Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung verlangt? – Wer unterstützt die Besprechung? – Alle dabei, damit wird die Besprechung der Drucksache für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9, Drucksache 21/9281, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Auf krummer Tour in Bus und Bahn – Straftaten in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen in Hamburg seit 2011.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Auf krummer Tour in Bus und Bahn – Straftaten in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen in Hamburg seit 2011 – Drs 21/9281 –]
Wird hierzu Besprechung beantragt? – Wer unterstützt das? – Damit gibt es Zustimmung für die Besprechung und wir werden sie für die nächste Sitzung vorsehen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 21/9583, Senatsantrag: Haushaltsplan 2017/2018, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie Stellungnahmen des Senats zu Bürgerschaftlichen Ersuchen zur Sternwarte Bergedorf.
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2017/2018, Nachbewilligung nach § 35 LHO, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie Stellungnahme des Senats zu den Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 12. Dezember 2012 "Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 16. August 2012 'Bericht des Kulturausschusses über die Drucksachen 20/3527: Sanierungsfonds 2020 – Hamburger Sternwarte Bergedorf und 20/3659: Sanierung der Hamburger Sternwarte in Bergedorf' (Drucksache 20/4515) sowie zur WelterbeBewerbung Hamburger Sternwarte" (Drucksa- che 20/5940) und vom 15. Februar 2017 "Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Die Sternwarte Bergedorf als Forschungsstandort und Kulturdenkmal stärken und schützen" (Drucksache 21/7964) – Drs 21/9583 –]
Wer möchte den Senatsantrag aus Drucksache 21/9583 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war weiterhin einstimmig der Fall. Damit ist er auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Diesen Senatsantrag möchten die Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN nun nachträglich an den Haushaltsausschuss überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist damit einstimmig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 16a, Drucksache 21/9779, Senatsantrag: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2017/2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften.
[Senatsantrag: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2017/2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften – Drs 21/9779 –]
Wer möchte den Senatsantrag aus Drucksache 21/9779 annehmen und das darin aufgeführte Hamburgische Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2017/2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Diesen Senatsantrag möchten die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und FDP nun nachträglich an den Haushaltsausschuss überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Überweisung ist damit einstimmig erfolgt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 21/9506, Senatsmitteilung: Bericht über die Verwendung der Mittel aus der Kultur- und Tourismustaxe 2016.
[Senatsmitteilung: Bericht über die Verwendung der Mittel aus der Kultur- und Tourismustaxe 2016 – Drs 21/9506 –]
Diese Drucksache möchten alle Fraktionen an den Haushaltsausschuss überweisen. Die Fraktionen der CDU, LINKEN, FDP und AfD beantragen darüber hinaus die Mitberatung im Kulturausschuss. Vonseiten der CDU liegt zusätzlich ein Antrag auf Überweisung der Drucksache mitberatend an den Sportausschuss vor.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/9506 an den Haushaltsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer darüber hinaus die Drucksache mitberatend an den Kulturausschuss überweisen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung an den Kulturausschuss abgelehnt.
Wer möchte schließlich die Drucksache mitberatend an den Sportausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Überweisungswunsch ist damit abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 21/9364, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 29. März 2017: "Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel unterbinden".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 29. März 2017: "Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel unterbinden" – Drs. 21/8513 – Drs 21/9364 –]
Die Fraktionen der CDU und der LINKEN beantragen die Überweisung der Drucksache 21/9364 an den Haushaltsausschuss.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache – aber die brauchen wir doch nicht, weil es sich hier um eine Kenntnisnahme handelt. Dann stelle ich fest, dass wir Kenntnis genommen haben.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 21/9483, Bericht des Verkehrsausschusses: Machbarkeitsstudie zum Nachtbetrieb der U- und S-Bahnen und Veränderungen der Lebenswirklichkeit beim ÖPNV-Angebot berücksichtigen – Ausweitung des Nachtbetriebs von Bussen, Bahnen und Fähren prüfen.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksachen 21/7411 und 21/7558: Machbarkeitsstudie zum Nachtbetrieb der Uund S-Bahnen (Antrag der FDP-Fraktion) und Veränderungen der Lebenswirklichkeit beim ÖPNV-Angebot berücksichtigen – Ausweitung des Nachtbetriebs von Bussen, Bahnen und Fähren prüfen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/9483 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich erfolgt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 21/9484, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO, Neubau für das Hamburg Advanced Research Centre for Bioorganic Chemistry der Universität Hamburg am Forschungscampus Hamburg in Bahrenfeld.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/8739: Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO), Neubau für das Hamburg Advanced Research Centre for Bioorganic Chemistry (HARBOR) der Universität Hamburg (UHH) am Forschungscampus Hamburg in Bahrenfeld (Senatsantrag) – Drs 21/9484 –]
Wer möchte sich hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war bis auf einige Enthaltungen damit einstimmig der Fall.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Beschluss in zweiter Lesung und somit endgültig gefasst worden und der Bericht geschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 21/9485, Bericht des Haushaltsausschusses: Bau-Monitoring besser machen – Regelmäßig und transparent über HPA-Bauprojekte informieren.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/9026: Bau-Monitoring besser machen – Regelmäßig und transparent über HPA-Bauprojekte informieren (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/9485 –]