Protokoll der Sitzung vom 10.05.2017

Beschluss 4231,

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Oktober 2016: "Zusatzqualifikationsangebot für Lehrkräfte in Integrationskursen ausbauen" – Drs. 21/6157 – Drs 21/8723 – 4231,

dazu

Antrag der CDU-Fraktion:

Spracherwerb von Flüchtlingen darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern – Drs 21/9024 – 4231,

Beschlüsse 4231,

Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/4895:

Die Anwendung kontrastreicher Stufenmarkierungen in Hamburg prüfen und die gegebenenfalls weiterentwickelten Planungshinweise zu barrierefreien Verkehrsanlagen PLAST 10 gesetzlich festschreiben (Antrag der Fraktion DIE LIN- KE) – Drs 21/8769 – 4231,

Beschluss 4231,

Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/8395:

Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes (Hmb- JAG) (Senatsantrag) – Drs 21/8838 – 4231,

Beschlüsse 4231,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/7484:

Berichtswesen Bau-Monitoring 2016 (Senatsmitteilung) – Drs 21/8874 – 4232,

dazu

Antrag der CDU-Fraktion:

Bau-Monitoring besser machen – Regelmäßig und transparent über HPA-Bauprojekte informieren – Drs 21/9026 – 4232,

Beschluss 4232,

Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/7982 und 21/8154:

Hamburg – Frauen haben das Recht auf eine sichere Stadt (Antrag der CDU-Fraktion) zusammen mit Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum und auf Großveranstaltungen wirksam bekämpfen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/8901 – 4232,

Beschlüsse 4232,

Antrag der CDU-Fraktion:

Stiftung Elbefonds – Ausschüttung und Ausbaggerung jetzt – Drs 21/8877 – 4232,

Beschlüsse 4232,

Antrag der CDU-Fraktion:

Preisbremse für Taxitarife – Taxifahren muss bezahlbar bleiben – Drs 21/8880 – 4232,

Beschlüsse 4232,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Neues Leben am Bergedorfer Hafen: Mit der Umsetzung der Ideen der Stadtwerkstatt Serrahn 2030 beginnen – Drs 21/8889 – 4233,

Beschluss 4233,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Planungsmittel für die Sanierung der alten Druckerei in der JVA Fuhlsbüttel – Drs 21/8890 – 4233,

Beschluss 4233,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Hamburger Integrationsfonds (XXXVI) – Voraussetzung für erfolgreiche Integration schaffen: Psychosoziale Beratung von Geflüchteten stärken und ausbauen – Drs 21/8892 – 4233,

Beschluss 4233,

Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD:

Hamburger Integrationsfonds (XXXVII) – Geflüchtete mit Behinderung und ihre Angehörigen mit den Projekten "We Are Family" und "Flucht und Behinderung" sowie der Einrichtung eines Dolmetscherpools unterstützen – Drs 21/8893 – 4233,

Beschluss 4233,

Antrag der AfD-Fraktion:

Flagge zeigen für Tibet – Hamburg sagt ja! – Drs 21/8894 – 4233,

Beschluss 4233,

Beginn: 13.33 Uhr

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung. Diese beginnen wir mit Geburtstagsglückwünschen, die sich an unseren Kollegen Stephan Gamm richten. Lieber Herr Gamm, im Namen des ganzen Hauses die allerherzlichsten Glückwünsche zum Geburtstag. Alles Gute für das neue Lebensjahr.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Und nun, meine Damen und Herren, habe ich Ihnen noch eine Personalie mitzuteilen. Nachdem wir uns in unserer letzten Sitzung von unserer Kollegin Brigitta Schulz verabschieden mussten, darf ich Ihnen heute ein neues Mitglied vorstellen. Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist mit Wirkung vom 1. Mai 2017 auf der Wahlkreisliste 17 der SPD-Fraktion Frau Jasmin Hilbring nachgerückt. Liebe Frau Hilbring, herzlich willkommen in unserer Mitte. Viel Freude bei der neuen Aufgabe.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Dann kommen wir zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind sechs Themen angemeldet worden. Von der AfD-Fraktion