Alle drei Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer also zunächst diesem Überweisungsbegehren zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist er mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen schließlich zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/9428.
Wer diesem folgen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Punkt 29 der Tagesordnung, Drucksache 21/9295, Antrag der CDU-Fraktion: Aufbau der Infrastruktur für Elektromobilität in Hamburger Wohngebieten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Aufbau der Infrastruktur für Elektromobilität in Hamburger Wohngebieten – Drs 21/9295 –]
Wer möchte dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/9295 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 21/9296, Antrag der CDU-Fraktion: St. Gertrudkirche in Altenwerder erhalten und zusätzlich Nutzen als Autobahnkirche prüfen.
[Antrag der CDU-Fraktion: St. Gertrudkirche in Altenwerder erhalten und zusätzlich Nutzen als Autobahnkirche prüfen – Drs 21/9296 –]
Vonseiten der CDU-Fraktion liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss vor.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte diesem folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 21/9297, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds – Ausbau des "Park Cafés" im Lutherpark zur Begegnungsstätte.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds (XXXVIII) – Ausbau des "Park Cafés" im Lutherpark zur Begegnungsstätte – Drs 21/9297 –]
Hierzu hat uns der Abgeordnete Dennis Thering mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.
Wer diesen Antrag nun annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich angenommen.
Unterricht als Teil des obligatorischen Stundenplans an allen allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 1.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einführung von Erste-Hilfe-Unterricht als Teil des obligatorischen Stundenplans an allen allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 1 – Drs 21/9301 –]
Wer möchte sich dem Überweisungsbegehren anschließen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache über den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/9301.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer also möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.