Ich fand die Rede von Frau Grunwaldt großartig und habe eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich möchte nur noch einmal erwähnen, dass dies nicht einmal ein Antrag mit ganz bestimmten Forderungen ist, sondern es ist ein Prüfantrag. Er macht die Tür auf für eine ergebnisoffene Debatte, in der die Ehrenamtskarte eine Rolle spielt.
Aber wir wären durchaus in der Lage, von Ihnen zu hören, welche Argumente unter Umständen auch dagegen sprechen. Denn, das hat die Diskussion 2015 im Ausschuss gezeigt, es gibt auch Argumente dagegen. Aber lassen Sie es uns doch zusammen im Fachausschuss diskutieren. Es gibt viele spannende Fragen. Und eines ist auch klar, Frau Müller: Irgendwelche Preise, Empfänge und Slogans, die man jetzt neu erfindet, werden der Anerkennung des Ehrenamts nicht gerecht.
Also noch einmal deutlich zum Schluss: Das Ehrenamt hat eine ausgesprochen wichtige Funktion in einer solidarischen Gesellschaft. Sie brauchen mehr als Empfänge. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass Ehrenämtler noch auf ihren Kosten sitzen bleiben, wenn sie zu ihrer Tätigkeit fahren – was Realität ist. Und: Ehrenamt darf nicht ersetzen, was in staatlicher Verantwortung liegt. Hier müssten SPD und GRÜNE klar Flagge zeigen, wo eigentlich die Grenzen sind. Sie müssten die soziale und kulturelle Infrastruktur stärken und ausbauen, dann hätte das Ehrenamt eine noch größere Chance, wertgeschätzt zu werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Dr. Körner von der AfDFraktion. Herr Dr. Körner, Sie haben noch eine Redezeit von 4.20 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ehrenamtliche Tätigkeit der Bürger ist hoch zu schätzen. Dieser Einsatz der Bürger kommt der Gesellschaft in vielen Bereichen zugute, in Vereinen, gemeinnützigen Gesellschaften, vor allem aber in sozialen und pflegerischen Einrichtungen.
Diese Mitarbeit ist von großer Hilfe. Viele Menschen profitieren davon und viele können nicht darauf verzichten. Wir können diese Leistungen
gar nicht hoch genug schätzen. Besonders diese Menschen verdienen unsere Anerkennung und unseren Dank. Wir halten deshalb den Antrag der FDP für einen wichtigen und richtigen Schritt. Wir werden ihn unterstützen und zustimmen. Allerdings müssen wir darauf achten, dass nicht das ehrenamtliche Engagement der Bürger zu kritikwürdigen politischen Zielen zweckentfremdet wird. Auch darf es nicht passieren, dass auf diese Weise eingesparte Gelder dann an zweifelhafte Gruppen fließen, welche die faire politische Auseinandersetzung behindern. Wir bleiben jedoch dabei: Den freiwilligen ehrenamtlichen Leistungen unserer Bürger gilt unsere uneingeschränkte Anerkennung und unser herzlicher Dank. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Wir hören als Nächstes Herrn Oetzel von der FDPFraktion. Sie haben noch 2.35 Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir können hier festhalten, dass 12 von 16 Bundesländern die Ehrenamtskarte für eine gute Sache halten. Wir haben in der Debatte gehört, dass fünf von sechs Fraktionen eine Ehrenamtskarte in Hamburg einführen würden, auch wenn nicht alle dieser Fraktionen so abstimmen können oder dürfen, wie sie vielleicht gern würden. Die Einführung einer Ehrenamtskarte scheitert somit in Hamburg konkret am Unwillen der SPD, sich damit auseinanderzusetzen.
Frau Müller, dass Sie uns hier ernsthaft vorwerfen, wir würden den Antrag wortgleich einbringen und das spreche gegen unseren Antrag, ist wirklich absurd. Sie führen damit nur noch einmal klar vor Augen, wie wenig nachvollziehbar das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN heute ist. Wenn Sie sagen, es habe sich doch am Antrag nichts geändert, es sei derselbe Antrag, und die GRÜNEN haben da in der letzten Legislaturperiode zugestimmt und lehnen ihn heute ab, dann ist das ein Trauerspiel. Und dass Frau Engels eben gesagt hat, wir würden irgendwelche Show-Debatten führen, das kann es nun wirklich nicht sein. Sie verweisen in Ihrem weiteren Wortbeitrag darauf, dass wir keine Ehrenamtskarte bräuchten, denn es gebe doch irgendwelche Senatsempfänge und eine Senatskampagne und die FDP und die CDU könnten sich gar nicht für Ehrenamtliche einsetzen, weil sie bei der Kick-off-Veranstaltung dieser Senatskampagne nicht anwesend waren, und das würde uns grundsätzlich diskreditieren. Das ist eine Argumentation, um von Ihrem Abstimmverhalten heute abzulenken, die aber wirklich nicht funktioniert. Vor allem, dass Sie uns eine Show-Debatte vorwerfen, wo
Sie doch eigentlich am liebsten auch dem Antrag zustimmen würden, was Sie am Ende selbst zugegeben haben, ist wirklich absurd, Frau Engels.
Dann müssen wir uns noch anhören, es könne nicht sein, dass wir nicht in Ruhe über unser Anliegen diskutieren wollen. Sie sind es aber, die die Ausschussüberweisungen verhindern wollen. Alle Rednerinnen und Redner in der heutigen Debatte haben darüber gesprochen, dass viele Fragen zu klären sind. Sie haben Verbände zitiert, die es alle nicht wollen. Ich weiß nicht, was in den anderen zwölf Bundesländern passiert, in denen es eine Ehrenamtskarte gibt. Werden die Leute alle zwangsbeglückt?
Wollen die alle nicht die Ehrenamtskarte? Es hört sich so an, als wäre das ein Auslaufprojekt und als würden die Leute sie am liebsten nicht beantragen, aber in zwölf Bundesländern läuft dieses Projekt. Und es handelt sich dabei sicher nicht um ein komisches Zwangsgeschenk, das den Leuten hinterhergeworfen wird und das sie nehmen, weil sie nichts Besseres bekommen können. Das ist wohl nicht die Realität, Frau Bekeris.
Es ist auch in Ordnung, dass Sie hier vortragen, was Sie alles für Ehrenamtler tun. Aber nur weil Sie sich engagieren und bestimmte Sachen tun, die richtig sind, müssen Sie doch die anderen Sachen nicht lassen. Mehr geht doch immer.
Wer nun die Drucksache 21/8340 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer möchte nun den FDP-Antrag aus Drucksache 21/8340 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auch inhaltlich abgelehnt worden.
Dazu liegt uns vonseiten der Fraktionen der AfD und der SPD jeweils eine Fragestellung vor. Für jede dieser Fragen und weitere Nachfragen sowie deren Beantwortung stehen jeweils 20 Minuten zur Verfügung. Ich möchte vorab darauf hinweisen, dass Antworten auf Fragen, die hier und heute nicht beantwortet werden können, zu Protokoll nachgereicht werden.
Wir beginnen nun zunächst mit der Fragestellung der AfD. Wer möchte sie vortragen? Herr Dr. Wolf, Sie haben das Wort. Bitte benutzen Sie dazu das Mikrofon.
[In einem Brief an deutsche Bildungspolitiker schlagen 130 Professoren und Mathematiklehrer Alarm, weil viele Abiturienten, die sich für Fächer der Bereiche Wirtschaft, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (WiMINT) einschreiben, überfordert seien – kritisiert wird explizit auch das Hamburger Klausurdesaster und die "teilweise absurd konstruierten" Realitätsbezüge in den Aufgabenstellungen. Welche Konsequenzen leitet der Senat aus den in dem Brief erhobenen Vorwürfen und den sechs konkret vorgeschlagenen Maßnahmen für einen besseren Mathematikunterricht ab? (Fragethema der AfD-Fraktion) ]
Herr Senator, in einem offenen Brief an Bildungspolitiker der Länder und des Bundes schlagen 130 Professoren, Dozenten und Mathelehrer Alarm – der Brief ist datiert vom 17. März 2017 –, weil viele Abiturienten, die sich für die Fächer Wirtschaft, Mathe, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, auch WiMINT abgekürzt, einschreiben, heillos überfordert seien. Kritisiert wird dabei speziell das Ergebnis der Hamburger Probeklausur beziehungsweise deren Umwertung. Außerdem werden explizit angesprochen die – Zitat –
Frage: Ist der Brief bereits Gegenstand einer behördeninternen Auswertung gewesen und wie gedenkt der Senat sich zu den sechs konkreten Änderungsvorschlägen zu verhalten?
Sehr geehrter Herr Wolf, meine sehr geehrten Damen und Herren! Richtig ist – und es freut mich, dass Sie es auch so wiedergegeben haben –, dass der Brief sich nicht an Hamburg direkt richtet, sondern er wurde an die Kultusministerkonferenz und alle 16 Schulminister
geschickt. In der Tat kritisieren 130 Mathematikprofessoren den mathematischen Kenntnisstand und das mathematische Kompetenzniveau der Schülerinnen und Schüler, die ein Studium beginnen. Sie führen das auf die neuen Bildungspläne und die besonderen Textaufgaben zurück. Dieser Brief wird zurzeit in der KMK und auch in meiner Behörde diskutiert und analysiert. Damit hätte ich eigentlich schon Ihre Frage beantwortet, denn Sie hatten lediglich gefragt, ob wir uns damit beschäftigen, und das tun wir. Doch ich nehme an, Sie hätten gern eine Stellungnahme dazu.
Aber vielleicht zur Sache selbst noch einmal die genauere Ausführung: 2000 hat die erste PISAStudie Deutschland einen Schock versetzt, weil wir in den verschiedenen Kompetenzbereichen sehr weit hinten lagen. Das galt insbesondere für Mathematik. Wir waren Zwanzigster der OECD-Staaten in Mathe. Als Grund führten die Wissenschaftler damals an, dass die Schülerinnen und Schüler zwar Wissen auswendig könnten und gebüffelt hätten, aber damit nicht souverän umgehen könnten. Sie empfahlen einen anderen Mathematikunterricht und auch veränderte Bildungspläne. 2003 beschloss die Kultusministerkonferenz, ausgehend von den Impulsen der Wissenschaftler, tatsächlich neue Bildungsstandards – Kompetenzorientierung, wie es so schön heißt. Seit 2003 bis zum Jahr 2010 haben alle meine Vorgänger, Senatorinnen und Senatoren, diese kompetenzorientierten Bildungsstandards in Hamburger Lehrplänen verankert.
Wir können feststellen, dass Deutschland sich in dieser Zeit bei den PISA-Tests in Mathematik maßgeblich verbessert hat. Von Platz 20 sind wir alle drei Jahre bei jedem neuen PISA-Test nach vorn gekrabbelt und haben uns beim letzten PISA-Test auf Platz 10 vorgearbeitet. Es mag sein, dass dieses Kompetenzniveau immer noch nicht reicht; darüber lässt sich trefflich streiten. Aber so zu tun, als ob die Bildungspläne ursächlich für ein Desaster seien, hieße genau die gegenteilige Argumentation, die hier tatsächlich dem zugrunde liegt, anzuwenden. Tatsächlich wurde das Desaster Ende der 1990er-Jahre durch PISA festgestellt und fußte damals auf Bildungsplänen, die heute von diesen Wissenschaftlern wieder zurückgefordert werden, die uns aber 2000 das schlechte Ergebnis beschert haben. Die dann neu eingeführten Reformen – ob sie in allen Punkten so bestehen bleiben mögen, das sei dahingestellt – haben aber eine signifikante Verbesserung der Leistungen in Mathematik in allen deutschen Bundesländern auf den Weg gebracht, sodass es etwas monokausal reduziert wäre zu sagen, heute seien die Schüler schlechter als damals – in Klammern, das ist definitiv falsch – und es liege an den Bildungsplänen; das ist auch von der Beweisführung mühsam. Grundsätzlich gilt aber, dass wir vermutlich weitere Impulse im Fach Mathematik brauchen.
Ich gebe zum Schluss zu bedenken, dass zurzeit mehrere Dutzend andere Mathematikprofessoren einen Entgegnungsbrief schreiben, in dem sie anführen, genau diese Lehrpläne seien das Beste, was wir hätten tun können, und so stehen wir Politiker auch ein bisschen nachdenklich vor dem innermathematischen Streit der Fachwissenschaftler. Die einen sagen, textorientierte Lösungswege, und die anderen sagen, rechnen, rechnen, rechnen. Das ist in der Tat für die Kultusminister nicht einfach und wird Gegenstand weiterer Befassungen sein.
Gibt es eine Zusatzfrage der Fragen stellenden AfD-Fraktion? – Herr Dr. Wolf, dann dürfen Sie noch einmal für maximal eine Minute.
Meine Zusatzfrage lautet: Ich entnehme Ihrer Antwort, Herr Senator, dass Sie eher darüber nachdenken, dass die Kompetenzorientierung noch nicht zureichend verankert sei und weiter ausgebaut werden müsse. Das, was die 130 Professoren und Dozenten anführen, weist eher zum Gegenteil. Sie berufen sich auf zumindest eine Statistik, die in den letzten zehn Jahren ständig sinkende Matheleistungen konstatiert. Sie sprechen an, dass für Studienanfänger – Zitat –