Überarbeiteter Luftreinhalteplan: Wichtige und sorgfältig abgewogene Maßnahmen für saubere Luft und verbesserten Gesundheitsschutz
Wir starten mit dem ersten Thema, angemeldet von der AfD-Fraktion. Die Redezeit: in der ersten Runde fünf Minuten, danach drei Minuten. Das Wort bekommt Herr Nockemann von der AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich heute Morgen das "Hamburger Abendblatt" aufschlug, musste ich ein bisschen schmunzeln, berichtete es doch über einen gewaltigen Einbruch bei der Einbruchskriminalität. Das hat schon ein gewisses Geschmäckle; das war natürlich ein Artikel im "Hamburger Abendblatt", der vom Senat angemeldet worden war,
(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Haben Sie schon mal etwas von Pressefreiheit gehört? – Do- rothee Martin SPD: Peinlich!)
und zwar nur deswegen, weil die AfD das Thema Kriminalstatistik heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. Es mag sein, dass die Einbruchskriminalität in Deutschland zurückgeht, in Hamburg zurückgeht – aber, wie bereits gesagt: Sie geht in ganz Deutschland massiv zurück.
Und wen wundert das auch? Wir hatten im Jahr 2016 massive Grenzkontrollen und wir wissen doch alle, dass die Einbruchskriminalität primär von reisenden Banden verursacht wird. Das ist genau das, was wir immer gesagt haben: Führt bitte mehr Grenzkontrollen durch und die Einbrüche in Deutschland gehen zurück.
Natürlich ist es so, dass die Soko Castle einen gewissen Anteil an dem Rückgang hat, das wollen wir gar nicht bestreiten. Es ist doch ein schöner Erfolg der Hamburger Polizei – herzlichen Glückwunsch an die Polizei.
Im Jahr 2016 ermittelte die Hamburger Polizei in 239 000 Fällen, einschließlich ausländerrechtlicher Verstöße, denn auch diese ausländerrechtlichen Verstöße sind Straftaten. Im Verhältnis zu 2015 ergab sich ein Minus um bescheidene 1,9 Prozent. Dass es auch weitaus besser geht, machen uns andere Städte vor. Zum Beispiel Köln: minus 6,2 Prozent. Bochum: minus 7,1 Prozent. Essen: minus 7,5 Prozent. Dortmund: minus 8,8 Prozent. Und München: sage und schreibe minus 14,2 Prozent. Das ist doch geradezu ein Armutszeugnis des Senats, es als Erfolg zu bezeichnen, wenn in Hamburg die Kriminalitätsrate um 1,9 Prozent bescheiden zurückgeht. Wenn unser Polizeipräsident sagt, angesichts dieses Rückgangs sei er stolz wie Bolle, dann müsste der Münchener Polizeipräsi
dent vor Stolz geradezu platzen. Und wenn man dann noch sieht, von welch hohem Niveau der Rückgang in Hamburg ausgeht, dann muss man sagen: Das ist alles noch viel zu hoch.
Nimmt man einmal die Häufigkeitszahlen, das heißt, die Anzahl der Straftaten pro 100 000 Einwohner, dann liegt Hamburg immer noch bei 12 977 Straftaten pro 100 000 Einwohner. Herr Münster, schauen Sie nicht so skeptisch. BadenWürttemberg liegt bei 5 390 – ich weiß, das treibt Ihnen die Tränen in die Augen –, Bayern liegt bei 4 785. Das sind Ergebnisse, auf die man stolz sein kann.
Sehr unerfreulich ist die Tatsache, dass in Hamburg die Zahl der Körperverletzungsdelikte um 4,6 Prozent gestiegen ist. Besonders evident ist auch der Anstieg der Vergewaltigungen und der besonders schweren Fälle der sexuellen Nötigung um sage und schreibe 25 Prozent in Hamburg. Frauen können sich in Hamburg nicht mehr sicher bewegen.
Besonders deutlich nahm die Zahl von Beleidigungen auf sexueller Grundlage zu. Hier ist ein Plus von 54,5 Prozent zu erkennen – ein vernichtendes Urteil über die Politik dieses Senats.
Dass der Polizeipräsident in diesem Zusammenhang auf eine erhöhte Anzeigenbereitschaft hinweist, dient natürlich wieder einmal der Verharmlosung. Der Satz "Erhöhte Anzeigenbereitschaft führt zu einer erhöhten Quote" ist für jedes Opfer eine unerträgliche Verharmlosung, eine unerträgliche Verhöhnung. Das Leid für die Einzelnen ist qualitativ. Quantitative Relativierungen sind da eher beschämend. Und ich muss Ihnen ganz offen sagen: Prozentzahlen oder die Tatsache, dass die Täter kulturell eben anders geprägt sind, interessieren mich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht.
Noch etwas Bedeutsames: Die Anzahl der Tatverdächtigen insgesamt liegt bei 74 888. Der Anteil nicht deutscher Täter lag bei 43 Prozent und der Anteil der Tatverdächtigen mit Flüchtlingshintergrund lag bei 9,1 Prozent. Interessant ist auch die Zahl der Tatverdächtigen bei Rauschgiftkriminalität. Hier waren fast 26 Prozent der Tatverdächtigen Flüchtlinge. Ob diese hohe Zahl nun an der großen Zahl junger Männer als Risikogruppe liegt, halte ich für völlig irrelevant. Relevant für die Opfer ist die hohe Kriminalitätsrate insgesamt. Mehr im zweiten Teil. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum einen hat mich gewundert, Herr Nockemann, dass Sie das Thema heute aufrufen, weil die Statistik schon im Februar herausgekommen ist. Damit sind Sie nicht die Schnellsten. Natürlich debattieren wir das auch heute, wenn Sie es möchten. Sie sind ein bisschen spät dran,
Zum anderen hat mich die Überschrift ein bisschen irritiert. Sie sprechen davon, dass das Ganze stagniere. Das ist falsch. Richtig ist: Hamburg ist sicherer geworden, trotz der gewachsenen Herausforderungen. Es gibt weniger Straftaten trotz gestiegener Bevölkerungszahlen, einen Rückgang um 1,9 Prozent auf 239 230 Taten. Das ist der höchste Rückgang seit 2010, Herr Nockemann. Das haben Sie mal eben verschwiegen.
Sie sind ein bisschen darüber hinweggegangen, was die Soko Castle macht. Wenn man einmal im Fernsehen gesehen hat, was die Leitende Polizeidirektorin Frau Klein – den Namen kann man nennen, das ist ja alles schon öffentlich dargestellt worden – leistet, dann finde ich das hervorragend. Und wenn man das "Hamburger Abendblatt" heute Morgen aufgeschlagen hat, hat man auch gleich lesen können: 1 000 Taten weniger in den ersten vier Monaten. So etwas fällt nicht vom Himmel, Herr Nockemann. So etwas fällt wirklich nicht vom Himmel.
Wenn man sich die Jugendkriminalität anschaut in den letzten zehn Jahren, haben wir einen Rückgang. Um 12,4 Prozent ist das zurückgegangen – um 12,4 Prozent. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Polizei hier in Hamburg sehr, sehr gute Arbeit leistet, und davor ziehe ich meinen Hut.
Die Gewaltkriminalität bei Jugendlichen ist im Zehnjahresvergleich um 28,5 Prozent zurückgegangen. Das fällt auch nicht einfach vom Himmel.
Was man einmal erwähnen muss, ist auch, dass 97 Prozent aller Jugendlichen gar nicht straffällig werden. Es sind nur 3 Prozent, die straffällig in Erscheinung treten. 97 Prozent aller Jugendlichen sind überhaupt nicht involviert.