Punkt 43, Drucksache 21/10377, Antrag der CDUFraktion: Die "Abschleppmafia" endlich auf den Haken nehmen – Senat muss unlauteres Geschäftsmodell dubioser Abschleppunternehmen stoppen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Die "Abschleppmafia" endlich auf den Haken nehmen – Senat muss unlauteres Geschäftsmodell dubioser Abschleppunternehmen stoppen – Drs 21/10377 –]
Wer schließt sich dem Begehren an? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus Drucksache 21/10377 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 45, Drucksache 21/10379, Antrag der CDUFraktion: Abberufung eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.
[Antrag der CDU-Fraktion: Abberufung eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – Drs 21/10379 –]
Gemäß Paragraf 7 Absatz 3 Satz 4 und 5 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden bedarf der Beschluss über die Abberufung einer oder eines Deputierten einer zweiten Abstimmung, die frühestens sieben Tage nach der ersten Abstimmung erfolgen darf. Zudem bedarf er der Mehrheit aller Abgeordneten.
Wer also nun dem vorliegenden Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass für den Antrag mindestens 61 Mitglieder der Bürgerschaft und somit die erforderliche Mehrheit aller Abgeordneten gestimmt haben.
Der Antrag ist damit in erster Lesung angenommen worden. Die zweite Lesung wird für die Sitzung am 11. Oktober 2017 vorgesehen.
21/10380, Antrag der AfD-Fraktion: Nach linksextremistischen Ausschreitungen: Endlich auch Aussteigertelefon für Linksextremisten und Islamisten einführen!
[Antrag der AfD-Fraktion: Nach linksextremistischen Ausschreitungen: Endlich auch Aussteigertelefon für Linksextremisten und Islamisten einführen! – Drs 21/10380 –]
Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt.
Hierzu ist mir nun mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der AfD-Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Nockemann, Sie haben das Wort für maximal drei Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD ist viel zu wertvoll, als dass er ohne jede Diskussion oder ohne jede mündliche Begründung einfach kaputtgemacht werden kann.
Solange ich in dieser Bürgerschaft bin, werde ich jede, aber auch jede Möglichkeit nutzen, auf die Gefahren des Linksextremismus in dieser Stadt für die freiheitliche Gesellschaft hinzuweisen.
Die Krawalle des G20-Gipfels liegen nun über zwölf Wochen zurück und passiert ist in dieser Stadt politisch so gut wie nichts. Zwar hat es einige Strafrechtsurteile gegeben und der Bürgermeister hat geschimpft wie ein Rohrspatz, es müsse sich endlich irgendetwas ändern – aber was genau, hat er nicht gesagt.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Nockemann, ein bisschen parlamentarischer könnte der Ausdruck sein.
Der Bürgermeister hat also seinen Unmut über die Krawalle beim G20-Gipfel in aller Form bekannt gegeben und dann gesagt, es müsse sich hier etwas ändern. Was genau, hat er nicht gesagt, das ist interpretations- und auslegungsfähig. Es ist ein Sonderausschuss eingerichtet worden in der Hoffnung, dass man in den nächsten Monaten die Krawalle
vergisst und die Auseinandersetzungen in dieser Stadt beerdigen wird. Aber wie gesagt, politisch sind wir an demselben Punkt, an dem wir am 6. und 7. Juli in dieser Stadt waren. Es ist nichts weiter passiert.
Harte Anträge für Maßnahmen wie beispielsweise die Räumung der Roten Flora werden ohnehin nicht durchkommen – wir haben sie gestellt. Deswegen mache ich der SPD heute ein Geschenk: Ich will nämlich einen weichen, einen niederschwelligen Antrag begründen.
Wir haben ein Aussteigertelefon für ausstiegswillige Rechtsextreme. Lassen Sie uns das doch auf die ausstiegswilligen Linksextremisten erweitern. Eine derartige Maßnahme tut weder den GRÜNEN noch der SPD besonders weh. Sie kostet auch nichts, aber sie wäre von hohem Symbolwert und Beweis dafür, dass der Bürgermeister seinen Worten wenigstens klitzekleine Taten folgen lässt, nämlich so etwas wie ein Aussteigertelefon einzurichten. Ich bin einmal gespannt, wie Sie von der SPD sich gleich dazu verhalten werden. Ich bin natürlich auch gespannt, wie die CDU sich dazu verhält. Die CDU will ja gleich die ganze Rote Flora räumen lassen, ohne allerdings vorher einmal reingeschaut zu haben. Die CDU möchte auch das Volk befragen, ob die Rote Flora geräumt wird oder ob sie nicht geräumt wird. Das ist sehr erstaunlich, denn die CDU geht doch davon aus, dass es in der Roten Flora rechtswidrige Zustände gibt, und darüber das Volk zu befragen, halte ich für abenteuerlich.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, wirklich in sich zu gehen und diesem Antrag zuzustimmen. Und wenn Sie nicht zustimmen wollen,
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion. – Herr Trepoll hat sich noch gemeldet.
Sie müssen nicht so stöhnen. Wir waren schon einmal deutlich später fertig und ich habe auch nur drei Minuten.
Das kann man nicht so stehen lassen. Wir sind es gewohnt, dass die Kollegen der AfD bei uns abschreiben. Diesmal hat es ein bisschen länger gedauert, Herr Nockemann. Wir haben schon eine Woche nach den G20-Vorfällen einen umfangreichen Antrag gestellt, einen Aktionsplan gegen den Linksextremismus – Herr Dressel kann sich erinnern, er nickt –, und wir hatten ihn auch schon vorher des Öfteren eingebracht. Da stehen all diese Punkte drin: Präventionsprogramme ausweiten, überprüfen, ob es auch Sinn macht, denn 1:1 übertragbar ist es nicht immer, da gibt es besondere Erfordernisse. Deshalb ist Ihr Antrag einfach nicht notwendig; all diese Dinge haben wir drin. Ein Referendum, das Sie angesprochen haben, brauchen wir nicht. Das habe ich auch klargemacht. Unsere Entscheidung ist sicher. Wir wollen, dass Rot-Grün der Mut nicht verlässt in dieser Frage, und dafür wäre eine Befragung der Hamburgerinnen und Hamburger wichtig. Das ist das Entscheidende.
Ihr Antrag ist überflüssig, weil wir da einfach besser aufgestellt sind. Sollten Sie bereit sein, über ein Aussteigertelefon Richtung AfD nachzudenken, werden wir das natürlich neu bewerten. – Herzlichen Dank.
Dann gibt es dazu keine weiteren Wortmeldungen und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 21/10380.
Wer möchte diesen annehmen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.