Wir stehen also an Ihrer Seite. Und wenn wir das gemeinsam geschafft haben, hätten wir gleich ein weiteres Problem mitgelöst, auf das der Antrag Bezug nimmt, nämlich die antimuslimische Diskriminierung. Eine antimuslimische Diskriminierung – die natürlich auch wir verurteilen –
würde es vermutlich überhaupt nicht geben, wenn es den intoleranten und aggressiven und teils gewaltbereiten Islam und den religiös motivierten Extremismus von Muslimen gar nicht gäbe in unserer Gesellschaft.
Auch da sind wir also ganz auf Ihrer Seite. Das gilt auch für den nächsten Punkt, nämlich den Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt.
Da nirgendwo sonst die Akzeptanz homosexueller und sonstiger Orientierung in Gefahr ist, außer in muslimischen Communities,
haben Sie vermutlich vor – Herr Müller, hören Sie mir zu –, ein Erziehungsprogramm für intolerante Muslime zu machen, das ihnen sexuelle Toleranz beibringt. Dem können wir zustimmen.
gegrenzt, desavouiert, beleidigt und oft genug gewalttätig attackiert wird, und zwar von einem linksradikalen Mob, der so wirkt, als sei er von 1930 übrig geblieben.
Bestimmt würden Sie – ebenso wie ich – erwarten, dass mindestens die anderen demokratischen Parteien in der Bürgerschaft
sich mit einer demokratischen, demokratisch gewählten Partei solidarisieren. Ich hoffe immer noch darauf. Denken Sie einmal darüber nach.
(Beifall bei der AfD – Wolfgang Rose SPD: Peinlich, peinlich! – Gegenruf von Dr. Jörn Kruse AfD: Ins Ziel getroffen, Herr Kollege!)
Entschuldigen Sie, Herr Dr. Flocken. Ich würde es bevorzugen, wenn Sie mich Frau Präsidentin nennen würden.
Gut, kein Problem. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wer einen flüchtigen Blick auf diesen Antrag wirft, könnte der Täuschung unterliegen, dieser sei auf Deutsch verfasst. Wer aber nur einen Satz unbefangen – das heißt, nicht aus Ihrer Blase kommend – liest, der versteht: Dies ist orwellsches Neusprech. Ich versuche deshalb, den Antrag ins Deutsche zu übersetzen. Dabei müssen einige Begriffe erläutert werden, andere Phrasen fallen dafür weg, weil sie buchstäblich nichtssagend sind. Nur ein Beispiel dafür:
"Angesichts unterschiedlicher sozialer, politischer, ökonomischer, rechtlicher und kultureller Bedingungen, die das Leben der Hamburgerinnen und Hamburger beeinflussen […]"
Nun aber die Übersetzung des Antrags. Titel des Antrags: Mehr Geld für Gleichschaltung, Anbeten von Aggressoren und Zerstören von Einzigartigkeit.
Antragstext: Wir haben Folgendes erkannt: Hamburg hat einen großen Hafen. Darum ist Hamburg im Vergleich zu Kleinkleckersdorf näher ans Ausland angeschlossen.
Menschen sind unterschiedlich und verändern sich im Laufe Ihres Lebens. Zur totalen ideologischen Gleichschaltung braucht die Regierung das Volk, mit einer Kraftanstrengung für das Anbeten von Aggressoren, das Einschränken lieb gewonnener Freiheiten, und um den Menschen den Großteil der Früchte ihres Fleißes abzupressen. Zu alledem darf es nur eine Meinung geben, nämlich die der Regierung. Die Regierung hat deshalb den Volksvertretern eine Liste von Listen vorgeschlagen, für das Zerstören von Einzigartigkeit und das Anbeten von Aggressoren – darum geht es.
Hamburgisches Programm zur Unterdrückung unerwünschter Meinungen. Taktiktraining für nachlässige Korangläubige, die ausgerechnet an dem Tag in der Koranschule gefehlt haben, als die Taqiyya durchgenommen wurde,
auf dass sie nachträglich lernen, sich verbal zu mäßigen und öffentliche Tötungsaufrufe zu unterlassen.
Herr Dr. Flocken, der Titel des Antrages, über den wir diskutieren, heißt "Weitere Förderung der demokratischen Kultur, des gegenseitigen Respekts und des sozialen Zusammenhalts". Verlieren Sie das bitte nicht aus den Augen.
Kampf für die Entwicklung von Parallelgesellschaften. Trick der Regierung, Gleichmacherei als Vielfalt zu verkaufen. Propaganda für alle vom normalen Sex zwischen Mann und Frau abweichende Praktiken und Privilegierung derselben.
Programm zur staatlich gelenkten Freizeitgestaltung im Sinne des Einsatzes für die staatliche Ideologie. Die Arbeit der obersten Propagandazentrale. Gespräche zwischen den Führern von Abergläubigen organisieren und dies als Fortschritt preisen.
Alarm, Alarm: Vor allen Dingen – aber nicht nur – im Ausland wollen viele Menschen über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und Minderheitenrechte nicht nur reden, sondern diese praktisch leben, am besten im Rahmen des – pfui – Nationalstaates. Pfui, pfui, pfui: national. Das bedroht die Macht der Regierung. Alarm.
Durch das Einströmen von vielen in Gewaltgesellschaften geprägten Menschen wird auch Hamburg gewalttätiger; ist halt so. Wer für die Regierung Propaganda treibt, muss reich entlohnt werden und mit allen Mitteln unterstützt werden,