dass Frau Stoltenberg und ihr Team erfolgreiche Arbeit leisten werden, und wünsche ihnen einen sehr guten Start. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt heute die Mitteilung des Senats vor, eine Hamburger Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit einzurichten, und die Pressemitteilung der CDU hätte ich diesbezüglich schon fast erahnen können: Ihnen ging das alles mal wieder nicht schnell genug. In diesem Zusammenhang muss ich aber wieder einmal feststellen, dass wir ein sehr unterschiedliches Herangehen an das Lösen von schwierigen Aufgaben und Herausforderungen haben.
Es ist richtig, sich Zeit zu nehmen und vor allen Dingen miteinander und nicht übereinander zu reden und gemeinsam einen Prozess zu starten.
Wir alle wissen und kennen Beispiele, dass wenn viele Professionen oder Haupt- und Ehrenamtliche zusammenarbeiten, nicht immer und vor allen Dingen nicht sofort alles rund läuft. Und dann ist es gut, wenn man sich gemeinsam an einen Tisch setzt und nach Lösungen sucht. Das ist hier gemacht worden und ist, finde ich, auch richtig gut gelungen.
Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei allen Beteiligten bedanken: den Hamburger Flüchtlingsinitiativen, den Ehren- und Hauptamtlichen, aber auch der BASFI. Hier sind alle aufeinander zugegangen.
Diese Drucksache zeigt, mit wie viel Engagement und Herzblut Hamburgerinnen und Hamburger sich der Integration von Flüchtlingen annehmen, und ich finde, das gibt ein richtig gutes Gefühl.
Annegrethe Stoltenberg – ich freue mich besonders, dass wir eine so anerkannte Persönlichkeit gefunden haben, diese Ombudsstelle auszufüllen – wünsche ich einen guten Start und viel Erfolg bei dieser so wichtigen Arbeit. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, Frau Bekeris, dass Sie sich gut fühlen und dass Sie sich jetzt einmal richtig ordentlich auf die Schulter klopfen konnten. Das freut mich persönlich für Sie. Es freut mich aber umso mehr, dass diese Ombudsstelle nun endlich eingerichtet werden konnte. Immerhin nahezu zwei Jahre, nachdem das wirklich große Neuland Flüchtlingsversorgung und Unterbringung aufgetreten ist, wird es auch Zeit. Ein bisschen, muss man sagen, hinken Sie der Entwicklung hinterher, denn die ganz großen Herausforderungen sind in Anbetracht der Tatsache, dass die Flüchtlingszahlen so stark zurückgegangen sind, ja schon vorbei.
Sie müssen zugeben, dass Sie sich diese Ombudsstelle ehrlich gesagt aus dem Kreuz haben leiern lassen. Es ist ja nicht so gewesen, dass Sie mit offenem Herzen an die Sache herangegangen sind, sondern da ist viel Druck ausgeübt worden. Ich will an dieser Stelle dem Bündnis der Hamburger Flüchtlingsinitiativen ausdrücklich danken für die Hartnäckigkeit, die sie an den Tag gelegt haben.
Ich hätte mir tatsächlich gewünscht, dass Sie sich dem Problem früher und offener zugewandt hätten, dass Sie sich insbesondere auch der Frage der Qualitätsstandards in Flüchtlingsunterbringungen früher zugewandt hätten. Aber gut. Es ist nun dazu gekommen. Ich bin mir, ähnlich wie Sie, sehr sicher, dass Frau Stoltenberg eine gute Anwältin sein wird. Insofern habe ich an der Sache an sich nicht viel auszusetzen.
Es wird sich jetzt zeigen, wie das in der Praxis läuft, denn das ist eine klassische Aufgabe, bei der es sich letztendlich daran messen lassen wird, wie die Behörden in der Praxis damit umgehen werden und wie viel Bereitschaft und Willen bei den verschiedenen Beteiligten besteht, die Probleme zu lösen. Ich bin optimistisch, dass es gelingen wird, und insofern freue ich mich für alle Beteiligten, dass es die Ombudsstelle jetzt endlich gibt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir begrüßen die Einrichtung der Ombudsstelle. Es ist gut, dass Geflüchtete, dass Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, Haupt- und Ehrenamtliche eine niedrigschwellige Anlaufstelle bekommen, die Beschwerden entgegennimmt und Handlungsspielräume hat zur Lösung der Probleme.
Dennoch haben wir einige Kritikpunkte oder Verbesserungsvorschläge. Zum Beispiel kann der Name Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit suggerieren, dass es sich vor allem um eine Ansprechperson für Ehren- und Hauptamtliche handelt. Es geht aber vor allem um die am meisten Abhängigen, um die Geflüchteten, darum, sie zu stärken, Beschwerden vorzubringen und Probleme anzusprechen.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Einen Moment, Frau Abgeordnete. – Meine Damen und Herren, Frau Özdemir hat das Wort und sonst niemand. Wenn Sie sich unterhalten wollen, verlassen Sie bitte den Saal. – Bitte fahren Sie fort.
Nicht unproblematisch ist die Anweisung an die Ombudsstelle, strafrechtlich Relevantes an das LKA zu melden. Vor dem Hintergrund von Bestrafung sogenannter Whistleblower müsste zumindest deutlich werden, dass Behördenmitarbeitende auszunehmen sind, die zum Wohl der Allgemeinheit auf Missstände hinweisen. Ich würde mir auch den ausdrücklichen Hinweis wünschen, dass anonyme Beschwerden möglich sind.
Natürlich stellt sich die Frage, warum das so lange gedauert hat. Ich möchte daran erinnern, dass die Diakonie schon 2014 eine solche Forderung erhoben hat. Im Februar 2016 hat Refugees Welcome Karoviertel auf einer Pressekonferenz eine Vielzahl von Problemen in den Unterkünften bemängelt und auch eine Ombudsstelle gefordert. Wir haben im März 2016 einen Antrag für eine unabhängige Beschwerdestelle eingebracht. Im Ausschuss, man kann es noch einmal nachlesen, haben SPD und GRÜNE viele Argumente gegen die Einrichtung einer solchen Beschwerdestelle vorgebracht. Schön, dass die Sozialbehörde das jetzt anders sieht. Oder besser: Schön, dass das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen so erfolgreich war. Auch wenn es eine schwere Geburt war, wünschen wir Frau Stoltenberg eine glückliche Hand, Mut und viel Erfolg.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass es künftig eine unabhängige Anlaufstelle für die Entgegennahme und Klärung von Beschwerden und Hinweisen in der Flüchtlingsarbeit für alle Beteiligten und Betroffenen gibt. Wir begrüßen insofern die Einrichtung dieser Ombudsstelle und danken Annegrethe Stoltenberg für ihren schier unermüdlichen Einsatz und die Übernahme dieses Amtes. Die Ombudsstelle wird sich jetzt in der Praxis beweisen müssen und die vielfältigen Herausforderungen angehen. Wir werden die Arbeit konstruktiv und natürlich auch kritisch, wenn nötig, begleiten,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Aufbau der Ombudsstelle zeigt, dass die 1 Milliarde Euro Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in 2016 und der gesamte Bürokratieaufbau dabei noch immer nicht reichen und dass jetzt immer weitere Bürokratiestellen geschaffen werden, weil Probleme und Konflikte über den Kopf wachsen. Die Konfusion ist schon bemerkbar. Weiß der Senat genau, was er tut, wenn er zum Beispiel an einer Stelle im Senatspapier formuliert hat, das Thema Zuwanderung sei in seiner jetzigen Ausprägung ein einmaliges Phänomen? Aha, ein einmaliges Phänomen. Drei Sätze weiter: Es sei davon auszugehen, dass Deutschland beziehungsweise Hamburg auch in Zukunft rettender Zielort vor Flucht und Vertreibung bleibe. Also kein einmaliges Ziel, kein einmaliges Phänomen. Was denn nun? Weiß der Senat, was er hier tut? Hier geht es doch um die Kernfrage und das bleibt sehr diffus.
Genauso spricht der Senat jetzt in der Drucksache von 50 000 Flüchtlingen in Hamburg als Größenordnung für die künftige Ombudsstelle, dabei hat er doch vor Kurzem erst gesagt, dass es in diesem Jahr in Hamburg insgesamt 60 000 werden. Das zeigt, wie unkoordiniert und diffus Senatsstellen hier überall operieren, und das ist nicht so erfolgreich und zielführend.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat hat es ein bisschen gedauert, aber es dauert eben nicht nur, darüber zu reden, sondern auch, miteinander zu reden. Und es ist einfach eine Qualität des jetzigen Konzepts, dass tatsächlich die Arbeitsgemeinschaft des Bündnisses der Hamburger Flüchtlingsinitiativen intensiv daran mitgearbeitet hat. Dieser konstruktive Austausch dauert; das sind Ehrenamtliche, das sind keine Menschen, die sich acht Stunden am Tag hinsetzen und in den Computer reinhacken, sondern die Zeit ist tatsächlich notwendig gewesen, und ich durfte – dafür bin ich sehr dankbar – diese Arbeit dauerhaft begleiten.
Für den konstruktiven Austausch möchte ich mich ausdrücklich bei der Senatorin, aber eben auch bei Senator Andy Grote bedanken, und ich möchte mich bei dem Flüchtlingszentrum bedanken, das diese Arbeit begleitet hat. Dieser konstruktive Austausch sichert die Qualität dieses Konzepts.
Die Geschäftsstelle ist niederschwellig, sie ist weisungsungebunden, sie ist unabhängig und entgegen der Vermutung ist sie für alle da. Selbstverständlich ist sie für die Ehrenamtler, für die Geflüchteten selbst, aber auch für die Hauptamtler und natürlich auch anonym. Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, anonym eine Beschwerde abzugeben. Das vorhandene Beschwerdemanagement, das ist ebenfalls wichtig, soll entlastet werden durch strukturelle prophylaktische Erarbeitung von Konfliktlösungen. Ich glaube, das wird mittelfristig tatsächlich zur Entlastung aller Beteiligten führen.
Ich kann mich nur bei allen Beteiligten bedanken und wünsche ebenso wie alle anderen – und das ist etwas Wunderbares, dass Sie sich hier alle einig sind – Annegrethe Stoltenberg eine wirklich glückliche Hand bei der Arbeit. Wir werden sie weiterhin konstruktiv begleiten. – Vielen Dank.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus der Drucksache 21/8844 Kenntnis genommen hat.