Hier zieht ein Grundeigentümer die Stadt über den Tisch; ich denke, in der Bewertung sind wir uns alle einig.
Aber es ist doch nach außen hin gar nicht mehr erkennbar, auf welcher Seite des Tisches Andreas Dressel eigentlich mitgezogen hat. Und da müssen Sie sich doch auch die Frage stellen, wie transparent das denn ist und was das an Fragestellungen und an Misstrauen in dieser Stadt auslösen kann.
Wir haben hier zudem die Situation, dass mit dem gleichen Grundeigentümer parallel noch gesprochen wird über einen Bebauungsplan. Und dann will ich nicht wissen, wie da die Kommunikation läuft und wie da die Aktenlage ist, wenn sie in diesem Fall schon so schwierig ist und zu einem sehr komplexen, unüblichen Vertrag führt, in dem auch ein gewisses Misstrauen der Stadt vor dem Verhandlungspartner durchaus zum Ausdruck kommt. Das ist wichtig und das muss im Rahmen der Aktenvorlage vollständig aufgeklärt werden. Ihre Hinweise auf die Wirtschaftlichkeit, schnell zwei Zahlen nachgeliefert, sind da nur hilflos. Und das Ganze zu vergleichen mit der HafenCity, wo man eine Unterkunft für drei Jahre hat, ist auch etwas schräg. Das rechtfertigt nicht, jemandem für eine Leistung ein Mehrfaches dessen zu zahlen, was hier ortsüblich gewesen wäre. Das machen Sie an anderer Stelle auch nicht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon irritiert über die Einlassungen, die der Kollege der CDU von sich gibt, denn wenn ich Ihnen als …
Wenn ich Ihnen als örtlichen Abgeordneten zitieren darf aus dem "Heimatecho", dann lese ich dort, dass die alternative Fläche an der Eulenkrugstraße
und die Reduzierung auf 260 Plätze für Flüchtlinge zu einer größeren Akzeptanz führen wird. Ich halte eine Folgeunterbringung in dieser Größenordnung in jedem Fall für vertretbar.
Es zeigt sich wieder einmal, dass es möglich ist, vor Ort vernünftige dezentrale Lösungen für die Flüchtlingsunterbringung zu finden. Diesen Weg hätte die rot-grüne Koalition viel eher verfolgen müssen.
Natürlich hat das etwas mit der Sache zu tun, wenn wir darüber reden, welche Inhalte Sie hier tatsächlich nachher auch beleuchten wollen. Natürlich hat das etwas damit zu tun.
Und es hat auch etwas damit zu tun, wenn sich der Fraktionsvorsitzende der CDU vor ungefähr einem Jahr hier ans Mikrofon stellt und die stadtteilverträgliche Lösung für Bürger und Flüchtlinge gleichermaßen finden möchte.
(unterbrechend) : Frau Bekeris, einen Moment. Meine Damen und Herren! Frau Prien, ich habe das Wort. Herr Thering, ich habe das Wort. Diese Debatte zeichnet sich dadurch aus, dass alle Redner und Rednerinnen sich jeweils in mehr oder weniger großen Kreisen dem Thema nähern. Und Sie können genau das Gleiche tun. – Frau Bekeris, Sie haben das Wort.
Jetzt reden wir über einen Standort, wo es vor Ort keine Beschwerden, sondern Unterstützung gibt, und Herr Trepoll wäre wohl zufrieden gewesen.
Letztes Jahr wären wahrscheinlich auch Sie zufrieden gewesen. Herr Dressel hat Herrn Schomacker hier schon zitiert, der nicht verdächtig ist, die Einschätzung beziehungsweise Entscheidung des Senats unkritisch zu verteidigen.
Und ich möchte jetzt noch einmal etwas dazu sagen, wenn Sie hier über Gewaltenteilung sprechen. Es widerspricht nicht der Gewaltenteilung, wenn sich ein Fraktionsvorsitzender für die Zielsetzungen seiner Fraktion einsetzt.
Im Gegenteil, unser Fraktionsvorsitzender und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN haben sich unter erheblichem Einsatz für die Flüchtlingsunterbringung in der Stadt eingesetzt, diese befriedet und dem sozialen Zusammenhalt einen Dienst erwiesen.
Immer unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit. Und ich frage mich schon, ob Sie Ihre zahlreichen Schriftlichen Kleinen Anfragen denn tatsächlich lesen, Sie haben nämlich auch schon eine Antwort darauf bekommen auf diverse Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Genauso über den Preis, wie sich ein Standort entwickelt, wenn es nicht mehr eine Ackerfläche ist, wie Frau Sudmann es sagt, sondern wenn es da um eine Unterbringung geht. Da frage ich mich wirklich, ob Sie sich all diese Seiten tatsächlich auch einmal zu Gemüte führen.
Für die Eulenkrugstraße wurde Ihnen dort nämlich geantwortet, dass der Standort langfristig über 15 Jahre zur Verfügung steht und die Wirtschaftlichkeitsberechnung von f & w fördern und wohnen zeigt, dass es im Mittelfeld der Mietkosten vergleichbarer Standorte liegt. Die gesamten Platzkosten liegen deutlich unter denen anderer Standorte.
In der HafenCity oder in den Sophienterrassen. Und ob Sie es nun hören wollen oder nicht, wir bringen dort Flüchtlinge unter, weil wir es richtig finden.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, spielen mit dem Vertrauen der Menschen in die Verwaltung,
indem Sie alles durcheinanderbringen. Das besondere Engagement unseres Fraktionsvorsitzenden ändert nämlich nichts daran, dass die Verwaltung den Vertrag geschlossen hat und das verantworten muss und auch kann. Und das haben Sie auch schon gelesen.
Sie arbeiten mit Vermutungen und mit Unterstellungen, und Ihre Behauptungen sind überhaupt nicht durch Fakten belegt. Sie haben schon …