und eine Flüchtlingsunterkunft, vorwiegend umgeben von Wald und Ackerland, stört auch nicht so viele Wähler. Insoweit ist die Motivation des Betroffenen ein Stück weit nachvollziehbar. Aber letztendlich hat die Exekutive grünes Licht für diesen kritischen Pachtvertrag zu Mondscheinpreisen gegeben, und dazu liegt uns von Sozialsenatorin Leonhard noch überhaupt gar keine Stellungnahme vor. Es wird Zeit, dass Sie sich hierzu endlich einmal äußern.
Selbst der Rechtsanwalt der Stadt fand das Vertragspartnerkonstrukt scheinbar intransparent und ungewöhnlich. Die Hintermänner sollen nahezu unbekannt sein, die Gesellschaft verschuldet. Dazu kommen noch eine kuriose Spendenvereinbarung, zu der der Kollege Seelmaecker schon etwas gesagt hat, und der geplatzte Grundstücksverkauf, vermutlich mangels B-Plan-Änderung. Das alles hat einen faden Beigeschmack, und man stellt sich doch die Frage, warum die Stadt überhaupt mit solchen Vertragspartnern über ein Jahr lang verhandelt.
Ob die Akteneinsicht klären kann, wer hier die wirklichen Profiteure dieses Deals sind und wer mit wem in welchen Beziehungen steht,
wird man sehen. Aber es wird in jedem Fall Zeit, dass man sich diese Konstruktion, die doch recht merkwürdig erscheint, einmal genauer anschaut. – Danke.
"Wer in Hamburg […] aus seiner Haustür tritt und einen Kilometer nach links oder rechts geht, wird auf eine Flüchtlingsunterkunft treffen."
Das sagte der damalige Sozialsenator Scheele Anfang Juli 2015. So weit, so schlecht; es sollen halt alle Hamburger ein wenig Flüchtlingskrise abbekommen, koste es, was es wolle.
NDR und dem Transparenzportal darstellen. RotGrün hat sich darauf versteift, die Flüchtlinge in Folgeunterbringungen in ganz Hamburg unterzubringen. Es sucht und findet ein Grundstück mit einem offiziellen Bodenwert von 105 000 Euro. Das Grundstück gehört erst vermeintlich der Ökologischen Baugenossenschaft Hamburg, später dann einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, dieser Genossenschaft und einer Ferienpark Deutschland GmbH, die mit ihrem letzten veröffentlichten Abschluss 2012 offenbar nur durch einen Rangrücktritt vor der Insolvenz bewahrt wurde. Auf dem Grundstück liegt eine Grundschuld zugunsten des Anwalts der Genossenschaft in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Dieser Anwalt war auch Hauptansprechpartner für die Stadt. Das Grundstück im Wert von etwas über 100 000 Euro wird jetzt zu bis zu 90 000 Euro jährlich gemietet.
Erstens: Die Verhandlung führte offensichtlich federführend der Herr Fraktionsvorsitzende Dr. Dressel, nicht direkt die Behörde oder f & w fördern und wohnen.
Zweitens: Es wurde ein rückwirkender Mietzins ab Oktober 2016 vereinbart. Das empfinde ich als höchst ungewöhnlich. Als Begründung führen Sie die lange Verhandlungsdauer ins sprichwörtliche Feld, aber warum hat die Stadt diese zu vertreten? Sind nicht die überhöhten Mietpreisforderungen der GbR und die Eigentumsverhältnisse ursächlich für die Dauer der Verhandlung?
Drittens: Der Leiter der Rechtsabteilung des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge warnte vor einem Vertragsabschluss zu diesen Konditionen. Es seien nur rund 12 000 Euro jährlicher Mietzins angemessen. Als vertretbarer Höchstwert wurden 21 000 Euro angenommen. Wenn der Leiter der Rechtsabteilung die Frau Senatorin gewarnt sehen möchte, dass durch diesen Mietvertrag – Zitat –
"zu diesen maßlos überhöhten Mietforderungen incl. des vorzeitigen Mietbeginns der Tatbestand der Untreue […] zum Nachteil der FHH"
erfüllt sein könnte, sollten spätestens dann alle Alarmglocken läuten. Das hat aber Herrn Dr. Dressel und Frau Senatorin Leonhard offenkundig nicht von einem Vertragsabschluss durch f & w fördern und wohnen zu diesen unglaublichen Konditionen abgehalten – und Sie verteidigen das auch noch, Herr Dressel. Der innere Frieden der Stadt habe manchmal seinen Preis. Sie vertreten hier ein seltsames Verständnis von Frieden in der Stadt und legen ein geradezu verschwenderisches Verhältnis zum Geld des Hamburger Steuerzahlers an den Tag. Verteilung auf Stadtteile, koste es, was es wolle.
einen Verein zahlen, der als Zweck die Integration von Flüchtlingen und die Förderung von Maßnahmen zur Landschaftspflege hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wie viele solche Vereine mag es geben? Gibt es da auch eine Personenidentität, wie es die Journalisten zwischen der GmbH und der Genossenschaft herausgefunden haben, und warum wird ein solch völlig atypischer Passus in einen Mietvertrag aufgenommen? Klar ist: Hier werden Steuergelder umgeleitet. Verteilung, koste es, was es wolle.
Fünftens und bislang letztens: Bis heute ist nicht klar, wer hinter der Genossenschaft steht. Es liegen nur unklare notarielle Erklärungen vor, die im Ergebnis nicht viel aussagen. Angeblich soll es mittlerweile 17 Genossen geben, vor einigen Jahren war noch von unter zehn die Rede. Damals ging es um den Vorwurf von Baulandspekulation im Ortskern von Volksdorf. Henning Voscherau moderierte zugunsten der Genossenschaft, um es höflich auszudrücken. Der Verdacht von rot-grünem Filz macht sich bei mir breit,
Bodenspekulation, Verdacht auf Untreue, geäußert von dem eigenen Justiziar, Mietwucher, der sehenden Auges von der SPD gefördert wird – meine Damen und Herren, ich bin entsetzt über das Ausmaß der Unverfrorenheit, das hier zutage tritt. Die Forderung des Antrags, sämtliche Unterlagen offenzulegen, ist mehr als nur gerechtfertigt, nein, sie ist zwingend. – Danke.
Meine Damen und Herren, diese lebhafte Debatte geht in eine weitere Runde. Herr Kleibauer von der CDU-Fraktion bekommt das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie fast alle Vorredner festgestellt haben, handelt es sich hier um einen absolut fragwürdigen oder, wie wir über den Antrag geschrieben haben, dubiosen Vertrag. Ich bin doch ein bisschen entsetzt, mit welcher Leichtigkeit Sie – gerade Sie, Herr Tjarks – über dieses Thema hinweggegangen sind, ohne dass Sie sich den eigentlichen Fragen, die es aus diesem Vorgang heraus für die Stadt gibt, wirklich gestellt hätten.
Das betrifft zum einen die Frage der Miethöhe bei diesem Vertrag – dazu ist schon einiges gesagt worden –, zum anderen aber auch, wie dieser Vertrag zustande gekommen ist. Er ist einer von vielen Mietverträgen, die im Rahmen der Flüchtlingsun
terbringung in der Stadt abgeschlossen worden sind, und da muss sich die Frage stellen: Ist das eigentlich bei jedem Vorgang so? Haben wir das überall? Das wäre doch auch einmal eine interessante Frage.
Die Sozialsenatorin, die sich hierzu ja noch nicht geäußert hat, war persönlich involviert, hat laut NDR auch irgendwann über die Miethöhe entschieden, und der Fraktionsvorsitzende der SPD hat massiv Einfluss genommen, hat zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Verwaltung direkt gedrängt, diesen Vertrag zu Konditionen, wie sie sich der Grundeigentümer gern vorgestellt hat, schnell abzuschließen. Andreas Dressel war der Hauptansprechpartner des Grundeigentümers in den Verhandlungen und das ist schon äußerst merkwürdig.
Das Interessante ist – das haben auch die sehr guten Recherchen des NDR aufgedeckt –: Es gab umfangreiche Warnhinweise der Verwaltung zur Höhe, zu den Inhalten des Vertrages und zu den Vertragspartnern. Und alle diese Warnhinweise wurden komplett ignoriert.
Wenn Sie sagen, es habe einen Konsens vor Ort gegeben – der Konsens wurde vor ziemlich genau einem Jahr dadurch herbeigeführt, dass Sie gesagt haben: Wir haben mit allen gesprochen, auch mit dem Grundeigentümer; er ist mit der Fläche einverstanden.
Das ist in der Tat ein Maß der Einflussnahme, das die Grenzen der Gewaltenteilung sprengt. Auch wenn man sich die Wortwahl Ihrer E-Mails anschaut, Herr Dressel. Da war direkt in der E-Mail an das ZKF
laut Recherchen des NDR, Frau Schaal – die Rede von "Ich brauche ein bisschen Futter". An anderer Stelle war die Rede von den "Gegnern" vor Ort. Ich frage Sie, Frau Senatorin: Was hat so etwas in den Akten der Verwaltung zu suchen? Das sind vielleicht politische Einschätzungen, aber das ist nichts, was mit Verwaltungshandeln zu tun hat. Das ist definitiv kein ordentliches Regieren.
Gerade die Sozialbehörde hat, wenn man sich die Historie dieser Behörde ansieht, eine schlechte Vergangenheit, was Einflussnahme von außen, gerade auch von der SPD in Hamburg, angeht. Diese Zustände wollen wir nicht wieder haben. Da müssen Sie Vorschub leisten.
Hier zieht ein Grundeigentümer die Stadt über den Tisch; ich denke, in der Bewertung sind wir uns alle einig.