Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/7805 an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen dann in der Sache ab und beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/7955.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen dann zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/7805.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 21/7484, Senatsmitteilung: Berichtswesen Bau-Monitoring 2016.
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte nicht zu führen. Deswegen kommen wir sogleich zu den Überweisungsbegehren, und zwar möchten alle Fraktionen diese Drucksache an den Haushaltsausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Senatsmitteilung aus Drucksache 21/7484 an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Wenn Sie nicht zuhören, können Sie nicht wissen, was wir diskutieren. Wir kommen jetzt nämlich zu Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 21/7800 in der Neufassung, Antrag der CDU-Fraktion: Bei der Elektromobilität den Turbo zünden – Austragung eines Formel-E-Rennens in Hamburg prüfen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Bei der Elektromobilität den Turbo zünden – Austragung eines Formel-E-Rennens in Hamburg prüfen – Drs 21/7800 Neufassung –]
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vonseiten der CDU-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Wird hierzu nun das Wort gewünscht? – Herr Thering von der CDU-Fraktion, Sie haben es für zwei Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen, Elektromotoren wiederum sind die vielleicht vielversprechendste Antriebsform, um dieses Mobilitätsbedürfnis gleichermaßen umweltverträglich und bedarfsgerecht zu befriedigen. Umso ärgerlicher ist es – das muss man sich einmal vorstellen –, dass die E-Mobilität ausgerechnet bei uns in Hamburg noch meilenweit hinterherfährt. Ich erkläre es Ihnen gern: Im kompletten Jahr 2016 wurden gerade einmal 358 EAutos zugelassen. Das entspricht einer Neuzulassung – diesen mickrigen Marktanteil muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – von gerade einmal 0,26 Prozent. Hamburg liegt damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und noch deutlicher hinter Großstädten wie Berlin.
Fakt ist, dass die E-Mobilität in Hamburg vor allem an einem gravierenden Image- und Akzeptanzproblem leidet, und genau hier kommt der CDU-Antrag ins Spiel. Wir wollen nämlich die Formel E nach Hamburg holen.
Formel 1 war gestern, heute geht es um Formel E. Da gibt es gravierende Unterschiede, die offensichtlich bei SPD und GRÜNEN noch nicht angekommen sind. Ich zähle sie Ihnen gern noch einmal auf: Zum Ersten gibt es keinerlei Schadstoffemission, zum Zweiten liegt die Lärmemission mit 80 Dezibel auf dem Niveau eines Telefonklingelns, und zum Dritten findet das gesamte Event, also Training, Qualifying und Rennen, an ein und demselben Tag statt. Und ich garantiere Ihnen: Mit keiner anderen Informationsveranstaltung oder Informationsmaßnahme können Sie auf einen Schlag so viele Menschen von den Vorteilen des Produkts E-Mobilität überzeugen wie mit einem solchen Rennen.
Dieses Rennen wird in 160 Ländern mit 827 Stunden Berichterstattung und über 3 000 Presseartikeln weltweit wahrgenommen, das nur nebenbei. Es trifft sich besonders gut, dass sich im Rennkalender der Formel-E-Serie immer wieder Lücken auftun. Berlin stand kurz vor der Absage, Brüssel ist bereits hinten heruntergefallen. Ich will realistisch bleiben, 2017 wird das in Hamburg nicht zu realisieren sein. Aber wir sollten zusehen, dass wir dieses tolle Event für 2018, 2019 oder 2020 zu uns nach Hamburg bekommen. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam bei der E-Mobilität den Turbo zünden
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU möchte also mehr Akzeptanz für EMobilität dadurch erreichen, dass sie ein Autorennen mitten durch die Stadt führen will.
Aber die Frage ist doch vielmehr, ob ein Autorennen mit all seinen Belastungen für die Anwohner, Gewerbetreibenden und Autofahrer wirklich dazu beitragen kann, die E-Mobilität attraktiver zu gestalten. Die Ausrichtung ist eben keine Informationsveranstaltung. Es ist ein Event.
Das ist das, was Sie fordern. Sie fordern ein weiteres Groß-Event. Es wäre extrem aufwendig, da die Sicherheitsanforderungen extrem hoch wären. Aufund Abbau würden mehrere Tage in Anspruch nehmen und erhebliche Straßensperrungen mit sich bringen. Die Besucherzahlen in Berlin sind bereits rückgängig. In 2015 waren noch 20 000 Menschen da, in 2016 nur noch 15 000. Gleichzeitig kostet der Eintritt für dieses Rennen mal eben 70 Euro. An dieser Stelle sieht man, dass der Aufwand in keinem Verhältnis steht.
In Hamburg werden von Mai bis September zweiwöchentlich Großveranstaltungen durchgeführt. In diesem Jahr kommt neu der IRONMAN hinzu, eine große Sportveranstaltung. Damit stellt sich Hamburg bereits großen neuen Herausforderungen, gerade hinsichtlich der Verträglichkeit dieser Großveranstaltungen.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Frau von Enckevort, lassen Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Herrn Thering zu?
Nein, danke. – Den Kriterien für die Durchführung von Sportgroßveranstaltungen im Masterplan Active City wird dieses Autorennen ebenfalls nicht gerecht, und auch – das ist noch ein wesentlicher Punkt – aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht ist ein Autorennen auf der Straße nicht genehmigungsfähig.
Diese Rechtsauffassung ist Ihnen schon seit der 18. Legislaturperiode bekannt und hat sich nicht geändert. Eine Ausnahmegenehmigung kann nur dann erteilt werden, wenn ausschließlich Straßen von geringer Bedeutung benutzt werden, was schon allein aufgrund der Sicherheit, die die FIA benötigt, nicht dargestellt werden kann. Große Freiflächen wie das Tempelhof-Gelände in Berlin sind in Hamburg mitten in der City nicht vorhanden.
Wir brauchen mehr umweltverträgliche Fortbewegungsmöglichkeiten, das ist klar, und deswegen investieren wir weiterhin in Infrastruktur und den Ausbau von E-Mobilität wie auch Carsharing-Projekte, Park-and-ride-Plätze und Radverkehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was für markige Worte, Herr Thering – mit so wenig Substanz.
Allein schon Ihr Zwischenruf, Berlin habe es doch auch in der City gemacht. Sie sollten wissen, dass dort drei Wochen lang die Straßen gesperrt waren, dass drei Wochen lang – das können Sie nachlesen – Anwohnerinnen und Anwohner schwer belastet waren von dieser Veranstaltung. Meinetwegen soll Berlin es ruhig machen; das Rennen wird jetzt ja wieder zurückverlagert zum Tempelhof. Aber Hamburg ist nicht Berlin.
Das ist eine Sportgroßveranstaltung. Ich wundere mich, dass Sie nicht mit Herrn Kreuzmann gesprochen haben. Wir haben in Hamburg zum Beispiel die Top Ten mit engen Kriterien. Das Formel-ERennen fällt nicht darunter. Wir haben, bundesweit anerkannt, die Dekadenstrategie im Sport, in der auch noch nie etwas zum Thema Autorennen erwähnt worden ist.
Sie verniedlichen in Ihrem Antrag absolut die Auswirkungen so eines Autorennens mitten in der Stadt, und ich frage mich, ob Sie eigentlich einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg gesprochen haben.
Haben Sie einmal mit den Menschen im Bezirk Hamburg-Mitte gesprochen, die sowieso schon von Großveranstaltungen massiv belastet sind? EMobilität muss gestärkt werden, das ist richtig, aber ein Autorennen ist dafür weiß Gott nicht das richtige Instrument. Es belastet die Anwohner und die Menschen dieser Stadt zu stark und schreckt eher ab, als dass es wirbt.