Für den Bürgermeister ist der G20-Gipfel eine Art Prestigeprojekt, mit dem Hamburg auf der Bekanntheitsskala der Metropolen ganz nach oben steigen soll. Bei der Bewältigung der damit verbundenen Probleme agiert er aber nicht wie ein Bürgermeister einer liberalen und offenen Stadt, sondern eher wie tiefe Provinz.
Von Anfang an konnten wir wissen, dass wer den Gipfel nach Hamburg holt, auch die Verantwortung für die Lösung von einer Reihe von Problemen trägt: die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, nicht zuletzt angesichts potenzieller Terrorgefahren, die Einschränkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten, die zahlreichen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, darunter Gewaltherrscher, zu schützen, Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer vor möglichen Angriffen durch die zahlreichen auswärtigen Sicherheitskräfte zu schützen, die Grundrechte zu achten und das Recht der Hamburgerinnen und Hamburger sowie der anreisenden Menschen zu gewährleisten, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln und mit ihrem Protest und ihrer Kritik auch in Hör- und Sichtweite zu sein.
Wir stellen fest, dass Sie dieser Verantwortung – anders, als Sie es sagen, Herr Dressel – eben nicht gerecht werden, weil der Senat einen Teil der Probleme entweder ignoriert oder per Federstrich erledigt, so wie Herr Scholz es in vielen politischen Fragen tut, ob im Senatsgehege mit den GRÜNEN
Zum Beispiel Thema Sicherung der Grundrechte: Die Versammlungsfreiheit, ein fundamentales Grundrecht unserer Gesellschaft, wird per Allgemeinverfügung aufgehoben.
Wir sagen: Nicht die Versammlungsfreiheit muss aufgehoben werden, sondern die Allgemeinverfügung gehört aufgehoben.
Camps werden nicht genehmigt, um Demonstrantinnen und Demonstranten davon abzuhalten, nach Hamburg zu reisen, um hier an den Demonstrationen teilzunehmen. Aber wir müssen doch auch sagen: Wer Trump das Gästehaus zur Verfügung stellt, darf Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern die Wiese nicht vorenthalten.
Proteste werden von Beginn an immer wieder mit der Gewaltfrage diffamiert, unüberprüfbare Gefahrenprognosen als Tatsachen verbreitet, verdachtsunabhängige Kontrollen rund um die Messehallen nehmen immer mehr zu. Die Devise des Senats lautet: Abschreckung um jeden Preis. Sie muss aber lauten: Deeskalation statt Eskalation.
Und zur Deeskalation gehört eben auch, dass Gespräche nicht nur auf polizeilicher Ebene, sondern auch auf politischer Ebene mit Veranstalterinnen und Veranstaltern lösungsorientiert und deeskalativ geführt werden. Die Gespräche, die die Veranstalterinnen und Veranstalter seit Beginn fordern, dürfen nicht weiter systematisch verweigert werden.
Polizeieinsätze in Konfliktfällen müssen deeskalierend und verhältnismäßig sein, erst recht in Anbetracht der großen Zahl von Menschen, die sich an den Demonstrationen beteiligen.
Wissen Sie, dass diverse Kooperationsgespräche geführt worden sind, und fast alle auch mit einem Ergebnis, dass die Demonstrations…
Cansu Özdemir DIE LINKE (unterbrechend und fortfahrend): Nein, nicht auf politischer Ebene, auf polizeilicher Ebene.
Es wurden immer wieder Gespräche mit dem Innensenator, mit der Innenbehörde gefordert, aber sie wurden auf polizeilicher Ebene geführt und eben nicht auf politischer.
Natürlich. Schön, dass Sie das fragen. Natürlich haben wir eine inhaltliche Position. Wir waren die erste Fraktion, die einen Antrag eingebracht hat, das Thema thematisiert hat und inhaltlich diskutieren wollte.
Wir begrüßen die vielen zivilgesellschaftlichen kreativen und zukunftsweisenden und auch berechtigten Proteste und Diskussionen, die in der Stadt geführt werden. Wir begrüßen auch die internationalen Prominenten aus sozialen Bewegungen, aus Gewerkschaften, aus kritischer Wissenschaft, die in Hamburg alternative und friedliche Gesellschaftsmodelle diskutieren werden. Wir sehen das als ein Potenzial für unsere Stadt, für die weitere Entwicklung unserer lebendigen Stadtgesellschaft, das wir auf jeden Fall nutzen sollten.
Und zu der Frage – das ist mein letzter Satz –: Wir äußern hier sehr deutlich unseren Wunsch, dass im Zusammenhang der berechtigten Proteste gegen den Gipfel kein Mensch zu Schaden kommen darf, wirklich kein Mensch.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Wichtigste gleich vorweg: Wir Freie Demokraten stehen voll hinter dem G20-Gipfel, und wir stehen voll und ganz hinter dem Gipfelaustragungsort Hamburg.
Die Welt ist in Aufruhr. Terror und Gewalt, Krieg und Verfolgung nehmen zu. Die Auswirkungen des Klimawandels sind allgegenwärtig. Die Gleichbe
rechtigung von Frauen und Mädchen, Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit sowie rechtsstaatliche Prinzipien werden an vielen Orten massiv beschnitten. Der nachhaltige freie Welthandel, der Menschen die Chance auf Wohlstand gibt, gerät vielerorts unter Druck. All das muss diskutiert werden unter den führenden Staats- und Regierungschefs der Welt. Allein deshalb ist der Gipfel gut.