um den Hamburger Hafen zu entlasten. Das war vor zehn Jahren. Heute reden wir von 27 Hektar Landschaftsschutzgebiet;
Wir haben damals von 5 Hektar Erdbeerfeld gesprochen. Es ist schon sehr interessant, wenn man sich den Antrag der SPD anschaut. Meine Kollegen aus Rahlstedt haben sich nicht mit Namen in diesen Antrag eintragen lassen. Hört, hört, Leute. Das hat sicherlich Gründe.
Kommen wir zu Ihrem Vorwurf Stichwort "vor Ort". Wir sind nicht gegen Gewerbe, wir sind nicht gegen Industrie
Aber wir sind gegen Bauten in einem Landschaftsschutzgebiet. Ich habe in den vergangenen Monaten mehrere Schriftliche Kleine Anfragen gestellt.
Haben Sie sich diese Anfragen einmal angesehen, haben Sie bemerkt, was das für ein Biotop ist, das in einem Landschaftsschutzgebiet liegt? Das, was hier entsteht, ist eine Sünde, und ich kann Ihnen sagen, die Rahlstedter werden das nicht mitmachen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da die Rahlstedter Abgeordneten eben ausdrücklich angesprochen wurden, möchte ich klarstellen, dass die drei Rahlstedter SPD-Abgeordneten – wir haben immerhin drei von vier Mandaten in Rahlstedt gewonnen, vielleicht sollte man das an dieser Stelle einmal erwähnen –
Herr Warnholz, wenn Sie so tun, als seien Ihre Überlegungen, das eigene Ins-Gespräch-Bringen dieser Fläche für ein Gewerbegebiet, schon zehn Jahre her und als hätte sich seitdem nichts getan, ist das wirklich unredlich. Herr Wagner hat uns eben etwas von der Müllverbrennungsanlage erzählt. Überall entstehen neue Gewerbegebiete in Stormarn und in Hamburg nicht und überall gehen die Steuereinnahmen für uns verloren – das waren Ihre Worte, und die sind nicht zehn Jahre alt, sondern noch nicht einmal drei. Da lief die Untersuchung zu dem neuen Gewerbegebiet Viktoriapark/ Minervapark schon längst. Sie haben sich erst vom Acker gemacht, als der Wind etwas rauher wurde, und das ist das, was wir Ihnen vorwerfen: Sie fordern immer wieder neu und mehr Gewerbe, mehr Wohnungsbau, und wenn es konkret vor Ort wird, sind Sie immer dagegen
Meine Damen und Herren! Wird weiterhin das Wort gewünscht? Es wäre bei allen noch Redezeit vorhanden. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Ich frage zunächst, wer den Antrag der CDU-Fraktion, also Drucksache 21/7796, federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen möchte. – Wer möchte das
Wer möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer schließt sich diesem an? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist das mit größerer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt diesem zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag nunmehr abgelehnt.
Wir kommen zum Zusatzantrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN, Drucksache 21/7965. Die Fraktionen der FDP und der AfD möchten hier gern ziffernweise abstimmen.
Ich frage also zunächst nach den Ziffern 1, 4 und 5. Wer möchte ihnen zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte auch Ziffer 2 annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 so beschlossen.
Und wer stimmt schließlich Ziffer 3 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch Ziffer 3 eine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 13 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/7748, Senatsmitteilung: Mobilität in Hamburg – Ziele.
Wer möchte die Senatsmitteilung gern an den Verkehrsausschuss überweisen? – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig überweisen.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung, Drucksachen 21/7731 bis 21/7733, Berichte des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit dem Bericht aus der Drucksache 21/7731. Hier zunächst Ziffer 1, die nur einstimmige Empfehlungen enthält.
Wer möchte diesen folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch hier einstimmig so beschlossen.
Wer möchte sich hier zunächst der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 825/16 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wir kommen zum Bericht 21/7733. Auch hier zunächst Ziffer 1. Wir haben über folgende Eingaben abzustimmen: 740, 757, 760 bis 763, 765 bis 775, 780 bis 788, 794 bis 798, 836, 839, 868 sowie 885, alle aus 2016.