Wer die Drucksache 21/8068 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 68 und 63, Drucksachen 21/8349 und 63/8341, Antrag der Fraktion DIE LINKE: HSH Nordbank: Akteneinsicht im Datenraum der Bank für die Bürgerschaftsfraktionen und Antrag der FDP-Fraktion: Information der Bürgerschaft über Kaufinteresse an der HSH Nordbank.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: HSH Nordbank: Akteneinsicht im Datenraum der Bank für die Bürgerschaftsfraktionen – Drs 21/8349 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Information der Bürgerschaft über Kaufinteresse an der HSH Nordbank – Drs 21/8341 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Tage sind entscheidend für die Stadt, sie sind entscheidend für den Verkauf der HSH Nordbank, aber wir merken, dass wir weder hier noch in der Stadt eine Ahnung davon haben, was auf uns zukommt,
Das Statistische Bundesamt hat in diesen Tagen veröffentlicht, dass die Verschuldung der Stadt im Gegensatz zum Bundestrend kräftig gestiegen ist, aber das ist nur ein erster Anfang und wir wissen, dass noch etliche Milliarden dazukommen werden. Dementsprechend ist es notwendig, sich sehr genau und intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen, und da reicht das, was wir gleich von Herrn Tjarks und Herrn Schreiber hören werden, nicht aus, die sich an das Dschungelbuch erinnern und uns auffordern: Habt Vertrauen, Herr Tschentscher wird es schon richten. Ich sage Ihnen: Schon Mogli war damit schlecht beraten. Wir sollten lieber sehr genau hinsehen und uns gründlich damit beschäftigen, was hier los ist und was gemacht werden soll.
Ich möchte hier nicht wieder historische Debatten haben, nach dem Motto, wie war das vor zehn Jahren, wer hat wie Schuld und Ähnliches – das haben wir mehrfach gemacht –, sondern wir wollen uns auf die wichtigen Fragestellungen konzentrieren, die wir gegenwärtig haben.
Ich will an einen wichtigen Punkt erinnern, der zeigt, warum das auch die Verantwortung des SPD-Senats ist. 2012 war die Einschätzung des Senats, uns schriftlich dargestellt, dass von der Garantie, die diese Stadt für die HSH Nordbank bezahlen muss, nur 1,2 Milliarden Euro fällig würden, und in diesen Tagen hören wir, dass 10 Milliarden Euro von der Garantie fällig werden. Das ist ein Unterschied von über 8 Milliarden Euro in der Verantwortung dieses Senats. Das ist eine Diskussion, die der Senat mit uns führen muss, und meiner Meinung nach ist es sehr wichtig, sie zu führen.
Der zweite wichtige Punkt, die zweite Unsicherheit ist das, was im Zusammenhang mit den sogenannten Restrukturierungen beziehungsweise den Forderungsverzichten geschieht. Sie alle haben mitbekommen, dass vor einigen Jahren MPC mit über 800 Millionen Euro Forderungsverzicht ausgestattet worden ist. Im vergangenen Jahr hatten wir die Diskussion um Herrn Kortüm – über 500 Millionen Euro Forderungsverzicht –, und gegenwärtig haben wir die Diskussion im Zusammenhang mit der Rickmers Gruppe, wo es auch um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag geht. Ich will Ihnen sagen, warum ich dort so skeptisch bin und weswegen wir bei der HSH Nordbank sehr genau auf diese Forderungsverzichte achten müssen: Die HSH Nordbank kann Forderungsverzichte ausrufen, weil sie selbst dafür gar nicht mehr zahlt. Sie selbst steht nicht mehr in der Verantwortung; sie weiß, dass das die Öffentlichkeit tragen muss, sie hat ei
ne Konstruktion geschaffen, nach der sie nicht mehr zur Verantwortung gezogen wird. Umso wichtiger ist es, dass wir detailliert darüber informiert werden, was dort geschieht, und die Öffentlichkeit auch.
Das dritte Element meiner Verunsicherung und der Verunsicherung in der Stadt ist die neue Struktur der HSH Nordbank. Wir werden morgen hören, wie die Zahlen für das letzte Jahr gewesen sind, aber wir wissen jetzt schon eines: Herr Ermisch stellt gegenwärtig eigentlich nur noch die Kernbank dar, die er verkaufen will. Außerdem macht mich skeptisch, dass er sich jetzt schon als künftigen Chef der verkauften Bank darstellt; ich bin skeptisch, ob das eigentlich noch in unserem Interesse ist. Er selbst hat einen Bereich als Abbaubank definiert, einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag, den die Stadt dann in ihrer Verantwortung haben wird oder den er dann praktisch nicht mehr darstellen wird. Die Frage ist dementsprechend, ob Herr Ermisch überhaupt noch derjenige ist, der vor allen Dingen die Interessen der Stadt darstellt und nicht seine eigenen Interessen, obwohl er durchaus, das will ich ehrlich sagen, ein guter Banker ist. Aber ob das noch im Interesse der Stadt ist, wage ich zu bezweifeln.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben schon vor einer Weile, ich glaube, in der letzten Debatte, darüber geredet, dass es natürlich ein Spannungsverhältnis gibt zwischen den Anforderungen eines Parlaments an Transparenz und Information und der Bank
ja, es ist aber so –, die bestimmte Geschäftsund Betriebsgeheimnisse hat, die ein Bankgeheimnis hat, wo es also bestimmte rechtliche Schwierigkeiten gibt, alle Informationen offenzulegen. Das ist ein Spannungsverhältnis, das kann man gar nicht abstreiten. Trotzdem müssen wir uns, insbesondere als Regierungsfraktion, weniger als Oppositionsfraktionen, in einem rechtlich einwandfreien Rahmen bewegen. Das geht nicht anders. Das ist unsere Verpflichtung.
Ich habe schon das letzte Mal die Antwort auf eine Anfrage zitiert, die von Herrn Kerstan an einen CDU-Schill-FDP-Senat gestellt wurde. Damals wurde geantwortet: Wir sagen euch gar nichts. Die Bürgerschaft erfährt nichts. Null, zero. Das haben wir geändert. Wir sind transparenter. Genau morgen in einer Woche tagt der Ausschuss Öffentliche Unternehmen, wo der Finanzsenator zu allen Fragen, die Herr Hackbusch angesprochen hat, Auskunft gibt und ausführlich dazu sprechen wird. Insofern ist es nicht mehr so, dass senatsseitig nichts gesagt wird. Aber wir haben bestimmte Restriktionen, und zu diesem Thema hat Herr Hackbusch in Wahrheit kaum etwas gesagt. Er will in den Datenraum schauen. Der Datenraum der Bank, nicht des Senats, ist gerade eines der Themen, wo es Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und ein Bankgeheimnis gibt, sodass wir nicht einfach so hinschauen können.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das können Sie machen, wenn Sie die Bank kaufen! – Heike Sudmann DIE LINKE: Man kann auch Sa- chen schwärzen!)
Wenn man alles schwärzt, dann erfährt man aber auch nichts mehr, und so würde es werden. Es geht nicht, rechtlich geht es nicht.
Nein, es geht nicht, und das müssen wir als verantwortliche Regierungsfraktion auch so sagen. Es geht nicht, und deswegen müssen wir Ihren Antrag ablehnen.
Das Gleiche oder etwas sehr Ähnliches gilt für den FDP-Antrag, der wissen möchte, wer sich denn nun eigentlich gemeldet hat, um die Bank zu kaufen, und wieviel geboten wird. Wir haben mit der EU-Kommission die Vereinbarung getroffen, ein diskriminierungsfreies, offenes, transparentes Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel eines Verkaufs der Bank zu machen. Diese Privatisierungsverfahren sind in einem Geheimwettbewerb durchzuführen; das ist einfach so. Geheimwettbewerb heißt eben auch, dass man in allen Phasen nicht darüber reden darf, wer bietet und wie hoch die Angebote sind. Insofern können wir auch das nicht machen und müssen auch den FDP-Antrag ablehnen. Rechtlich geht es nicht anders, rechtlich kann man es nicht anders machen.
Ich finde, die Frage ist erlaubt: Was wäre denn, wenn man wüsste, wer Angebote abgegeben hat und wie hoch die Angebote sind? Würde uns das weiterbringen in diesem Verfahren? Das würde es nicht, denn wir wissen alle, dass es Interessenten gibt, die sich erst einmal den Datenraum ansehen und etwas über die Bank wissen wollen. Ob es am Ende zu einem Verkauf kommt, wissen wir nicht. Das wissen wir aber auch nicht, wenn wir wissen, ob es 150 Interessenten, Firmen oder Banken
Wir müssen also noch ein bisschen Geduld haben. Wir informieren uns weiterhin umfassend im Ausschuss Öffentliche Unternehmen. Das ist gewährleistet. Gerade bei diesem Stand des Verfahrens – es wurde schon angesprochen, dass wir in zwei oder drei Tagen den nächsten Schritt machen und dann wissen, wer beim Verkaufsverfahren tatsächlich dabei ist – nützt es nichts, irgendetwas zu gefährden. Zum Beispiel haben Bieter gesagt: Wenn das öffentlich wird, sind wir weg, dann halten wir unser Angebot nicht aufrecht.
Das weiß ich einfach. Ich weiß einfach mehr als Sie, Herr Kleibauer. Das ist auch vollkommen in Ordnung.
Insofern würde ich an dieser Stelle nicht das Verfahren gefährden wollen, denn unser oberstes Ziel ist es, zu einem Verkauf zu kommen, und das rechtlich einwandfrei und sauber. Da müssen wir hin, und alles, was dem entgegensteht, lehnen wir ab. Wir werden weiter den ordentlichen, rechtlich einwandfreien Weg gehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schreiber, das war jetzt wirklich ein Eigentor. Einerseits zu sagen, das ist alles geheim, und andererseits, ich weiß mehr als ihr da drüben, Jungs, das ist alles ganz anders, das ist ein klassisches Eigentor.
So können wir mit dieser komplexen und schwierigen Materie, von der wir alle wissen, dass sie dramatische Auswirkungen für die Finanzlage der Stadt hat, definitiv nicht umgehen. Ich sage deutlich für meine Fraktion, unabhängig davon, wie man diese Anträge bewertet und wie viele Stimmen Sie heute bekommen oder nicht bekommen, dass wir erwarten, dass in der nächsten Woche im Ausschuss Öffentliche Unternehmen vollumfänglich über den Stand des Verkaufsverfahrens zur HSH Nordbank in angemessener Art und Weise informiert wird. Das ist das Mindeste, was wir erwarten können.
Herr Hackbusch hat viel erzählt, aber nichts zu seinem Antrag, insofern konterkariert es den Antrag ein wenig.
Es ist okay, das Thema wieder einmal zu debattieren, aber zu dem Antrag muss man nicht viele Worte verlieren.
Sie haben einiges Richtige gesagt, Herr Hackbusch, zu den Geschehnissen im vergangenen Jahr. Da sind eklatante Fehler und Fehlentwicklungen eingetreten. Lassen wir sie einmal Revue passieren. Zweimal hat es eine Erhöhung der Verlustprognose für die Länder gegeben. Zweimal hat der Vorstand gesagt: Was wir bei der Entscheidung der EU-Kommission gesagt haben, gilt nicht mehr, ihr werdet als Land Hamburg und als Land Schleswig-Holstein viel höher mit der Garantie in Anspruch genommen. Das ist schon etwas schräg. Dazu kommt die Frage, wie man so etwas präsentiert. Da wird eine Präsentation vorgelegt, in der die Garantieprognose bestätigt wird, und am gleichen Tag sagt der Vorstandsvorsitzende im Pressegespräch, das gelte nicht mehr, die Bank nehme die volle Höhe der Garantie in Anspruch, und das auch noch viel schneller. So kann man mit der Öffentlichkeit, mit dem Garantiegeber nicht umgehen. Ich finde es sehr befremdlich, Herr Senator – und ich hoffe, dass das intern deutlich besprochen worden ist –, dass uns der Vorstandsvorsitzende des hsh finanzfonds erzählt, er habe das auch vom NDR erfahren. Das geht nicht im Umgang miteinander.