Schleswig-Holstein und Hamburg haben es bis zum heutigen Tag nicht geschafft, den Bundesverkehrswegeplan über eine gemeinsame Anmeldung an den Bundesrat auf den Weg zu bringen. Was wir bei der Anbindung Hamburgs und SchleswigHolsteins an ein modernes Schienennetz erlebt haben, war ein Trauerspiel. Kiel und Hamburg haben es nicht vermocht, die Kollegen in Niedersachsen darauf aufmerksam zu machen, dass eine direkte Anbindung an ein modernes Schienennetz, ob ICE oder Güterverkehr, ohne die Schleife Lüneburg und ohne die Schleife Uelzen funktionieren muss. Nun ist man dort traurig darüber, dass der Schienenverkehr durch Lüneburg und Uelzen fährt, und der gesamte Hamburger Senat und die gesamte Kieler Landesregierung schauen dem Treiben in Niedersachsen zu und haben keinerlei Lösung dafür. Das ist nun wirklich kein starkes Auftreten innerhalb eines gemeinschaftlichen Nordens.
Ich entnehme der Brunsbütteler Erklärung noch etwas über die Clusterpolitik. Die Clusterpolitik ist in den Neunzigerjahren geschaffen worden und bedarf einer gewissen Modernisierung. Nun könnte man sagen, das betreffe die beiden Landesregierungen, aber dazu kommen wir vielleicht noch nachher.
Die Clusterpolitik findet derzeit ihre Grenzen an der Digitalisierung. Noch nie war es so einfach, an jedem Ort, an dem man wollte, mithilfe von Daten Maschinen oder Maschinenteile zu produzieren, ohne in klassischen Industrierevieren zu denken. Wir haben hier im Norden eine einzigartige Möglichkeit, wir haben eine unglaublich gut ausgebildete Jugend, wir haben Fachkräfte, die im Bereich der Industrie sofort einsetzbar sind. Was uns fehlt, ist der gemeinsame Wille der beiden Landesregierungen, voll auf die Digitalisierungskarte und eine digitale Infrastruktur zu setzen. Wir alle in diesem Haus wissen, dass die digitale Abdeckung innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg, insbesondere in ihren Industrierevieren, nicht nur mangelhaft, sondern zum Teil ungenügend ist. Wir alle wissen, dass, wenn wir heute in einer Region Nordeuropas nicht zusammenarbeiten, um uns für die Zukunft wettbewerbsfähig zu machen, die große Gefahr besteht, künftig abgehängt zu werden. Fehmarnbelt ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass es funktionieren kann. Was dort zwischen den Regionen Kopenhagen/Malmö und der Metropolregion – ich sage jetzt einmal Hamburg, Hannover, Bremen, Kiel und Lübeck – geschaffen wird, ist hervorragend. Aber es sollte eigentlich ein Beispiel für Routine sein und kein Beispiel für etwas, das einzigartig ist.
Wir als CDU sind begeisterte Freunde des Zusammenwachsens der nordeuropäischen Räume und auch des norddeutschen Raums. Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Haus und auch im Kieler Landeshaus unsere Landesregierungen immer wieder einmal unter Druck setzen, wenn es darum geht, Hürden zu überwinden, und lassen Sie uns auch ein wenig mehr Gestaltungsspielraum in diesen Prozess hineintragen. Denn allein ein starker Norden reicht nicht aus, um unsere Zukunftsmöglichkeiten vollständig nutzen zu können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die gestrige Kabinettssitzung in Kiel ist der Anlass für diese Debatte.
Entschuldigung, ja, Brunsbüttel. Wir haben es heute irgendwie mit der geografischen Ortung. Aber immerhin ist Kiel in Schleswig-Holstein und Brüssel ist in Europa.
Wir ergänzen diese Kabinettssitzung, die es schon seit vielen Jahren gibt, mit einem gemeinsamen Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und des Kieler Landtags. Herr Schinnenburg ist als Vorsitzender des Ausschusses bereits aktiv geworden. Der echte Norden und der fast echte Norden, also wir, haben gemerkt, dass wir auf die gemeinsame Zusammenarbeit angewiesen sind. Wenn wir das alle in einer großzügigen Haltung tun und ein bisschen mehr geben, als wir müssen, dann können wir sagen, dass Ole von Beust und Peter Harry Carstensen damals nicht komplett im Watt stecken geblieben sind und die Zusammenarbeit ziemlich gut läuft. Sie ist, glaube ich, total wichtig. In Zeiten, in denen andere Politikerinnen und Politiker auf dieser Welt eher Mauern bauen wollen, intensivieren wir als Parlament und als Regierung die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten.
Die wichtigsten Themen sind bereits zum Teil angesprochen worden, nämlich der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die zwei Dekaden des Schnellbahnausbaus, die jetzt vor uns liegen. 100 Kilometer Schnellbahninfrastruktur wollen wir in Hamburg und Schleswig-Holstein ausbauen. Zentral aus Hamburger Sicht ist dabei natürlich der Ausbau der S4 nach Bad Oldesloe mit einem Fahrplan im 20-Minuten-Takt, zuverlässiger Betrieb, hohe Pünktlichkeit, ein Umbau des Hamburger Hauptbahnhofs. Das ist eines der zentralen Projekte, Kostenpunkt fast 1 Milliarde Euro, bei dem wir jetzt mit fertigen Planunterlagen zum Bund gehen wollen, um die Finanzierung sicherzustellen, um diese wichtige Ausbauachse fertigzustellen und mit der S4 bis Bad Oldesloe dieselbe Erfolgsgeschichte wie mit der S3 nach Stade zu haben.
Aus schleswig-holsteinischer Perspektive ist fast noch wichtiger – ich glaube, es gehört auch immer ein bisschen dazu, dass man sich in den Partner hineinversetzt – der Ausbau der S21. Dazu wurde das Planfeststellungsverfahren vor acht Tagen, am 23. Januar 2017, in Schleswig-Holstein gestartet. Wir haben das Planfeststellungsverfahren letztes Jahr gestartet. Wir wollen die AKN durch die SBahn, zweigleisigen Verkehr und Elektrifizierung für 90 Millionen Euro ersetzen, um für die A 7, der zweiten großen Einflugachse nach Hamburg nach
der A 1, eine Entlastung über die Schiene herzustellen. Ich halte es für eine gute Nachricht, dass wir hier gemeinsam vorangehen.
Ein weiteres Thema, mit dem wir uns noch nicht so intensiv beschäftigt haben und worüber man heute im "Hamburger Abendblatt" lesen konnte, ist die Frage, die die Landesregierung und das Parlament in Kiel sehr intensiv beschäftigt, nämlich ob man, wenn wir über Verkehrspolitik, über öffentlichen Nahverkehr, über einen norddeutschen Tarifverbund von Schleswig-Holstein mit Hamburg im Kern und mit Niedersachsen reden, ein Ticket für den gesamten echten Norden schaffen kann. Dieses Thema treibt die Landesregierung in Kiel gerade sehr stark voran und damit werden wir uns auch in Hamburg beschäftigen müssen: Wie können wir es schaffen, die Grenzen dieses Verbundes, von dem wir als Hamburger profitieren, aber die von außen schwerer als von innen nach außen zu überwinden sind, ein bisschen durchlässiger machen? Ich glaube, das ist ein wichtiges Anliegen für SchleswigHolstein.
Das zweite Megathema, das uns Bundesländer umtreibt, ist die Energiewende. Schleswig-Holstein als der größte Produzent erneuerbarer Energien ist ein Land, das sich rechnerisch, noch nicht faktisch, zu 100 Prozent von erneuerbaren Energien versorgen kann, und es hat sich mit Hamburg als großem Verbraucher dieser Energie mit dem Projekt Norddeutsche Energiewende 4.0 zusammengeschlossen, um zu schaffen, wessen eigentlich die ganze Welt bedarf. Damit haben wir die Möglichkeit, der Nukleus für die Entwicklung einer Welt zu sein. Es geht um die Frage, ob wir es schaffen, die Produktion erneuerbarer Energien mit dem Verbrauch erneuerbarer Energien über die Digitalisierung so zusammenzuschalten, dass wir es gleichmäßig hinbekommen und die Produktionsschwankungen der erneuerbaren Energien so abfedern können, dass wir am Ende des Tages 100 Prozent der rechnerischen und nicht der faktischen Energie aus Schleswig-Holstein und Hamburg nur noch erneuerbar haben wollen. Das ist unser Ziel bis 2035. Wenn uns das gelingt, kann diese Region Vorbild für die ganze Welt sein. Das zeigt, dass wir an den verschiedensten Ecken – Verkehrsinfrastruktur, Energieinfrastruktur – zusammenarbeiten wollen, denn nur gemeinsam kommen wir voran. – Vielen Dank.
dass die Kooperation der norddeutschen Bundesländer, gerade die von Schleswig-Holstein und Hamburg, dauerhaft funktionieren wird und nicht nur zu einem Schönwetterthema verkommt, wenn beide Regierungschefs zufällig der gleichen Partei angehören.
Ich denke, es ist eine Zwangsläufigkeit. Insofern ist der gemeinsame Ausschuss eine gute Gelegenheit, institutionalisiert Themen anzugehen, die beide Bundesländer betreffen. Das Querschnittsthema der Zusammenarbeit bedarf es eigentlich und ich würde es weniger als Meilenstein bezeichnen, wie der Kollege Dressel es in der Pressemitteilung getan hat, sondern eher als Zwangsläufigkeit, dass so etwas passiert. Insofern finde ich es schon interessant, dass die Kabinettssitzung in Brunsbüttel, wie in der Pressemitteilung erwähnt, zweieinhalb Stunden gedauert hat. Ich denke, die Länder haben mehr zu tun als das, was in zweieinhalb Stunden dort besprochen werden kann.
(Beifall bei der LINKEN – André Trepoll CDU: Wissen Sie, wie lange die Senatssit- zungen sonst dauern?)
Es ist für mich nach wie vor unverständlich, dass diese Kooperation rein wirtschaftlich vorangetrieben wird. Wir haben in der Kooperation viel zu tun, mehr als eine einzige gemeinsame Pressemitteilung von Senator Horch und Minister Meyer zur Wirtschaftspolitik. Zum Beispiel habe ich eine Pressemitteilung des Senators Kerstan und des Ministers Habeck zu einer gemeinsamen Umweltpolitik in den beiden Bundesländern vermisst. Das hätte der Kooperation gut angestanden.
Ich verspreche mir von diesem gemeinsamen Ausschuss natürlich auch, dass wir mehr bekommen als Schönwetterthemen, die sich für Pressefotos oder Jubelpressemitteilungen der Regierungskoalition eignen.
Die Kollegin Martin hat auf die wegfallenden Grenzen hingewiesen. Auch das ist ein Thema, das ich als Tierschutzbeauftragter gern aufgreife, denn wir haben für Hunde nach wie vor eine Grenze zwischen unseren Bundesländern. Auch das ist ein Thema, an dem wir arbeiten sollten, nachdem die Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein es entsprechend behandelt haben.
es stellt sich die Frage, wie wir dort bei Flüssiggas damit umgehen. Es wird einfach nur von dieser einen Seite behandelt.
Die Fehmarnbeltquerung mit der Verkehrsanbindung, da muss ich dem Kollegen Westenberger widersprechen, ist für mich ein schlechtes Beispiel. Wir haben nach wie vor keine gemeinsame Regelung oder keine funktionierende Regelung für ein norddeutsches Luftverkehrskonzept. Der Fluglärm terrorisiert die Bevölkerung in Hamburg nach wie vor.
Wir haben auch nach wie vor nichts über ein gemeinsames Vorgehen bei der Nitratbelastung der Böden rund um Schleswig-Holstein und Hamburg gehört, die uns in einen Zangengriff nehmen und auch unser Trinkwasser, wie wir dem letzten Trinkwasserstatusbericht entnehmen konnten, zwangsläufig gefährden könnte.
Wir haben auch noch nichts zu einem gemeinsamen Vorgehen gehört, was das Heizkraftwerk Wedel und die Belastungen für die Umgebung des Heizkraftwerks angeht. Das wird gutachtenmäßig von Schreibtisch zu Schreibtisch geschoben. Wenn wir ein gemeinsames Industriegebiet zwischen den Ländern thematisieren, dann stellt sich doch die Frage, was wir mit dem Wohnungsbau zwischen den Ländern machen. Auch da steht wieder die reine Industrieorientierung im Vordergrund. Wir müssen den Menschen für die Probleme, die auf dem Tisch liegen, gemeinsam partizipative Lösungen anbieten und vor allen Dingen über die Parteigrenzen hinweg nach Lösungen suchen.
Wenn wir das schaffen und uns nicht regierungsseitig auf Leuchttürme zurückziehen, werden wir die Bodenhaftung nicht verlieren und damit die Kooperation der norddeutschen Bundesländer voranbringen. – Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es gibt Herausforderungen, denen sich Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam stellen müssen. Ein intensiver Austausch zwischen den Ländern muss sein. Insofern begrüßen wir Freien Demokraten einen engen Kontakt mit der Exekutive in Schleswig-Holstein. Wenn dann aber bei diesen Zusammenkünften, so wie auch in der gestrigen Kabinettssitzung gesehen, die drängendsten Fragen und Probleme beider Länder auf der Tagesordnung fehlen, dann muss man sich schon fragen, was das Ganze soll. Mit diesem symbolischen Schulterschluss, den wir gestern erlebt haben, betreiben Sie mit Ihrem Par