaft gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 2, zweiter Halbsatz unserer Verfassung für die heutige Sitzung beantrage. Die entsprechende Drucksache ist Ihnen zugegangen. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Bestätigung des Senators im Anschluss an die Aktuelle Stunde durchzuführen.
Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, teile ich Ihnen mit, dass die Fraktionen außerdem übereingekommen sind, den Tagesordnungspunkt 14, das ist die Senatsmitteilung aus Drucksache 21/7484, sowie Tagesordnungspunkt 46, den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/7606 in der Neufassung, zu vertagen.
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Wir beginnen mit dem ersten Thema. Bitte denken Sie daran, dass die Redezeit in der ersten Runde fünf Minuten beträgt, in den weiteren Runden dann drei Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Helmut Schmidt war bekanntermaßen ein kluger Mann. 1973 sagte er in den "Lübecker Nachrichten":
"Wissen Sie, Schleswig-Holstein, das gehört für mich zu meiner Heimat. Zwischen Hamburg und Kiel oder Lübeck ist schließlich kein so großer Unterschied. Das sind die gleichen Menschen, sie sehen die Welt mit den gleichen Augen."
Dieser gleiche Blickwinkel, verbunden mit Austausch und gemeinsamem Angehen von Projekten, fand gerade erst gestern wieder bei der gemeinsamen Kabinettssitzung von Hamburg und Schleswig-Holstein in Brunsbüttel statt, und in der Tat kann man sagen, dass die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Norden so freundschaftlich und produktiv wie noch nie ist.
Daran haben sicherlich auch Ministerpräsident Torsten Albig und Bürgermeister Olaf Scholz einen entscheidenden Anteil.
Auch bei der Energiewende, bei Verkehrsprojekten, beim LNG-Terminal, beim Gastschulabkommen, in Clusterinitiativen oder beim geplanten ersten bundesweit übergreifenden Gewerbegebiet und vielem mehr arbeiten Hamburg und Schleswig-Holstein sehr eng zusammen. Auch beim viel diskutierten Thema Verbringung von Schlick gibt es bereits gute Vereinbarungen, die man sicherlich noch ausbauen kann. Wer hier aber behauptet, wir seien nicht vorangekommen, ist wohl alternativen Fakten aufgesessen.
Es ist wirklich gut, dass manchmal, anders als früher, nicht mehr argwöhnisch danach geschaut wird, wer wo den besseren Schnitt macht, denn am Ende kann man klar sagen, dass sich die Zusammenarbeit für beide Länder auszahlt. Das Leben der Menschen, der Unternehmen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der Schülerinnen und Schüler endet ja nicht automatisch an der Landesgrenze, die überhaupt nicht mehr als solche empfunden wird. Unser politischer Auftrag ist es daher, den Alltag der Menschen in beiden Ländern durch gute Zusammenarbeit zu erleichtern und die Lebensqualität zu verbessern.
Wir brauchen dafür also alltagstaugliche, praktische Lösungen. Daher ist insbesondere das Thema Mobilität auf Straße und Schiene von entscheidender Bedeutung. Noch nie gab es so viele Verkehrsprojekte, die Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam auf den Weg gebracht haben und miteinander verbinden. Stück für Stück wird unter der Aufsicht einer verstärkten gemeinsamen Baustellenkoordination im Norden nun der Sanierungsund Investitionsstau bei Straße und Schiene aufgelöst. Endlich ist es uns gemeinsam gelungen, dem CSU-geführten Verkehrsministerium die nötigen Autobahnausbauten im Norden abzutrotzen, statt weiter unnötig Geld in Umgehungsstraßen in Bayern zu verschwenden.
Endlich werden auch die Anforderungen unserer Logistikdrehscheibe, unserer Hinterlandanbindungen, die wir für ganz Deutschland annehmen, national anerkannt und gefördert. Auch das war längst überfällig.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Mi- chael Kruse FDP: Darauf haben wir auch nur sechs Jahre gewartet!)
Aber es wird auch in die Schiene investiert; darüber haben wir schon gesprochen. Hamburg und Schleswig-Holstein werden mit dem Bau der S21 nach Kaltenkirchen und der S4 nach Bad Oldesloe noch näher zusammenrücken. Wenn wir dann in Hamburg unsere Ausbauprojekte bei der U4 zu den Elbbrücken oder zur Horner Geest und bei der U5 von Bramfeld bis zum Osdorfer Born oder vielleicht sogar bis Schenefeld dazuzählen, dann kommen wir in den nächsten zwei Jahrzehnten auf einen Schienenverkehrsausbau von 100 Kilometern, und das kann sich wirklich sehen lassen.
Auch in der Verantwortung für die Wirtschaft des Nordens arbeiten beide Länder eng zusammen, denn wir brauchen Wachstum, Beschäftigung und eine wettbewerbsfähige Region, die dem internationalen Vergleich standhalten kann. Dabei ist der Hafen ein zentraler Wirtschaftsfaktor und wir fiebern der Entscheidung zur Elbvertiefung in wenigen Tagen gemeinsam entgegen und sind zuversichtlich, dass das Gericht den Weg für die Elbvertiefung freimachen wird.
Wenn die Zusammenarbeit wächst, muss das natürlich auch eine Angelegenheit der Volksvertretungen sein. Deshalb ist der gemeinsame länderübergreifende Ausschuss Hamburg–Schleswig-Holstein, der am 3. März 2017 zum ersten Mal tagt, ein wirklicher Meilenstein der parlamentarischen Zusammenarbeit.
(Michael Kruse FDP: Den habt ihr vor fünf Jahren schon eingerichtet, als ihr Wahl- kampf gemacht habt!)
Wir freuen uns sehr darauf und richten an dieser Stelle schöne Grüße an die Kolleginnen und Kollegen im Kieler Landeshaus. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren! Liebe Kollegin Martin, es ist tatsächlich so, dass sich zwei gefunden haben. Damit meine ich jetzt nicht uns, sondern Schleswig-Holstein und Hamburg, die viel gemeinsam haben, um ihre – jetzt schlage ich den Bogen zu uns – Aufgaben in der Infrastruktur und der Wirtschaft miteinander zu verbinden. Sie haben recht, wir sind da auf einem guten Weg. Dieser Weg hat im nordfriesischen Watt mit Ole von Beust und Peter Harry Carstensen angefangen, die sich gefragt haben, welche Gemeinsamkeiten sie innerhalb des Bundesrats miteinander finden können, und einiges auf den Weg gebracht haben.
Was ich dann allerdings aus Brunsbüttel gehört habe, ist, seien wir mal ehrlich, nicht wirklich neu. LNG ist eine Vorgabe der Europäischen Union dahin gehend, dass wir unsere Schiffe nicht nur mit Dieselkraftstoff fahren lassen, sondern durchaus auch mit Erdgas. Was die Kooperation im Bereich der Verkehrswege anbetrifft, ist nun auch nicht wirklich neu.
Schleswig-Holstein und Hamburg haben es bis zum heutigen Tag nicht geschafft, den Bundesverkehrswegeplan über eine gemeinsame Anmeldung an den Bundesrat auf den Weg zu bringen. Was wir bei der Anbindung Hamburgs und SchleswigHolsteins an ein modernes Schienennetz erlebt haben, war ein Trauerspiel. Kiel und Hamburg haben es nicht vermocht, die Kollegen in Niedersachsen darauf aufmerksam zu machen, dass eine direkte Anbindung an ein modernes Schienennetz, ob ICE oder Güterverkehr, ohne die Schleife Lüneburg und ohne die Schleife Uelzen funktionieren muss. Nun ist man dort traurig darüber, dass der Schienenverkehr durch Lüneburg und Uelzen fährt, und der gesamte Hamburger Senat und die gesamte Kieler Landesregierung schauen dem Treiben in Niedersachsen zu und haben keinerlei Lösung dafür. Das ist nun wirklich kein starkes Auftreten innerhalb eines gemeinschaftlichen Nordens.