Die Ditib verweigert sich einer Demo von Muslimen gegen Terrorismus und zeigt damit erneut, dass sie als Vertragspartner des Hamburger Senats ungeeignet ist
"Hamburg zeigt Haltung" – Gemeinsam am 8. Juli ein starkes und friedliches Zeichen zum G20-Gipfel setzen
Ich rufe zunächst das erste Thema auf und erinnere noch einmal daran, dass wir in der ersten Runde eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart haben, in allen weiteren Runden dann drei Minuten. – Herr Dr. Tjarks von der GRÜNEN Fraktion bekommt das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es sind noch wenige Tage bis zum Gipfel. Wir hatten den Labour20, den Women20, den Business20 und den Civil20. Alle haben ihre Erwartungen an den G20-Gipfel formuliert. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass auch wir in unserem Hause einmal unsere Erwartungen, unsere Haltung zu dem Gipfel hier formulieren.
Letzte Woche haben über 300 Organisationen aus aller Welt in Hamburg ihre Forderungen beim Civil20 formuliert und an die Bundesregierung über
"Wir erwarten von den verbleibenden 19 Mitgliedern, dass sie ihre unumstößliche Verpflichtung zur umfassenden und konkreten Umsetzungen der Maßnahmen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bestätigen."
Ich glaube, als eine Stadt, die viel mit dem Meer und der Küste zu tun hat, sollten wir sagen: Das sehen wir genauso.
Ein zweites zentrales Thema dieses Gipfels hat der Women20 angesprochen: die Frage, wie man die strukturelle Diskriminierung von Frauen abbauen kann. Der Women20 hat dazu – es geht mithin um die Hälfte der Menschheit – eine klare Forderung aufgestellt: Man wolle, dass weltweit allen Frauen eine existenzsichernde Beschäftigung ermöglicht wird. Ich glaube, das ist etwas, wo wir in Deutschland sagen können, dass wir es in konkrete Politik umsetzen können, wenn wir zum Beispiel sehen, dass Alleinerziehende – 90 Prozent Frauen – häufig ein hohes Armutsrisiko haben. Auch wir wollen dieses Ziel noch stärker ausprägen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier für die globalen Rechte der Frau streiten.
Und natürlich muss es bei so einem Gipfel um die Frage der globalen Gerechtigkeit gehen, die Frage eines fairen Steuer- und Finanzsystems, die Frage, wie man die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen durchsetzt, die Frage, wie man eine Afrikastrategie implementiert – immerhin unser Nachbarkontinent, nach Asien der zweitgrößte Kontinent, mit weit über 2 Milliarden Menschen. An zentraler Stelle muss hier das Ziel stehen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Entwicklungshilfe auszugeben. Und ja, dann kann man auch ein Investitionsprogramm für Afrika machen, aber das sollte, wenn man es Marshallplan für Afrika nennt, einen größeren Umfang haben. Auch hier müssen wir mehr liefern, als wir es bisher getan haben.
Ich würde mir sehr wünschen, dass von diesem Gipfel in Hamburg das Signal ausgeht, dass die inhaltliche Auseinandersetzung zählt, und zwar hinter der Tür und vor der Tür. Ich glaube durchaus, dass dieses Signal von Hamburg ausgehen kann, sodass wir allen Autokraten und Halbautokraten, die auch hierher kommen, zeigen: In Hamburg ist diese Debatte mit allen Menschen in unserer Stadt möglich.
Wir haben nicht nur 28 Demonstrationen in der Gipfelwoche in Hamburg und die Möglichkeit, dass diese an zentralen Orten der Stadt stadtfinden, in Sicht- und in Hörweite und deutlich wahrnehmbar, sondern man muss auch allen Beteiligten zurufen, dass sie es ernst nehmen sollen mit der Gewaltfreiheit.
Nicht nur, weil unser Rechtssystem es ausdrücklich so vorsieht, sondern vor allen Dingen deswegen: Wenn man dafür einstehen möchte, dass sich der Klimaschutz verbessert, die Rechte der Frauen sich verbessern, wenn man Deniz Yücel freibekommen möchte, dann hilft diesen Forderungen Gewalt überhaupt gar nicht, sondern konterkariert sie geradezu. Deswegen ist die inhaltliche, gewaltfreie Auseinandersetzung zentral in Hamburg bei diesem Gipfel.
Gleichzeitig ist klar: Wenn die 20 wichtigsten Staats- und Regierungschefs dieser Welt sich in einer Stadt treffen, dann ist das eine sicherheitspolitische und logistische Herausforderung. Und wenn man dann nicht nur die Sicherheit gewährleisten möchte, sondern auch das Versammlungsrecht ermöglichen will, dann hat das durchaus Einschränkungen zur Folge, die einige Menschen als Zumutung und vielleicht auch als Nerverei empfinden. Deshalb ist es wichtig, dass wir alle gemeinsam mit dieser Situation verantwortungsvoll umgehen. Dem Hamburger wird eine gewisse Gelassenheit zugebilligt. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir uns alle in diesen Tagen daran erinnern, weil dann von diesem Gipfel ausgehen wird, dass wir die inhaltliche Auseinandersetzung befördern und wir es insgesamt damit gut hinbekommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bürgerschaft steht heute ganz im Zeichen von G20. Über 70 Befassungen in Ausschüssen, im Plenum, in den Parlamentsdrucksachen, in Anfragen und Anträgen verzeichnet unsere Parlamentsdatenbank. Und auch wenn die Entscheidung, den G20-Gipfel hier auszurichten, eine Entscheidung der Bundeskanzlerin ist: Wir haben als Landesparlament diesen Prozess intensiv begleitet und sind damit unserer Verantwortung gerecht geworden.
einträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger über die Bühne. Das bestreitet niemand. Deshalb will ich unseren Beschluss von der vorletzten Sitzung noch einmal bekräftigen: Wir bitten alle Hamburgerinnen und Hamburger um Verständnis für diese Beeinträchtigungen und danken ein bisschen schon im Vorfeld dafür, dass wir das in dieser Stadt gemeinsam vernünftig über die Bühne bekommen. Alle Hamburgerinnen und Hamburger sind dazu mit eingeladen.
Auch auf staatlicher Seite sind alle im Einsatz, und da muss man an dieser Stelle ein großes Dankeschön sagen den Polizistinnen und Polizisten, den Rettungs- und Einsatzkräften und vielen weiteren öffentlich Bediensteten, die vieles leisten, damit das möglich wird. Unser Respekt und unsere Anerkennung für die Einsatzkräfte.
Natürlich erleben wir als Nichthauptstädter – der Kollege Tjarks hat es eben beim Thema Gelassenheit angesprochen – in diesen Tagen manche Aufregung, und ich wünsche mir, dass unsere hanseatische Gelassenheit dabei nicht verloren geht, und will hinzufügen: Wenn schon über eine Woche vor dem Gipfel großflächig Schaufenster mit Brettern verbarrikadiert werden in einem Bereich, in dem gar keine Demonstration vorbeikommt, scheint mir das ein bisschen überzogen zu sein. Unsere Botschaft an Hamburg: Bewahre dir deine Gelassenheit.
Dass unsere Polizei diese Herausforderung sehr professionell und rechtsstaatlich angenommen hat, zeigt nicht zuletzt der Umgang mit den Peinlichkeiten der Berliner Hundertschaften am Beginn dieser Woche. Die Botschaft ist klar: Jeder hat sich an die Spielregeln zu halten. Das gilt für die Demonstranten, das gilt für türkische Sicherheitskräfte von Herrn Erdogan, und das gilt für die Polizei selbst. Das ist eine gute Nachricht. Hier gelten die Spielregeln unseres Rechtsstaats.
Dazu gehört, dass wir eine unabhängige Justiz haben, die ihren Job macht und Entscheidungen getroffen hat in der Frage der Demonstrationsregelungen, der Demonstrationsverbote, abgewogen und verfassungskonform. Das ist ein Kernpunkt, der uns unterscheidet von Gipfelaustragungsorten in der Türkei, in China und in Russland. Wo wäre dieses Maß an Demonstrationen und an pluraler Meinungsbildung möglich, wenn nicht hier in Deutschland und hier in Hamburg? Darauf können wir ein Stück stolz sein.
Und natürlich will ich den Appell zur Gewaltlosigkeit noch einmal bekräftigen. Jedem noch so berechtigten Anliegen erweist man mit Gewaltexzessen einen Bärendienst. Auch das sollte unsere gemeinsame Botschaft sein.
Deshalb sind alle Diskussionen darüber, ob man das irgendwie auf Helgoland oder einem Flugzeugträger oder sonst wo macht, angesichts auch der logistischen Anforderungen völlig deplatziert.
Es kann nicht sein und es wäre eine Kapitulation einer Demokratie, wenn wir uns so für Gipfelaustragungsorte entscheiden. Nein, es muss gerade auch in Metropolen stattfinden können, wo die Labore der Moderne und der Zukunft sind, wo pluraler Diskurs möglich ist. Das ist noch einmal ein entscheidendes Argument für Hamburg.