Immer schön draufhauen, anstelle besonnen zu sein. Sie als Vertreter der Polizei müssen doch an das Sicherheitskonzept der Polizei glauben, oder?
Eindeutig zum Beispiel dann, wenn es Streit um Versammlungsanmeldungen gibt und sich erst, wenn veröffentlicht wird, dass es auf der Messe keine Versammlung geben darf, herausstellt, dass am letzten Wochenende die Messe selbstverständlich angesteuert werden darf. So etwas hilft nicht. Und es hilft auch nicht, wenn wir in dieser Debatte versuchen, einzelne Orte, einzelne Straßen, einzelne Plätze zu benennen, die unbedingt angesteuert werden dürfen. Es geht darum, dass jede einzelne Anmeldung daraufhin überprüft werden muss, welche Route möglich ist und welche Sicherheitsbedenken zum Tragen kommen müssen. Genau das erwarten wir von der Versammlungsbehörde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon vieles gesagt worden, sogar manch Richtiges, wie ich fand. Der G20-Gipfel wird in Hamburg stattfinden. Wir betrachten das nach wie vor als eine Chance für Hamburg, sich weltoffen und tolerant als Metropole weltweit darzustellen.
lich gewisse Herausforderungen mit sich bringt. Das bringt Herausforderungen mit sich in puncto Sicherheit, was die Bürger dieser Stadt angeht, in puncto Sicherheit, was die Tagung, die Tagungsteilnehmer angeht, und auch in puncto Sicherheit, was die Demonstrationen angeht. Denn wir wollen, dass diese Demonstrationen stattfinden können. Wenn wir uns einmal vergegenwärtigen, was das heißt, dann bedeutet das in erster Linie ein riesiges Aufgabengebiet für unsere Polizei. Ich denke, unsere Polizei hat an dieser Stelle verdient, dass wir in diesem Hause rückhaltlos bei der Bewältigung dieser Aufgaben hinter ihr stehen.
Ich hoffe sehr, dass dies auch innerhalb des Senats so gesehen wird. Es gab sicherlich Irritationen, gerade hinsichtlich der Verhandlungen mit den Demonstrationsanmeldern und der gestrigen Äußerung des Justizsenators, was sicherlich auch ein bisschen im Hinblick auf die heutige Sitzung geschehen ist. Aber er hat recht, es geht auch um die Rechtslage, und die Rechtslage ist nun einmal so, wie sie ist. Insofern wird man sich auch bei der Festlegung der Routen für diese Demonstration danach richten müssen. Aber eines muss doch klar sein, das wurde auch an anderer Stelle schon gesagt: Es gibt kein Recht auf gewaltsame Demonstrationen mit Schäden für Personen oder Sachen. Das darf nicht sein, davon müssen wir uns klar distanzieren. Es gibt kein Recht auf solche Demonstrationen.
Das hätte ich auch sehr gern etwas deutlicher von der linken Seite dieses Hauses gehört. Denn, liebe Frau Schneider, welche Alternativen gibt es denn eigentlich zu einem solchen Treffen? Sie haben bemängelt, dass Herr Putin, Herr Erdogan und Herr Trump kommen. Sie alle haben wir nicht gewählt,
aber wir haben sie uns nicht auszusuchen und auch nicht zu wählen. Was ist denn die Alternative zu Gesprächen auf dieser Ebene in dieser Situation, in der wir uns jetzt befinden? Das würde ich gern einmal von Ihnen wissen. Sie haben ja noch eine zweite Runde.
Ich glaube, es gibt keine Alternative zu solchen Treffen. Man kann sie kritisch sehen, auch vom Aufwand her; das tue ich auch. Aber warum gibt es diesen Aufwand, warum gibt es diese Bedrohung? Also rüsten wir doch alle etwas ab. Das ist eigentlich auch meine Bitte an die Kollegen der CDU. Ich
finde, es nützt uns allen nichts, wenn wir hier verbal dermaßen loslegen und von Schutt und Asche und ähnlichen Dingen reden. Wir haben damit sachlich umzugehen, wir müssen vernünftige Ergebnisse finden, was die Demonstrationen und die Sicherheit angeht. Es nützt nichts, in der Bevölkerung momentan den Eindruck zu erwecken, als werde die Stadt in Schutt und Asche gelegt. Das ist Unsinn, Entschuldigung.
Wir werden sehen, wie das Ganze abläuft. Der Senat hat ja immer den Anspruch, gut zu regieren. Das kann er jetzt unter Beweis stellen, indem er diesen Gipfel in entsprechender Weise abwickelt. Wir werden das sicherlich kritisch begleiten, aber weiterhin an der Unterstützung eines Gipfels dieser Art festhalten, weil wir denjenigen, die mit Gewalt verhindern wollen, dass diese Gipfel stattfinden, nicht recht geben dürfen, sondern darauf bestehen müssen, dass so ein Gipfel auch in Hamburg möglich ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfang Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Auch für die Gegner des Gipfels gilt unzweifelhaft die Versammlungsfreiheit des Artikel 8 Grundgesetz. Das heißt, sie dürfen friedlich und ohne Waffen gegen den Gipfel demonstrieren. Aber schaut man sich einmal vergangene G20-Gipfel an und sieht man dann, dass es in dieser Stadt auch schon Übungen gegeben hat, wie man Polizeiketten durchbrechen kann, sieht man, wie vor diesem Gipfel gedroht worden ist, dann wird deutlich, dass nur ein politischer Narr davon ausgehen kann, dass diese Demonstrationen und Kundgebungen weitestgehend friedlich bleiben werden. Im Verlauf des Gipfels wird es zu einer zentralen Großdemonstration mit schätzungsweise 50 000 bis 100 000 Personen kommen. Geplant sind daneben auch kleinere Kundgebungen. Aufgabe von Senat und Polizei ist es, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs, die Sicherheit der Tagungsteilnehmer und die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. All das muss in einen verfassungskonformen Ausgleich gebracht werden.
Aber angesichts der Tatsache, dass es in halb Hamburg schon Aufkleber und Plakate gibt, die unverhohlen zur Gewalt aufrufen – zum Beispiel Welcome to Hell, G20 angreifen, Kapitalismus versenken –, und angesichts der Tatsache, dass sich aus
allen Ländern dieser Welt bereits gewaltbereite Chaoten angesagt haben, und angesichts der Erfahrungen mit diesen Teilnehmern wird diese Versammlung nicht friedlich bleiben. Dementsprechend konsequent müssen die Auflagen für die Kundgebungen sein. Auch Demonstrationsverbote in bestimmten Bereichen der Stadt müssen in dieser konkreten Ausnahmesituation, die unsere Stadt so noch nicht erlebt hat, möglich sein. Medienberichten zufolge plant die Polizei genau in diese Richtung. Die durch unsere Polizei für diese Gipfeltage definierten kritischen Bereiche sind in der Tat außerordentlich groß. Aber die Begründung der Polizei ist doch nicht von der Hand zu weisen. Menschenmassen könnten in kürzester Zeit die Zufahrtswege für die Staatsgäste zum Tagungsort blockieren. Zudem stünden im Fall von Krawallen oder einer Massenpanik an einigen Plätzen wirklich nicht genügend Rettungswege zur Verfügung. Die Hamburger Landespolizei hat schon sehr oft bewiesen, dass sie in der Lage ist, polizeiliche Großlagen angemessen zu bewältigen. Voraussetzung dafür ist aber, dass ihr die Politik nicht in den Rücken fällt, sondern ihr den Rücken stärkt.
Liest man die Statements des grünen Justizsenators Steffen, der Demonstrationsverbote in der Nähe des Gipfels ausdrücklich ablehnt, ist in der Tat Schlimmstes zu befürchten. Gerade dieser Justizsenator, von dem bekannt ist, dass all das, was er anfasst, in die Grütze geht, maßt sich an, polizeiliche Einsatzkonzepte nicht nur zu hinterfragen, sondern abzulehnen. Herr Steffen, sollte das Sicherheitskonzept der Polizei tatsächlich wegen Ihrer politischen Intervention, wegen der Arroganz politischer Entscheidungsträger scheitern und sollte es zu blutigen Tumulten in der Stadt kommen, dann stehen Sie persönlich in der Verantwortung. Ich weiß, Verantwortung ist für Sie ein Fremdwort; das haben Sie in der Vergangenheit oft genug gezeigt. Aber wir werden gemeinsam mit den anderen Parteien dafür sorgen, dass Sie, wenn diese Lage hier eintritt, tatsächlich den Hut nehmen müssen.
Erinnern Sie sich wirklich nicht an die Bilder in Duisburg von der Loveparade? Geht nicht in Ihren Kopf hinein, dass die Polizei hier vernünftig und angemessen die entsprechenden Routen festlegt?
werden. Ich bin sicher, dass die Polizeiführung das Demonstrationsverbot gut durchdacht hat. Ich wünsche den polizeilichen Führern entsprechende Standfestigkeit, und ich wünsche jedem einzelnen Polizeibeamten, dass er heil und unversehrt aus diesen Einsätzen zurückkehrt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Volksvertreterinnen und -vertreter, sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Schneider, ich habe leider nicht mitzählen können, wie oft Sie heute das Wort Versammlungsfreiheit benutzt haben. Ich weiß aber, dass wir hier vor 17 Monaten ausführlich über das Versammlungsrecht diskutiert haben. Wenn heute hier gesagt wird, es komme nur darauf an, dass friedlich demonstriert wird, so hat sich das im November 2015 von Ihnen und nicht nur von den LINKEN anders angehört. Da hieß es, das Versammlungsrecht sei ein Recht, das gegen andere Rechte abgewogen werden müsse. Es wurde da ganz klar gesagt, dass das nicht für alle im gleichen Maße gilt.
Zweiter Punkt: Wenn hier über Gewalt und Gewaltfreiheit gesprochen wird, dann muss man doch auch einmal fragen, was denn diese Leute, die hier Gewalttaten ankündigen, motiviert und wie sie überhaupt auf die Idee kommen, dass sie mit diesen Gewalttaten davonkommen. Diese Frage sollte sich Herr Justizsenator Steffen viel deutlicher stellen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon mit den Themenanmeldungen zur Aktuellen Stunde werden zum bevorstehenden G20-Gipfel, wie ich finde, etwas eigenartige Signale gesendet. AfD und CDU versuchen den Eindruck zu erwecken, die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg würden irgendwelchen Chaoten oder Krawall veranstaltenden Linksextremen schutzlos überlassen, und die Partei DIE LINKE versucht, den Eindruck zu erwecken, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Hamburg wegen des G20-Gipfels zur Disposition steht. Mit Verlaub, beides ist Unsinn.
Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Gipfel und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird möglich und vor allem auch sichtbar sein. Selbstverständlich werden wir in Hamburg die Versammlungsfreiheit gewährleisten. Jede einzelne Anmel