Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig erfolgt.
Diese Drucksache möchten die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE an den Schulausschuss überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wird das unterstützt? – Dann nehmen wir die Besprechung der Drucksache 21/8807 für die nächste Sitzung vor.
Aufruf Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 21/ 9216, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 11. Mai 2016: "Wohnraum für Auszubildende – Ausbau eines Hamburger Erfolgsmodells".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 11. Mai 2016: "Wohnraum für Auszubildende – Ausbau eines Hamburger Erfolgsmodells" – Drs. 21/4441 – Drs 21/9216 –]
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann stelle ich hierzu abschließend fest, dass die Bürgerschaft von der Unterrichtung aus Drucksache 21/9216 Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 16a, Drucksache 21/9413, Unterrichtung durch die Präsidentin: Volkspetition "G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit" im Rahmen der Kampagne "Gemeinsam statt G20".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volkspetition "G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit" im Rahmen der Kampagne "Gemeinsam statt G20"
Die Bürgerschaft hat gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über Volkspetitionen über das Zustandekommen der Volkspetition zu entscheiden.
Wer beschließen möchte, dass die Volkspetition zustande gekommen ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig angenommen worden.
Gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes über Volkspetitionen haben wir die Volkspetition nun an einen Ausschuss zu überweisen. Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN haben vorgeschlagen, dass dieses der Verfassungs- und Bezirksausschuss beraten soll.
Wer möchte also einer Überweisung der Drucksache 21/9413 an den Verfassungs- und Bezirksausschuss zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 19 der Tagesordnung, Drucksache 21/9206, Bericht des Haushaltsauschusses: Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank AG.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/7385: Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank AG (Senatsantrag) – Drs 21/9206 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung der "hsh portfoliomanagement AöR" als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts nach Paragraf 8b des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetztes aus Drucksache 21/7385 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 25 der Tagesordnung, Drucksache 21/9291, Antrag der CDU-Fraktion: Neuaufstellung des Industriestandorts Hamburg.
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 21/9292, Antrag der CDU-Fraktion: Kundenzentrum in den Walddörfern muss erhalten bleiben.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Mobiles Kundenzentrum ist im Falle der Schließung des Kundenzentrums Walddörfer eine gute Alternative – Drs 21/9429 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/9429 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen sodann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/9429. Diesen möchte die FDPFraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte dann also Ziffer 1 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich bei einigen Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 21/9293, Antrag der CDU-Fraktion: Hamburgs Fernsehturm als Tourismusmagnet wiederbeleben und nutzen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Kostenstabile Planungen für die Sanierung der öffentlichen Teile des Fernsehturms – Drs 21/9428 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/9423 ein Antrag der FDP-Fraktion sowie als Drucksache 21/ 9428 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Alle drei Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.