[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Perspektiven für türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Hamburg aufzeigen – Drs 21/9802 –]
Es liegt zu diesem Antrag als Drucksache 21/9802 ein Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor und die Drucksache 21/9648 möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Auch hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, auf die Debatte zu verzichten, und wir kommen zur Abstimmung.
Wer möchte also nun zunächst die Drucksache 21/9648 an den genannten Ausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wir kommen zu den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 21/9648. Hierzu hat die AfDFraktion ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte nun zunächst Ziffer 1 des Antrags annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 abgelehnt.
Wer möchte dann Ziffer 2 beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist damit abgelehnt.
Und wer möchte Ziffer 3 seine Zustimmung geben? – Wieder die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 ist abgelehnt. Damit ist der Antrag insgesamt abgelehnt.
Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Antrag bis auf ein paar Enthaltungen zugestimmt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 60, Drucksache 21/9646, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Soziale Schuldnerberatung stärken.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt Ihnen eine zweite Drucksache, die Drucksache 21/9800, von der Fraktion DIE LINKE vor.
Beide Drucksachen möchte DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen. Wir beginnen also mit dem Überweisungsbegehren.
Wer möchte der Überweisung der Drucksachen 21/9646 und 21/9800 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist damit abgelehnt.
Wir stimmen in der Sache ab und beginnen mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/9646.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Auch hier noch einmal die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag beschlossen.
Wer möchte diesem folgen? – Auch noch einmal Gegenprobe bitte. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6, Drucksachen 21/9510, 21/9511, 21/9512 und 21/9734, den Berichten des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich hier zunächst den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 475/17 und 501/17 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Empfehlungen einstimmig so beschlossen.
Wer darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte hier den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 420/17, 471/17 und 509/17 abgegeben hat? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wird diesen Empfehlungen gefolgt.
Wir haben dann noch über die folgenden Eingaben abzustimmen: 352/17, 355/17, 378/17, 383/17, 466/17, 506/17 und 537/17.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte sich diesen anschließen? – Auch da noch einmal die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das bleibt einstimmig.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 334/17 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Empfehlungen mehrheitlich beschlossen.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 325/17, 384/17 und 412/17 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Ich stelle nun zunächst fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Wer schließt sich der Ausschlussempfehlung unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig erfolgt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 21/9222, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Saubere Schulen in Hamburg? – Stand der Reinigung seit 2013/2014.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Saubere Schulen in Hamburg? – Stand der Reinigung seit 2013/2014 – Drs 21/9222 –]