Am besten tun wir dies, indem wir konsequent an dem weiterarbeiten, was unsere Gesellschaft ausmacht. Wir müssen den Dialog zwischen vielen verschiedenen Menschen in unserer Stadt weiter fördern. Wir müssen uns der Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsteile weiter entschieden entgegenstellen und dafür sorgen, dass alle Men
Wir brauchen keine populistischen Debatten oder solche Zusatzanträge wie den der CDU, die nur polarisieren. Sie beschreiben in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der CDU, selbst, dass der Senat noch in 2016 eine weitere Fortschreibung des Konzepts zur Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus vorgenommen hat. Das ist nicht einmal ein Jahr her. Und wir haben die Debatte erst vor einigen Monaten im Ausschuss gehabt. Gleichzeitig werfen Sie dem Senat vor, er habe in diesem Konzept nur den Bereich antimuslimische Diskriminierung in den Fokus genommen. Das ist nicht richtig.
Auf Seite 25 sind elf Spiegelstriche als Ausblick aufgelistet, nur ein Punkt davon bezieht sich auf dies Thema. Da kann man wohl nicht von einem Schwerpunkt reden.
Was die Maßnahmen angeht, brauchen wir uns in Hamburg wahrlich nicht zu verstecken. Aber es gilt selbstverständlich auch, dass wir fortlaufend und aufmerksam aktuelle Geschehnisse aufnehmen und unsere Maßnahmen dementsprechend anpassen. Vor diesem Hintergrund sind die im vorliegenden Antrag vorgebrachten Forderungen richtig und wichtig.
Auf einen Punkt des Antrags möchte ich aber noch etwas genauer hinweisen. Es geht um die Antidiskriminierungsarbeit des Senats. Zuletzt hat der Senat die Bürgerschaft im Jahr 2014 über seine Strategie zum Abbau von Diskriminierung nach dem Gleichstellungsgesetz informiert. So fördern wir in Hamburg umfangreiche Beratungsangebote für die Betroffenen von Diskriminierung, sei es aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Behinderung. Ein hervorragendes Beispiel ist die Beratungsstelle amira, die Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite steht.
Mit diesem Antrag wollen wir die Angebote bekannter machen und prüfen, ob die inhaltliche Ausrichtung und die finanzielle Ausstattung der Projekte dem aktuellen Bedarf entsprechen. So arbeiten wir weiter daran, dass Hamburg zu einer Stadt wird, in der niemand aufgrund unveränderlicher Merkmale benachteiligt, diskriminiert oder gar verfolgt wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war, ehrlich gesagt, sehr irritiert über diesen Antrag, weil ich mich frage, warum man beantragen muss, dass der Senat regelmäßig öffentlichkeitswirksame Anlässe nutzt, um eine breite gesellschaftliche Diskussion zu ermöglichen. Ich finde, das muss eine Selbstverständlichkeit sein.
Wenn wir von demokratischer Kultur und von sozialem Zusammenhalt sprechen, dann gehört für uns das Thema Teilhabe dazu, dass Menschen die Möglichkeit haben, gleichberechtigt Teilhabe auszuleben. Und dazu gehört eben auch das Thema soziale Gerechtigkeit. Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir bei den letzten Bürgerschaftswahlen zur Kenntnis nehmen mussten, dass gerade Menschen, die sich eben nicht mehr als ein Teil dieser Gesellschaft fühlen, auch Parteien wählen, die wir sehr schwierig finden.
Und wenn Sie schon anfangen mit Antidiskriminierung, dann möchte ich noch einmal sehr deutlich sagen, dass wir seit Jahren fordern, dass die Antidiskriminierungsstellen in Hamburg ausreichend und gut finanziert werden, sodass sie den Bedarf auch richtig abdecken können. Wir haben bei dem letzten Urteil, bei dem es um eine Wohnung der SAGA GWG ging, gesehen, dass es einen Bedarf gibt, und wenn die Beratungsstelle diesen Bedarf abdecken soll, dann muss sie ausreichend finanziert werden.
Frau Demirel, wir haben in der letzten Legislaturperiode – ich glaube, Sie auch – einen Antrag dazu gestellt, in dem es darum ging, dass die Beratungsstelle aufgestockt werden soll, und dann habe ich von Ihnen erst einmal zwei Jahre lang nichts gehört – und jetzt kommen Sie und sagen, Sie müssten es überprüfen. Sie wissen, dass da ein Bedarf ist. Sie müssen nichts erst einmal überprüfen, Sie müssen jetzt einmal handeln.
Zum Integrationskonzept. Wir warten immer noch auf den Masterplan Integration, der auch noch nicht vorliegt, beziehungsweise wir werden noch nicht einmal über Schritte informiert. Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus – wir warten immer noch darauf, dass der Senat uns endlich bekannt gibt, wie die 4 Millionen Euro, die ja vorgesehen sind für die Netzwerkarbeit, eigentlich aufgeteilt werden. Normalerweise sollte uns das schon vorliegen.
chen? Ich frage mich auch, wie all diese Papiere – die sehr sinnvoll sind, aber erst, wenn sie auch umgesetzt werden – tatsächlich umgesetzt werden sollen. Das ist die Frage, die wir uns stellen. Sie sagen: Wir möchten sie fortschreiben, wir möchten gucken, wie das alles umgesetzt werden muss. Bei uns ist immer noch die Finanzierung der Punkt. Ich glaube, hier hakt es, und hier müssen Sie ansetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Hamburg ist eine weltoffene Stadt. Die Hamburger zeigen sich immer wieder couragiert für eine Stadt ohne Rassismus, ohne Diskriminierung Andersdenkender. Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, politischer Überzeugung, sexueller Orientierung oder Geschlecht, sollen in unserer Stadt – und nicht nur in unserer Stadt, sondern überall auf der Welt – friedlich zusammenleben können. Doch die Entwicklungen der letzten Jahre in Europa und Deutschland zeigen, dass Toleranz und wechselseitiger Respekt nicht selbstverständlich sind. Populisten, die ausschließlich betonen, was Menschen trennt, statt nach dem zu suchen, was sie verbindet, schüren Ängste und Ressentiments.
Die Antwort auf die Frage nach dem Umgang mit einer vielfältigen Gesellschaft ist jedoch nicht die Verbreitung von Vorurteilen, sondern Aufklärung und wechselseitiger Respekt. In diesem Punkt ist der Antrag von Rot-Grün durchaus deutlich. Doch er verfestigt einmal mehr den Eindruck, dass RotGrün auf dem linken Auge blind ist, denn anders kann ich mir nicht erklären, dass neben Rechtsextremismus und religiösem Extremismus nicht auch der Linksextremismus als Problem in dieser Stadt identifiziert wird. Wir erwarten aber, dass Anstrengungen gegen jegliche Form des Extremismus forciert werden. Das schließt Linksextremismus, gerade vor dem Hintergrund der Ankündigungen von linken Chaoten zum anstehenden G20-Gipfel, explizit ein.
Darüber hinaus will ich noch einmal betonen, dass Toleranz keine Einbahnstraße ist, und das sollte bei der intendierten Bündelung der Angebote und Programme deutlich mehr Berücksichtigung finden, als das bisher der Fall ist.
Auch wenn beide Anträge, die uns vorliegen, letzten Endes kein großer Wurf sind und die Worte, die hier gefunden wurden, durchaus bedeutsamer waren als der Antrag, der vorsieht, ein paar Papie
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag atmet die schwere Luft der deutschen Hochmoral.
sich abfällig über die anderen zu äußern, die man überheblich und selbstzufrieden für nicht gut erklärt. Die anderen sind die, die vom Mainstream abweichende Meinungen haben und, oh Schreck, diese trotz der Keule der Political Correctness auch offen auszusprechen wagen.
Dies allein steht im Konflikt zu dem Postulat in der Betreffzeile des Antrags, nämlich – Zitat – der
Zahlreiche abweichende Meinungen, die man gern als randständig erklären möchte, haben mit den Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung und der regierungsamtlich erzeugten Fiktion einer grenzenlosen Territorialität zu tun. Diejenigen, die besonders dies als Problem empfinden und betroffen sind, sind weit überproportional gerade diejenigen Teile der Bevölkerung, die vom sozialen Status her die klassische Klientel der politischen Linken sind, wozu auch die Antragsteller gehören. Ich zitiere an dieser Stelle nur den Philosophen Alexander Grau, der kürzlich im "Cicero" unter dem Titel "Krise des Sozialismus – Warum auch die Linke Patriotismus braucht" geschrieben hat – Zitat –:
"Es ist dieser Hyperinternationalismus und falsch verstandene Antinationalismus, der der politischen Linken nun in Gestalt von Le Pen und Co. auf die Füße fällt."
Der Antrag hat auch gute Ansätze. Er bekennt sich durch zustimmende Bezugnahme auf zwei Drucksachen zu – Zitat –
Damit meinen Sie sicher den religiös motivierten Extremismus von Muslimen, denn einen religiös motivierten Extremismus von Christen oder Buddhisten sehe ich nirgendwo in Hamburg.