Protokoll der Sitzung vom 14.06.2017

Wir lehnen den Fraktionszwang ab. Wir sind also in gewisser Weise mehr Demokraten als manche andere.

(Beifall bei der AfD)

Und deshalb werden einige von uns anders abstimmen als ich. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Dolzer von der Fraktion DIE LINKE.

(Zuruf von Dirk Kienscherf SPD)

Herr Schmidt, davon, dass Sie aus dem Zusammenhang etwas zitieren und dadurch den Inhalt verfälschen, wird es nicht richtiger. Wir können uns das hier noch lange an den Kopf schmeißen, aber das will ich gar nicht, sondern ich möchte noch einmal etwas zitieren, und zwar die Homepage der GRÜNEN.

(Farid Müller GRÜNE: Wollen Sie sich abar- beiten an uns?)

Wenn man sie aufmacht, steht dort:

"Nach allem was wir über TTIP und CETA wissen, sind diese Abkommen mit grünen Zielen nicht vereinbar. Wir werden keinem Abkommen zustimmen, das zu einer Absen

(Michael Kruse)

kung rechtlicher Standards sowie Umwelt-, Verbraucherschutz-, Datenschutz-, oder Sozialstandards führen könnte."

Und später:

"Wir werden uns daher weiterhin gegen TTIP und CETA stark machen."

Sie haben jetzt die Chance, das jetzt zu tun.

Lieber Murat, was du gesagt hast, das ist zwar schön um den heißen Brei herum – wir müssen uns irgendwann damit auseinandersetzen, wenn Macron das vielleicht macht –, aber ihr habt jetzt die Chance, genau jetzt, zu dem CETA-Abkommen in der Form, wie es derzeit vorliegt, zu sagen: Nein, das wollen wir nicht. Der Neuverhandlung oder einer Verhandlung von einem Abkommen, das genau euren Ansprüchen entspricht, steht überhaupt nichts im Wege. Deshalb: Die Argumentation war ernsthaft gemeint, aber im Grunde genommen kann ich ihr leider nicht folgen.

Herr Ovens und Herr Kruse, Freihandel und Internationalisierung als das Gleiche zu sehen oder zu sagen, wenn man Freihandelsabkommen ablehnt, ist man grundsätzlich gegen Internationalisierung – nein.

(Zuruf von Michael Kruse FDP)

Wir setzen nur Maßstäbe und wollen nicht die Absenkung von arbeitsrechtlichen Standards – das hat nämlich die EU-Kommission verhindert in den Verhandlungen, und nicht Kanada – oder von Umweltstandards und anderen Standards. Nein, wir wollen die Standards im Sinne der Bevölkerung. Sie können heute ein Zeichen setzen, und deshalb könnten Sie für unseren Antrag stimmen. Das wollen Sie leider nicht. Das finde ich schade.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.

Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt.

Frau Yilmaz und Herr Kreuzmann werden Sie nun gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 21/9303 annehmen wollen – Sie sollten jetzt zuhören, damit nachher nichts schief geht –, antworten Sie bitte deutlich mit Ja, wenn Sie ihn ablehnen wollen, mit Nein, und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung. Wir sind alle sehr dankbar, wenn Sie laut und deutlich sprechen.

Ich darf nun Herrn Kreuzmann bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.

(Der Namensaufruf wird vorgenommen.)

Meine Damen und Herren, ist jemand von Ihnen nicht aufgerufen worden? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann erkläre ich die Abstimmung für beendet.

Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt. Solange unterbreche ich die Sitzung.

Unterbrechung: 17.05 Uhr

Wiederbeginn: 17.08 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz, ich werde das Ergebnis der Abstimmung vorlesen.

Bei der Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/9303 gab es 10 JaStimmen, 94 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 21/9261, Antrag der FDP-Fraktion: Sportstadt Hamburg – Den Sport zum integralen Bestandteil der Bauplanung erheben.

[Antrag der FDP-Fraktion: Sportstadt Hamburg – Den Sport zum integralen Bestandteil der Bauplanung erheben – Drs 21/9261 –]

Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN möchten die Drucksache federführend an den Stadtentwicklungsausschuss sowie mitberatend an den Sportausschuss überweisen, die AfD-Fraktion möchte lediglich an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.

Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte zu streichen. Wir kommen damit direkt zur Abstimmung.

Wer möchte zunächst den Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 21/9261 nur an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Wer möchte dann die Drucksache 21/9261 federführend an den Stadtentwicklungsausschuss sowie mitberatend an den Sportausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen worden.

(Martin Dolzer)

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage 1 bei.

Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 21/9304, Antrag der AfD-Fraktion: Mathematikunterricht wieder stärker an fachlichen Inhalten ausrichten!

[Antrag der AfD-Fraktion: Mathematikunterricht wieder stärker an fachlichen Inhalten ausrichten! – Drs 21/9304 –]

Diese Drucksache möchte die AfD-Fraktion an den Schulausschuss überweisen.

Wer wünscht hierzu das Wort? Ein kurzer Hinweis: Das ist keine Kurzdebatte, sondern die Redezeit beträgt hier fünf Minuten. – Herr Dr. Wolf von der AfD-Fraktion, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn in einem Brandbrief 130 Professoren, Dozenten und Studienräte die allgemeine und speziell die Hamburger Mathematikausbildung kritisieren, dann sollten eigentlich sämtliche Alarmglocken schrillen. Und tatsächlich dürften die jüngsten Entwicklungen auch bei Ihnen, Herr Senator Rabe, für den einen oder anderen Schweißausbruch gesorgt haben. Immerhin möchten Sie nach dem KERMIT- und dem Probeklausurdesaster jetzt eine Expertenkommission Verbesserungsvorschläge für die Hamburger Mathematikausbildung erarbeiten lassen. Zumindest das kam in der letzten Sitzung heraus, ohne Debatte, während alle anderen in die Richtung einer tatsächlichen Verbesserung gegangenen Anträge nicht einmal an den Ausschuss überwiesen wurden – ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung, aber eben nur ein kleines und halbherziges.

Die wissenschaftlichen Befunde zu den Mathedefiziten der Studienanfänger sind eindeutig, und jedes Schuljahr mit einem "Weiter so" ist ein verlorenes Jahr für die Schüler und künftigen Studenten. Ein gravierendes Problem besteht, das machen die Hochschullehrer sehr deutlich, in der Art der Vermittlung des Mathestoffs, der durch die einseitige Fokussierung auf die Kompetenzorientierung die Inhalte zunehmend ausdünnt. Das lässt sich einfach belegen. In den heutigen Lehrbüchern wird Mathe immer häufiger mit Comics, Sprechblasen und bunten Bildern vermittelt.

(Juliane Timmermann SPD: Oh Mann, da spricht einer, der ganz viel Ahnung hat!)

Das kann zielführend sein, soll cool erscheinen und natürlich Spaß machen – blöd ist nur, wenn die Inhalte dabei auf der Strecke bleiben. Zugleich werden die Aufgabentexte immer länger, sperriger und konstruierter. Lehrer sprechen bereits davon, dass oftmals die Lesekompetenz mehr über die Mathematiknote entscheidet als die Mathekenntnisse, und darunter leiden besonders die Nichtmut

tersprachler. Das sollte vielleicht auch einmal zu denken geben. Diese Entwicklungen zum Entertainment einerseits und zu umfangreichen Textaufgaben andererseits lenken vom Wesentlichen ab, wofür der Matheunterricht gedacht ist: vom Denken und Lernen in mathematischen Abstraktionen und vom Einüben dafür elementarer Rechenoperationen. Wenn man dies zurückdrängt, sinkt zwangsläufig das mathematische Niveau.

Den vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung bildete die Hamburger Mathematik-Probeklausur. Das "Hamburger Abendblatt" veröffentlichte einen Teil der Klausur, und wer sich einmal näher mit den Aufgaben beschäftigt und sich nicht von der Verpackung blenden lässt, der wird feststellen, dass das eine allzu einfache Abiturarbeit war. Einige Beispiele: In Aufgabe 1 im Bereich Stochastik sollen die Schüler zunächst vier Zahlenwerte von einem Balkendiagramm ablesen – Mathestoff der fünften Klasse – und daraus den Durchschnitt, das arithmetische Mittel, bilden; Mathestoff der achten Klasse. Anschließend soll zu den vier abgelesenen Werten die Varianz berechnet werden. Das ist das Rechnen einer einfachen Bruchgleichung auf dem Niveau der siebten Klasse. Und danach sollen die Schüler vier Wahrscheinlichkeiten der einfachen Kombinatorik berechnen, wobei der Lösungsweg – sonst wäre es auch zu schwierig – durch ein Baumdiagramm bereits angedeutet wird und die fehlenden Werte in eine vorgefertigte Tabelle eingetragen werden sollen. Das wiederum ist Mathestoff der achten Klasse. Die Punkte für die eben erläuterten Aufgaben brächten Ihnen, wenn Sie die Aufgabe schreiben müssten, bereits 40 Prozent der Gesamtpunktzahl dieses Klausurteils. Damit haben Sie die Abi-Prüfung schon fast bestanden.

(Juliane Timmermann SPD: Das ist nicht Abitur gewesen, was Sie da erzählen!)

Meine Damen und Herren! Hier wird Mittelstufenstoff – das Ablesen von Werten und das einfache Bruchrechnen – auf zwei DIN-A4-Seiten verklausuliert, wohl damit das Ganze nach einer abiturwürdigen Klausur aussieht. Das hat aber nichts mit mathematischer Kompetenz zu tun, das kann man allenfalls als Kompetenzvortäuschungskompetenz bezeichnen. Umso unfasslicher ist das schlechte Abschneiden der Hamburger Schüler bei dieser Arbeit gewesen, und die Ursachen wurzeln zu einem guten Teil in genau dem, was die Hochschullehrer in ihrem Brief thematisierten: sperrige Textgebilde und zu wenig Einübungsphasen, ganz kurz und knapp.