Drittens: Das Thema Flächenknappheit insgesamt. Ich nehme einmal als Beispiel die Boom-Branche Logistik; anders als andere Branchen boomt diese wenigstens. Wo sind die großen entwickelten Flächen? Sie haben sie nicht; die letzte große Fläche haben Sie gerade vergeben – das ist auch in Ordnung –, die Fläche in Neuland. Sie haben die Flächen nicht. Also, wo ist Ihr Flächenentwicklungskonzept? Fehlanzeige. Die Knappheit der Flächen im Hafen wird immer größer. Wo sind Ihre neuen Flächen?
Kooperation in der Metropolregion ist das nächste Thema. Dazu kommt gar nichts. Alle zwei Wochen gibt es irgendeine Pressemitteilung von der Senatspressestelle, dass wir in der Metropolregion etwas machen, aber wenn man konkret nachfragt, welche Flächen denn jetzt in die Metropolregion vergeben wurden oder wo die Nachbarwirtschaftsförderer an Hamburg herangetreten sind und gesagt haben, nehmt doch bitte diese Fläche oder
Deswegen haben Sie noch eine Menge zu tun, und wenn wir das nicht über diesen Antrag lösen, dann werden wir es über eine separate Befassung im Ausschuss lösen müssen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Den Wohnungsbau mit geeigneten Mitteln und Zielvorgaben zu betreiben, ist notwendig, dafür mit verbindlichen Inhalten ausgestaltete Bündnisse einzugehen, ist legitim. Auch wenn einzelne Punkte strittig sind, ist es sinnvoll, dies zu unterstützen; das tun wir.
In Ihrem vorliegenden Antrag fordern Sie, über all den Aktivitäten hinaus, die derzeit im Wohnungsbaubereich stattfinden, die Unternehmensförderung, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung und Etablierung vorhandener und neuer Industrieund Gewerbeanlagen, nicht zu vernachlässigen. Sie erwähnen dabei, dass eine diesbezügliche Förderung für eine stetige Entwicklung der Wirtschaft in unserer Stadt und der Metropolregion Voraussetzung ist. Das ist alles richtig, findet sich dann aber nicht ganz so in Ihrem Petitum des Antrags wieder, da die Metropolregion mit keinem Wort erwähnt und damit ausgegrenzt wird. Gerade im Hinblick auf den begrenzten Raum in Hamburg, dem Bemühen, Pendlerströme einzudämmen oder gar umzukehren, der zunehmenden und teilweise bereits nicht mehr hinnehmbaren Verdichtung in Hamburg und …
Sehr geehrter Herr Kollege Ehlebracht, teilen Sie meine Verwunderung darüber, dass Sie für die Erteilung von Baugenehmigungen für gewerbliche Nutzung auch außerhalb Hamburgs Mittel des Hamburger Haushalts verwenden möchten? Mit welchem Haushaltstitel in welchem Einzelplan wol
Wir haben dafür Ausschüsse, in denen wir so etwas besprechen können. Wir sind hier als Ideengeber, so verstehe ich uns; solche Sachen müssen als Ideen in den Ausschüssen im Detail behandelt werden.
Wo war ich stehengeblieben? Genau: Wir haben eine zum Teil nicht mehr hinnehmbare Verdichtung in dieser Stadt und dafür große Freiflächen im Umland. Deren Erschließung muss stattfinden. Dies auch unter dem Aspekt – um damit eine Antwort auf Ihre Frage zu geben –, dass dadurch bestimmte steuerliche Einnahmen bei der Realisierung neuer Gewerbeflächen außerhalb der Stadt nicht in Hamburg generiert werden. Ja, das ist so. Dazu stehen wir auch. Wir beantragen daher mit unserem vorliegenden Zusatzantrag, gemeinsam mit Partnern aus der Metropolregion den Zukunftsvertrag zu entwickeln und auch und insbesondere Flächen außerhalb der Stadtgrenzen in diesen Vertrag einzubeziehen. Wir möchten, dass Wege gefunden werden, dass es möglich ist, dem Vertrag zugrunde liegende Fördermaßnahmen dann auch diesen Projekten zu gewähren.
Und noch ein abschließendes Wort: So sieht ein Zusatzantrag aus, kurz, knapp, auf einer Seite. Das hier ist eine vorbereitete taktische Maßnahme,
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Westenberger schreibt einen Antrag, der die Bezirke bei der Ansiedlung von Gewerbe unterstützen will, und Sie versuchen mit diesem Antrag, in diesem wundervollen Gebiet Gewerbe anzusiedeln. Es ist Landschaftsschutzgebiet. Sie sollten sich die Karte und die Örtlichkeit einmal anschauen. Was hier entstehen soll, ist ein Skandal.
Es war die CDU, die die Rahlstedter Wirtschaftsachse vor Jahren geschaffen hat. – Ich habe nur zwei Minuten. – Nun versucht die SPD ebenfalls, ein neues …
Herr Warnholz, das wird nicht auf Ihre Redezeit angerechnet. Deswegen gestatten Sie mir die Frage – Sie sehen, die Uhr läuft nicht weiter –, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wagner gestatten.
Nun versucht die SPD ebenfalls, ein neues Gewerbegebiet in Rahlstedt zu schaffen, und will – ich wiederhole – im Landschaftsschutzgebiet bauen.
Dafür gibt es weder in der Bevölkerung vor Ort eine Mehrheit noch eine einheitliche Haltung; man sieht ja, wie die SPD in Rahlstedt und in Wandsbek unruhig wird.
Also lassen Sie dieses Ablenkungsmanöver und stimmen Sie unserem Antrag zu. Den Antrag des Kollegen Westenberger sehen Sie schon bald wieder,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Wirtschaftspolitik hat die Versorgung mit Gewerbe- und Industrieflächen für den Senat – ich glaube, das hat sich herumgesprochen – eine sehr hohe Bedeutung. Im Masterplan Industrie haben wir mit unseren Partnern, der Handelskammer Hamburg und dem Industrieverband Hamburg, 100 Hektar gewerblichen Flächenpotenzialen entsprechend eine Reservierung und eine Vorhaltung aufgegeben. Aktuell gleichen wir behördenintern den diesbezüglichen Stand miteinander ab. Zum Ergebnis der Flächenpotenziale insgesamt erwarten wir Ende März/April dieses Jahres eine entsprechende Vorlage. Auch im Masterplan Handwerk hat sich der Senat deutlich zu einer besonderen Flächenthematik für Handwerksbetriebe in der Stadt positioniert. Die Sprinkenhof GmbH wiederum nimmt sich der Gewerbehöfe an und hat hierfür eine neue Abteilung gegründet, um die Zuständigkeiten klar zu definieren. Im vergangenen Monat fand im Offa
kamp der erste Spatenstich für den Handwerkerhof MEISTERMEILE statt. Der Senat unterstützt mit diesem Beispiel aktiv die Entwicklung weiterer Gewerbehöfe, auch von privaten Entwicklern, die uns dazu Vorschläge unterbreiten.
Für Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird der Senat zunächst mit den Bezirken Altona, Bergedorf und Harburg drei Forschungs- und Innovationsparks entwickeln und definieren. Durch dieses attraktive Angebot können forschungsintensive Start-ups wichtige Synergien, auch in der Zusammenarbeit mit den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen, erzielen.
Die Bezirke spielen bei der Umsetzung der Flächenpolitik des Senats eine wesentliche Rolle, weil sie nah dran sind am Geschehen. Mit der Fortschreibung der bezirklichen Gewerbeflächenkonzepte leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Flächenpolitik des Senats. Die Ansätze für eine Flächenpolitik in der Metropolregion sind für die Zukunft, wenn wir uns dies vor Augen führen, unverzichtbar.
Es besteht das klare Einvernehmen zum Erhalt von Gewerbeflächen. Die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner benötigen für die künftigen Flächen diese Voraussetzung ebenso wie die erforderlichen Arbeitsplätze. Der Erhalt und die Schaffung von Gewerbeflächen ist eine stetige und unverzichtbare Aufgabe des Senats. Die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Behörden, den Kammern und den weiteren Akteuren ist hierbei, wie es sich bewiesen hat, ein Schlüssel zum Erfolg, Flächenangebote für unterschiedliche Nutzergruppen zu entwickeln und dabei stets – das ist die große Herausforderung – diese Entscheidung zwischen Wohnungsbau, Gewerbeansiedlung und Naturschutz richtig auszubalancieren. Somit kann ich abschließend festhalten: Der Senat betreibt eine aktive, erfolgreiche Flächenpolitik für Gewerbe und Industrie. Aus diesem Grunde ist ein besonderer Vertrag hierfür nicht erforderlich.
Vielen Dank. Das waren genau drei Minuten. Das halte ich für einen ersten Senatsbeitrag in der Kurzdebatte für anständig, wenn ich das einmal sagen darf.
Das Wort wird begehrt von Herrn Duge. Oder möchte Herr Wagner sprechen? Dann bleiben wir in der Reihenfolge. – Bitte, Herr Wagner.