Protokoll der Sitzung vom 29.03.2017

vielen Ehrenamtlichen jeden Tag in unserer Stadt geleistet wird, und das ist großartig.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und bei Daniel Oetzel FDP – Zuruf)

Dazu komme ich gleich noch.

Es sind aber genau diese Momente der Verantwortungsübernahme und der Unterstützung, die maßgeblich zu einem solidarischen Miteinander in unserer Stadt beitragen.

Wir alle haben den Sommer 2015 und die Flüchtlingshilfe noch in Erinnerung.

(Karin Prien CDU: Kommen Sie mal zum Punkt! Das wissen wir alle!)

Jeden Winter wieder belegen Ehrenamtliche im Winternotprogramm Tausende Brote und verteilen Suppe an Obdachlose,

(Jörg Hamann CDU und Dennis Thering CDU: Jetzt zum Thema!)

die Obfrauen im Sozialausschuss konnten sich davon erst letztens überzeugen. Jeden Tag sind Menschen ehrenamtlich im Dienst der Tafel unterwegs. Ob beim Sport, in der Jugendarbeit, bei der Feuerwehr, überall treffen wir auf Freiwillige.

(Zurufe – Glocke)

Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Meine Damen und Herren! Frau Engels hat das Wort.

Mareike Engels GRÜNE (fortfahrend) : Danke schön. – Sie alle verdienen unseren allerhöchsten Respekt und unser aller Anerkennung

(André Trepoll CDU: Hatten wir schon!)

und keine Showdebatten.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Ich finde, dass wir das ehrenamtliche Engagement mit der nötigen Würde diskutieren sollten. Freiwilligenarbeit trägt nämlich nicht nur zu einem guten Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei, sie hilft auch, innovative Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu finden.

(Jörg Hamann CDU: Ach nee!)

Und auch den engagierten Menschen selbst tut Freiwilligenarbeit gut,

(Dennis Thering CDU: Was ist denn nun mit der Karte?)

sie stärkt die Teilhabe und das Vertrauen in die Mitmenschen.

(Jörg Hamann CDU: Und jetzt zum Antrag!)

Meine Damen und Herren! Freiwillige wünschen sich Anerkennung, nicht nur, aber auch durch die

(Franziska Grunwaldt)

Politik. Diesen Wunsch nehmen wir ernst und führen deshalb in den letzten Jahren auch eine Debatte darüber, wie eine gute und angemessene Anerkennung der Freiwilligenarbeit aussehen kann. Manche machen das mit ein bisschen mehr Sensibilität und Ruhe, andere ein bisschen lauter.

(Zurufe von der CDU – Glocke)

Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Meine Damen und Herren, insbesondere von der CDU-Fraktion, aber nicht nur von dort: Das Wort hat ausschließlich Frau Engels und sonst niemand. – Bitte schön.

Gerade aufgrund unseres Antrags in der letzten Legislaturperiode gab es bereits eine umfassende Debatte in der Bürgerschaft. Das Petitum, das jetzt eingebracht wurde, ist weitestgehend identisch; das war damals ein Zusatzantrag der FDP zu unserem Antrag. Wir debattierten darüber, wie eine gute und angemessene Anerkennung der Freiwilligenarbeit aussehen kann. Deswegen wurde die Ehrenamtskarte, auch aufgrund unseres Antrags, damals in die Ehrenamtsgremien zur Diskussion gegeben. Dort war das Thema, sie wünschten sich mehr Anerkennung, und diesen Wunsch müssen wir ernst nehmen und ihm nicht einfach nur mit Pöbeleien begegnen.

(Dennis Thering CDU: Das spricht doch für die Ehrenamtskarte!)

Diesen Wunsch müssen wir ernst nehmen. Aber wir müssen auch ernst nehmen, dass die Ehrenamtskarte nicht primär von ihnen gefordert wird.

Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir das ehrenamtliche Engagement so gut wie möglich würdigen wollen.

(André Trepoll CDU: Das haben Sie schon dreimal gesagt!)

Deswegen hat sich Rot-Grün darauf verständigt, zum Beispiel die Netzwerkstrukturen der Freiwilligen zu fördern und zu stärken; das Landesnetzwerk AKTIVOLI und das Forum Flüchtlingshilfe seien hier nur genannt. Wir fördern Fortbildungen für Ehrenamtliche. Der "Hamburger Nachweis" wird immer stärker nachgefragt. Das zeigt, dass das ein konkretes Moment der Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement ist. "Mit dir geht mehr!" – mit diesem Slogan geht der Senat aktuell hinaus in die Stadt, um noch einmal die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements deutlich zu machen. Das ist etwas Neues, das gab es vor zwei Jahren noch nicht.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Vor wenigen Wochen erst fand der Auftakt in der Stiftung Alsterdorf statt und ich war wirklich begeistert von all den Ehrenamtlichen. Ich habe übrigens

keinen Abgeordneten der CDU und der FDP dort gesehen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zu- rufe von der CDU)

Den Antrag zur Ehrenamtskarte werden wir heute ablehnen, weil wir in der Koalition dafür keine Mehrheit haben.

(Zurufe von der CDU: Ah!)

Aber: Die Ehrenamtskarte ist eine Maßnahme zur besseren Anerkennung von Freiwilligenengagement, und wir haben mehrere Maßnahmen. Unter anderem fördern wir auch über den Integrationsfonds die Freiwilligenarbeit an vielen Stellen konkret vor Ort. Das sollten Sie sich vielleicht einmal mit ein bisschen Ruhe betrachten und dann im Alltag die gemeinwohlorientierte Arbeit der Freiwilligen würdigen. – Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Hamann, ich bitte Sie, künftig die Redner nicht ständig zu unterbrechen.

Nun hat Frau Boeddinghaus von der Fraktion DIE LINKE das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es spannend, welche Debatten uns am späten Abend noch so in Wallung bringen. Erschreckend finde ich, wie die rot-grüne Prosa zwar zum Ausdruck bringen möchte, wie wichtig das Ehrenamt ist, aber wenn es dann ernst wird, wird gekniffen. Aller Ehren wert, Frau Engels, dass Sie zum Ende Ihre Rede wenigstens deutlich aussprechen, dass Sie einfach keine Mehrheit in der Koalition gefunden haben. Das bringt wieder Glaubwürdigkeit. Alles andere ist wirklich einfach peinlich.

(Beifall bei der LINKEN, der CDU und der FDP)

Ich verstehe Ihre Erregung nicht, Frau Müller. Es wäre alles viel einfacher, wenn die Koalition sich in der Lage sehen würde, mit der Opposition zusammen konstruktiv im Ausschuss darüber zu debattieren, denn das haben bisher alle Redebeiträge gezeigt: Es gibt viel zu diskutieren. Die einen zitieren diesen Ehrenamtler, die anderen jenen, und beide behaupten, dass ihre eigene Position dadurch gestärkt werde.

(Ksenija Bekeris SPD: Frau Grunwaldt hat keinen zitiert!)

Das ist wirklich nicht überzeugend. Das überzeugt niemanden, der hier oben zuhört. Das ist ein peinliches Bild für die Menschen draußen. Wir haben so viel Ehrenamt in der Stadt und es nimmt weiter zu. Dass die Abgeordneten dann nicht einmal in der Lage sind, über deren Interesse und Arbeit im

(Mareike Engels)

Fachausschuss zu diskutieren, was fällt einem dazu noch ein?

(Beifall bei der LINKEN, der CDU und der FDP – Zuruf von Doris Müller SPD)

Ich fand die Rede von Frau Grunwaldt großartig und habe eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich möchte nur noch einmal erwähnen, dass dies nicht einmal ein Antrag mit ganz bestimmten Forderungen ist, sondern es ist ein Prüfantrag. Er macht die Tür auf für eine ergebnisoffene Debatte, in der die Ehrenamtskarte eine Rolle spielt.