Und es muss debattiert werden in der gipfelbegleitenden Öffentlichkeit, in der Zivilgesellschaft, von C20, NGOs und anderen. Deshalb ist der Gipfel gut in Hamburg aufgehoben, mitten in einer demokratischen Gesellschaft, und nicht auf einem hochgerüsteten Kriegsschiff oder auf einer abgelegenen Insel.
Und ja, es stimmt, die Ausrichtung verlangt den Gastgebern und den Bewohnern einer Großstadt eine Menge ab. Die Sicherheit der Gipfelteilnehmer – einige davon sind Ziele potenzieller Anschläge – muss gewährleistet sein, genauso wie die der vielen Tausend friedlichen Demonstranten und der Bewohner der Stadt. Das ist eine riesengroße Kraftanstrengung, und deshalb danken wir allen Helfern und Unterstützern, insbesondere den Polizei-, Rettungs- und Sicherheitskräften, sehr, sehr herzlich. Sie verdienen unseren Respekt.
Wir alle wissen aus Befragungen und auch aus direkten Gesprächen mit den Menschen in dieser Stadt, dass es Bedenken und Vorbehalte gegen den Gipfel in Hamburg gibt. Menschen machen sich Sorgen um gewaltsame Demonstrationen, um Einschränkungen im Betrieb ihrer Geschäfte, die Sicherheit ihrer Kinder auf dem Schulweg, um Verkehrsstaus und eingeschränkten Zugang zu bestimmten Bereichen der Stadt. Diese Bedenken müssen respektiert und ernst genommen werden. Aber man muss den Menschen auch sagen: Wer wie Hamburg zur Liga der Weltstädte gehören will, der muss auch einmal ertragen, was in Berlin, Brüssel oder New York häufig vorkommt. Aber Ihre Ansage, Herr Bürgermeister, das sei wie Hafengeburtstag mit Einschränkungen verbunden, wirkt wirklich nur kläglich und kleinlaut. Gut, dass Ihnen da wenigstens die Zweite Bürgermeisterin widersprochen hat.
Kaufleute, die in diesen Tagen ihre Fenster vernageln, die Umsatzeinbrüche erleben oder schließen, erwarten von ihrem Bürgermeister echte Anteilnahme und nicht sarkastische Herablassung, genauso wie die Autofahrer im Stau.
so falsch liegen die GRÜNEN mit ihrem Umgang mit G20 insgesamt. Am vergangenen Wochenende haben sie todesmutig knapp zwei Wochen vor dem Gipfel publikumswirksam beschlossen, dass sie die Messehallen als Tagungsort ablehnen und auch die Allgemeinverfügung für falsch halten. Der Beschluss wird ohne Folgen bleiben, und das wissen die GRÜNEN auch. Denn in der Regierung tragen die grünen Senatoren den Gipfel brav mit,
und auch aus der Fraktion, der die grüne Landesvorsitzende ja angehört, ist höchstens einmal ein Hauch von Kritik zu hören. Dass man mit solchen heuchlerischen Positionen auf einem GRÜNEN Parteitag seine Zustimmungswerte als Vorsitzende von etwas über 50 auf 80 Prozent steigern kann, spricht Bände.
Anstatt aufzuklären, für Vertrauen zu werben und den Gipfel damit zu einem Erfolg für die Gastgeberstadt Hamburg zu machen, mimen die GRÜNEN Opposition innerhalb der rot-grünen Regierung und stacheln damit das Unbehagen in der Stadt noch weiter an. Genau das ist wohl auch das Kalkül. Die Verantwortung für den bei der grünen Klientel unerwünschten Gipfel sehr weit von sich schieben, mit dem Finger auf andere zeigen und sich dann auch noch als Retter der Bürgerrechte aufspielen – Sie zeigen damit, liebe GRÜNE, dass Sie der Regierungsverantwortung eben nicht gewachsen sind, wenn es einmal brenzlig wird.
Und brenzlig kann es werden, wenn die internationale Speerspitze der sogenannten Autonomen gewalttätig wird. Wir und fast alle anderen in diesem Parlament verurteilen jede Gewalttat, auch und gerade aus politischen Gründen. Die LINKEN dazu aufzufordern, das ist wohl vergeblich.
Auch Sie, Frau Özdemir, haben die Chance wieder nicht genutzt. Stattdessen haben Sie lieber ausführlich auf der Polizei herumgekloppt und Hinweise gegeben. Ich finde es wirklich unverantwortlich, was Sie gemacht haben.
Zum Schluss noch ein Satz zu der Aktion "Hamburg zeigt Haltung" am 8. Juli. Für uns ist neben der Wahrung der öffentlichen Sicherheit ebenso die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und Demonstration wichtig. Angesichts der enormen Herausforderungen der Ordnungskräfte und Hilfsbediensteten am Gipfelwochenende beteiligen wir Hamburger Freien Demokraten uns aber nicht an einem Aufruf zur Teilnahme an Demonstrationsmärschen und Kundgebungen.
Meine Damen und Herren! Nutzen wir die Gelegenheit, unserem Ruf als weltoffene Metropole, internationale Handelsstadt und guter Gastgeber gerecht zu werden. Ich wünsche uns und allen Beteiligten viel Erfolg dabei.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Bürgerschaftsfraktion befürwortet es grundsätzlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsnationen und der EU zu gemeinsamen Konsultationen zusammenfinden, um allgemeine Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu erörtern und um Lösungsstrategien für die großen Probleme dieser Welt in einem angemessenen Rahmen zu diskutieren.
Das ist gerade in der heutigen Weltlage angesichts zunehmender internationaler Problemlagen von hoher Bedeutung. Es ist aber auch wichtig angesichts der Tatsache, dass zwischen den Ländern Abschottungstendenzen zunehmen, dass zunehmend Nationalismen und autoritäre Tendenzen in einzelnen Staaten erkennbar werden. Die G20, Vertreter aus 19 Staaten und der EU plus Gaststaaten, stehen für 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und für zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie bilden damit ein geeignetes und legitimes Forum zur Diskussion und Lösung derartiger globaler Probleme.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal den außerordentlich geschätzten ehemaligen Bundeskanzler Schmidt zitieren. 1990 sagte er, seinerzeit zum G5-Gipfel, das wichtigste Ergebnis von Rambouillet sei
"'[…] nicht etwa die Liste der getroffenen Verabredungen, sondern vielmehr die Tatsache, dass die Konferenz einen weltweiten Rückfall in' […] eine Politik […], die darauf aus ist, Nachbarn zu Bettlern zu machen 'verhindert hat' […]. 'Dieses gemeinsame
Verständnis hat verhindert, dass die beteiligten Regierungen sich blind den Verblendungen des Protektionismus hingaben.'"
Deswegen sehen wir es mit großer Verwunderung und Irritation, mit welchem abgrundtiefen Hass und mit welchen Gewaltandrohungen dieser Zusammenkunft von Staatschefs insbesondere in der linksextremistischen Szene begegnet wird. Gut, dass die Polizei von Hamburg bestens aufgestellt ist. Gut, dass die SPD mit ihrer Hamburger Linie hinter der Polizei steht. Wir wünschen allen beteiligten Polizeibeamten,
Kleiner Exkurs: Was wäre übrigens geschehen, wenn sich ein derart militanter Widerstand gegen den Gipfel nicht von links, sondern von rechts formiert hätte? Wahrscheinlich wäre der Staatsnotstand ausgerufen worden.
Aber zurück zum Gipfel. Zur Standortfrage. Wir von der AfD sind vielleicht nicht besonders glücklich mit der Standortentscheidung, aber wir haben uns damit abgefunden, unseren Frieden gemacht. Diesen Gipfel können Sie nicht vor die Grenzen der Stadt verlegen. Wenn Sie ihn irgendwo auf eine Insel verlegen, dann kommen wieder die Verschwörungstheoretiker, die Bilderberger, und sagen: Was habt ihr eigentlich zu verbergen? Nein, so ein Gipfel muss in der Stadt stattfinden, und ich finde es sehr irritierend, dass die GRÜNEN vor einigen Tagen beschlossen haben, dass sie den Gipfel eigentlich gar nicht wollen – so sagte es Frau Gallina –, und schon gar nicht in den Messehallen. Ja, was wollen Sie denn eigentlich, Herr Tjarks? Sind Sie von Ihren Wählern gewählt worden, um den Willen des Bürgermeisters im Senat zu exekutieren? Sind Sie gewählt worden zu verteidigen, was Sie eigentlich gar nicht wollen? Zu verteidigen, was mit dem Seelenleben und dem Seelenfrieden Ihrer grünen Basis gar nicht zu vereinbaren ist? Glaubwürdig macht Sie das alles nicht.
Herr Dr. Tjarks, Sie fordern wirkmächtige Demonstrationen zugunsten der Frauenrechte. Das fordern wir auch, auch auf internationaler Ebene.
wenn es darum geht, die muslimischen Frauen von dem Zwang zu befreien, sich vollverschleiert auf die Straße begeben zu müssen. Fangen Sie damit an, dann sind Sie im internationalen Bereich auch auf der besseren und glaubwürdigeren Seite.
Was ich Ihnen vonseiten der GRÜNEN durchaus abnehme, ist Ihre Forderung nach Gewaltfreiheit. Ich denke, das sehen wir alle so, und ich will da auch die Links-Fraktion nicht ausschließen: Das Lösen von Radmuttern an Polizeifahrzeugen, an Privatfahrzeugen von Polizeibeamten ist indiskutabel, ist in meinen Augen fast schon ein Mordversuch, und dem muss mit aller Härte des Staats begegnet werden.
Die Einschränkung von Grundrechten sehen wir auch kritisch, aber angesichts des drohenden Gewaltpotenzials ist sie leider nicht vermeidbar. – Vielen Dank.