Wichtiger Umsetzungsschritt bei der Verständigung mit der Volksinitiative: Vereinbarung mit dem Studierendenwerk zur Durchmischung der neuen Quartiere der Flüchtlingsunterkünfte Perspektive Wohnen – Drs 21/9159 – 4328,
Zu Beginn möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen sich abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats darauf verständigt haben, Tagesordnungspunkt 4 zu vertagen. Das wäre die Wahl eines vertretenden Mitglieds unseres Hamburgischen Verfassungsgerichts gewesen.
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Ich rufe das erste Thema auf. Wie gehabt beträgt die Redezeit in der ersten Runde fünf Minuten, in allen weiteren Runden dann drei Minuten. – Herr Dr. Dressel von der SPD-Fraktion bekommt das Wort.
"Gemeinsame Verantwortung und gegenseitiges Einstehen füreinander sind tragende Säulen des deutschen Föderalismus. Auf diesen Prinzipien beruht auch der Finanzausgleich, in dem die finanzstarken Länder die schwächeren Länder unterstützen, um die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutsch
land zu sichern. […] Die Bürgerschaft ersucht den Senat, die hamburgischen Interessen im Zusammenhang mit dem bundesstaatlichen Finanzausgleich weiterhin mit Nachdruck zu vertreten […]."
Man denkt: Ein aktueller Text. Nein. Das ist ein Antrag, den die rot-grüne Koalition im Juni 2001 beschlossen hat – er ist aktueller denn je –, in weiser Voraussicht und mit einem klaren Handlungsauftrag an den Senat. Man kann sagen: Die Mission ist erfüllt.
Es war über Jahre hinweg ein zähes Ringen, mit Rückschritten, mit Fortschritten, mit Klagen und Drohungen, und durchaus immer auch gegen die Handlungsfähigkeit der Stadtstaaten gerichtet, wenn es um die Einwohnerwertung geht. Gerade die Südländer, allen voran Bayern, haben immer wieder das solidarische Zusammenwirken der Länder infrage gestellt, obwohl doch sie es gewesen sind, die über Jahre und Jahrzehnte davon profitiert haben. Wir sagen deutlich: Solidarität muss im Föderalismus keine Einbahnstraße sein.
Nun ist es endlich gelungen, wofür so lange gerungen wurde: die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Und das Wichtigste ist, das ist auf dem Verhandlungswege gelungen und nicht über eine Klage. Wieder einmal zeigt sich: Verhandeln ist besser als Klagen.
Grundlage war eine Verständigung unter den Ministerpräsidenten im Dezember 2015. Grundlage war und ist ein Vorschlag von Olaf Scholz. Im Herbst 2016 haben sich Bund und Länder auf Basis dieses Vorschlags dann mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Neuordnung verständigt, und genau dies steht in dieser Woche zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat. Hamburg wird am Freitag aus vollem Herzen Ja sagen.
und auch die FDP und DIE LINKE noch etwas zu mäkeln finden, bricht sich doch keiner einen Zacken aus der Krone, wenn wir heute alle gemeinsam dem Ersten Bürgermeister im Sinne der Interessen unserer Stadt Danke sagen.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – André Trepoll CDU: Die können auch mal aufstehen beim Klatschen!)
Denn neben allen Detailfragen – kommen wir doch einmal zu dem zurück, was uns über viele Jahre bei diesem Thema gemeinsam bewegt hat, egal, ob wir Regierung oder Opposition gewesen sind – geht es doch darum, die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Stadtstaats zu sichern, und das ist jetzt über Jahrzehnte gelungen. Das ist ein Meilenstein für diese Stadt.
Die Einwohnerwertungen bleiben erhalten, und das trotz des Konzerts der Interessen bei den verschiedenen Punkten, die zu bündeln waren. Kein Land wird nach der Neuordnung finanziell schlechtergestellt sein. Alle Länder werden finanziell so ausgestattet, dass sie auch in Zeiten der Schuldenbremse damit arbeiten können. Die Solidarität bleibt beibehalten. Die Stärkeren tragen die Schwächeren ein Stück weit mit. Das waren die Prämissen, und es ist gut für Deutschland insgesamt, dass das gelungen ist.
Und das wurde auch nicht sachwidrig erkauft, wie es bei Stellungnahmen von FDP und LINKEN ein wenig herauszuhören war. Dass ein bisschen mehr investiert wird von Bundesseite, zum Beispiel für die Schulsanierung, ist doch eine gute Nachricht, auch wenn wir in Hamburg mit dem großen Programm, das wir auf den Weg gebracht haben, keine Nachhilfe brauchen. Dass hier mehr Geld des Bundes bereitgestellt wird, ist auch eine gute Nachricht.
Aber ich will abschließend sehr deutlich sagen: Das sollte uns nicht dazu verführen, finanzielle Träume zu träumen. Das sage ich auch in Richtung der Wahlkämpfer der Bundestagswahl.
Frau Suding, Sie werden sich gleich noch zu Wort melden. Wer in so einer Situation glaubt, man könne wuchtig Steuersenkungen versprechen ohne eine saubere Gegenfinanzierung – das wird auf den Widerstand von Hamburg stoßen.