Die Regierung regt die Volksvertreter an, die Regierung zu bitten, erstens: im Internet noch intensiver Propaganda für die Regierung zu treiben, zweitens: bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit das Volk weiter zu indoktrinieren, drittens: dem Volk noch mehr Geld für die Gleichmacherei abzupressen,
viertens: dem Volk noch mehr Geld für die Unterdrückung unerwünschter Meinungen abzupressen, und fünftens: gelegentlich einen Bericht von der Propagandafront zu erstellen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will nur zwei, drei Sätze sagen, weil ich eigentlich meine wenige Redezeit in der Debatte danach aufbrauchen möchte.
Zu Ihnen, Herr Dr. Flocken, möchte ich gar nicht allzu viel sagen. Ich frage mich, ob Sie sich selbst überhaupt wahrnehmen mit Ihren Reden; inhaltlich will ich das gar nicht kommentieren.
Zu dem Antrag der Regierungskoalition kann man eigentlich nur sagen – es ist hier mehrfach als Stichwort gefallen –: Das ist eine Bündelung unterschiedlicher wichtiger Programme in der Stadt. Die Frage, die sich mir allerdings stellt: Ist die Summe, das Zusammenführen, das Bündeln tatsächlich ausreichend? Hier ist man nicht ganz klar und deutlich. Eigentlich ist schon erkannt, auch senatsseitig, dass es mehr Bedarf gibt, aber durch die Bündelung erhofft man sich Synergieeffekte. Ob sie eintreten, wage ich ein Stück weit zu bezweifeln.
Ich würde mir wünschen, und das möchte ich Ihnen, Frau Senatorin Dr. Leonhard, noch einmal mitgeben: Wenn wir Konzepte ganzheitlich denken – das Stichwort ist, glaube ich, bei der LINKEN schon gefallen –, geht es eigentlich um einen Masterplan. Den haben wir nicht wirklich. Wir haben unterschiedliches Stückwerk, das an manchen Stellen gebündelt wird, an anderen wieder nicht.
Ich habe die Sorge, dass sehr stark auf die Behörden gesetzt wird, in denen durchaus kluge und intelligente Menschen arbeiten, die aber vielleicht nicht immer die Ideen haben, die die Zivilgesellschaft beitragen kann. Deswegen kann ich nur anregen: Laden Sie alle Akteure ein und entwickeln Sie gemeinsam einen Masterplan. Mir fehlt eigentlich immer ein bisschen die Vision, es wirkt immer so verstaubt und irgendwie organisatorisch zusammengeführt. Ich glaube, wenn man diesen Weg geht – und den ist Hamburg ja schon einmal gegangen –, kann es nur gute Ergebnisse geben. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will nur kurz auf einige Dinge eingehen, was die Wünsche und die Forderungen beider Anträge betrifft und die ohne Zweifel wichtige gesamtgesellschaftliche Diskussion, die wir weiterhin mehr denn je brauchen werden.
Es ist unstrittig, wenn man unter der Überschrift agiert – sie ist schon einige Male bemüht worden in diesem Hause – "Wir sind eine freie und demokratische und säkulare Gesellschaft und wir wollen es auch bleiben", dass wir bei all unseren Aktivitäten zum Thema Stärkung und Förderung des sozialen Zusammenhalts, Prävention und entschiedene Bekämpfung – und davor drückt sich im Senat keiner, das möchte ich entschieden zurückweisen; wir nehmen das sehr ernst, dafür wird sehr viel Geld in die Hand genommen und sehr viel getan, innovativ, was bundesweit beachtet wird – von jedweder Form religiösen Extremismus, der Prävention desselben, aber auch der energischen Verfolgung und Bekämpfung, gut beraten sind zu schauen: Was tut man alles in der Stadt und wo gibt es noch Möglichkeiten, die Effekte, die die einzelnen Programme erzielen … Und dazu zählt natürlich unsere Engagementstrategie, die Frage, wie man traditionelles Ehrenamt in der Stadt mit den neuen Erscheinungsformen sinnvoll verknüpfen kann an bestimmten Stellen. Dazu zählt, wie man Religionsgemeinschaften, die seit vielen Jahren sehr aktiv sind in unserer Stadt in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen, mit denen verknüpfen kann, die in jüngster Zeit groß geworden sind und viele neue Mitglieder bekommen haben – alles unter der Überschrift: Wir sind eine freie und demokratische Gesellschaft und wir wollen und werden es auch bleiben. Das muss doch unsere Aufgabe sein.
In diesem Sinne ist es richtig, sich all diese Programme genauer anzuschauen, das zu verknüpfen, was sinnvollerweise miteinander verknüpft
werden soll und nicht weiter nebeneinander herlaufen kann. Da hat sich die Zivilgesellschaft – ich möchte Frau Güçlü in diesem Punkt ausdrücklich recht geben – an vielen Stellen schon auf den Weg gemacht, viel erreicht, und wir wollen und wir werden noch an mehr Stellen Plattformen dafür bieten.
Ich will gern noch auf die sehr ernstzunehmende Auseinandersetzung mit der Frage eingehen, wie die Prävention von religiösem Extremismus und Salafismus wirksam funktioniert, weil das ein bedeutendes Thema für uns ist und auch sein muss; ohne Zweifel. Ich glaube, wir sind alle gut beraten, uns noch einmal intensiv mit den Maßnahmen auseinanderzusetzen, die wir im vergangenen Jahr in diesem Zusammenhang auf den Weg gebracht haben. Frau Demirel hat schon darauf hingewiesen, dass es eine Reihe von Themen gibt. Das beginnt bei der Frage, wie der Ausstieg aus religiös-extremistischen Strukturen und Salafismus gelingt, zum Beispiel mit der Arbeit von LEGATO, oder aber wie Prävention, auch in den muslimischen Religionsgemeinschaften vor Ort, zum Beispiel mit einer strukturieren Jugendarbeit gelingen kann, in dem Sinne, wie wir sie in unserer demokratischen Gesellschaft brauchen. Aber auch, welche Rolle – und das gehört ebenfalls dazu; es ist nicht Zentrum unseres Konzepts von Salafismus-Prävention, aber es spielt eben auch eine Rolle – das Thema antimuslimische Diskriminierung spielt, wie jede Form von Diskriminierung übrigens in allen anderen Bereichen auch eine Rolle spielt.
Ich möchte nur an einer Stelle etwas kommentieren, was hier gesagt worden ist, weil das so einfach nicht stehen bleiben kann. Ich finde es sehr steil, Herr Dr. Kruse, dass jemand, der für sich Toleranz einfordert und gern möchte, dass seine Meinung – und das ist auch richtig so –, demokratisch gebildet, neben allen anderen bestehen kann, seine gesamte Schlussfolgerung zu allen gesellschaftlichen Themen, die wir in dieser Stadt so haben, auf die Diskriminierung, Beleidigung und Diskreditierung einer Religionsgemeinschaft stützt. Das von jemandem, der selbst für sich einfordert, dass das nicht passiert, finde ich schon sehr schräg und sehr verengt.
(Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN, der LINKEN und der FDP – Dr. Jörn Kruse AfD: Haben Sie mir nicht zugehört?)
Wir beginnen mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/8891.
Wer dem Antrag folgen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu den Punkten 41 und 47 der Tagesordnung, den Drucksachen 21/8876 und 21/8887, Antrag der CDU-Fraktion: Erweiterung des Angebots im staatlichen türkischen herkunftssprachlichen Unterricht – Kein türkischer Konsulatsunterricht ohne Transparenz und Qualitätskontrolle und Antrag der FDP-Fraktion: Türkischen Konsulatsunterricht in Hamburg unverzüglich unter staatliche Kontrolle stellen!
[Antrag der CDU-Fraktion: Erweiterung des Angebots im staatlichen türkischen herkunftssprachlichen Unterricht – Kein türkischer Konsulatsunterricht ohne Transparenz und Qualitätskontrolle – Drs 21/8876 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Türkischen Konsulatsunterricht in Hamburg unverzüglich unter staatliche Kontrolle stellen! – Drs 21/8887 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Herkunftssprachlichen Unterricht an allen Hamburger Schulen umsetzen – Qualitätsgesichert, transparent und offen für Alle – Drs 21/9023 –]
Alle drei Drucksachen möchten die Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN an den Schulausschuss überweisen.
Wer die drei Anträge der Fraktionen der CDU, der FDP und der LINKEN aus den Drucksachen 21/ 8876, 21/8887 und 21/9023 an den Schulausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren angenommen worden.
[Senatsmitteilung: Einrichtung einer Hamburger Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit – Drs 21/8844 –]
Dieser Tagesordnungspunkt ist von der GRÜNEN Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senat setzt eine Ombudsstelle für die Flüchtlingshilfe ein. Das ist, da sind wir uns hoffentlich alle einig, eine richtig gute Sache.
In den letzten zwei Jahren sind rund 40 000 Geflüchtete nach Hamburg gekommen. Für sie wurde sowohl die öffentliche Unterbringung als auch das Angebot an Sprachkursen und an Beratungsstellen stark ausgebaut. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Geflüchteten beim Ankommen in der neuen Heimat, und zahlreiche Initiativen haben sich zusammengetan. Die Stadt, die in der Flüchtlingshilfe engagierten Träger und die vielen Freiwilligen leisten wunderbare Arbeit. Dennoch läuft es nicht an allen Ecken und Enden rund, es tauchen auch Probleme und Konflikte auf. Das kann die Wohnsituation betreffen, die Versorgung oder die Beratung. Für diese Fälle ist es wichtig, dass wir nun diese Ombudsstelle haben.
Sie ist dazu da, vor Ort bei der Konfliktlösung zu helfen, wenn andere Beschwerdeschritte bereits ausgereizt wurden. Sie soll außerdem systematisch und für ganz Hamburg erfassen, wo es grundsätzlichen Verbesserungsbedarf gibt und hier eine Rückmeldung an Bürgerschaft und Senat geben.
Wichtig ist, dass die Ombudsstelle für alle da ist. Das heißt, für die Geflüchteten selbst, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen und nicht zuletzt für die Ehrenamtlichen, die auch immer sehr nah am Geschehen sind und Auskunft darüber geben können, wo Probleme auftauchen und bestehen.
Das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen hat sich für die Ombudsstelle eingesetzt, und ich denke, die Einrichtung kann auch als Wertschätzung der Arbeit der Flüchtlingsinitiativen gesehen werden. Ich glaube, dass der CDU nichts anderes ein
fällt – zumindest in der Pressemitteilung –, als den Zeitpunkt der Einrichtung zu kritisieren, zeigt doch, dass der Senat ein wirklich gutes Konzept vorgelegt hat. Ich für meinen Teil bin zuversichtlich,