Kleiner Grasbrook für alle: 1 000 sozial geförderte und 2 000 weitere freie Wohnungen sowie neue Grünflächen bereichern Hamburg am Elbufer
Lehre aus der BTW: Hamburg braucht eine Politik für soziale Gerechtigkeit und gegen Menschenfeindlichkeit!
Dann können wir beginnen. Ich rufe das erste Thema auf, angemeldet von der FDP-Fraktion, und Frau von Treuenfels-Frowein bekommt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Hamburger haben am Sonntag Ihrer Partei, Herr Scholz, ein Misstrauensvotum ausgesprochen.
Ja, es war eine Bundestagswahl, aber dieser Minusrekord zeigt deutlich, dass die Hamburger auch dem Hamburger Senat eine Quittung präsentiert haben.
Nach sechs Jahren vertrauen die Bürger nicht mehr Ihrem Mantra – ja, Herr Scholz, ich spreche mit Ihnen –, dass Sie diese Stadt so gut regieren. Kristallisationspunkt dieses Vertrauensschwundes war G20 in Hamburg. Die Bürger mussten den kompletten Kontrollverlust des Staates erleben, und das, obwohl Sie, Herr Scholz, ihnen vorher noch eine vollmundige, völlig ungefragte Sicherheitsgarantie ausgestellt hatten. Das scheint Sie heute nicht weiter zu interessieren. Massiver kann man Vertrauen nicht enttäuschen.
und das Vertrauen bröckelt überall. In den Kernbereichen dieser Stadt kommt unter Ihrem Senat, Herr Scholz, nichts wirklich voran. Das zeigt sich besonders bei Bildung, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. Im Einzelnen: Schulsenator Rabe verwaltet wie immer stur seine Zahlenkolonnen, und da, wo es wirklich notwendig ist, bleibt er untätig.
Das erste Bundeszentralabitur hat er völlig gegen die Wand gefahren. Fast jeder dritte Schüler hat in Hamburg in Mathe eine Fünf oder Sechs geschrieben – ein katastrophales Ergebnis. Und Sie, Herr Scholz, schauen zu.
Für die SPD, die stets mit Gerechtigkeit wirbt – wir wissen, wie es dazu geführt hat – ist es doch eine Bankrotterklärung, dass ausgerechnet nach sechs Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik in Hamburg der Bildungserfolg noch so stark vom Elternhaus abhängt wie nirgendwo andernorts. Und Herr Scholz schaut zu.
Ähnlich sieht es in der Wirtschaftspolitik aus – Herr Kruse wird das nachher noch ausführen. Nur so viel: Herr Scholz schaut natürlich auch zu, wie der Hafen verschlickt und die Elbvertiefung sich immer mehr verzögert.
Herr Scholz schaut zu, wie seine Senatoren die Digitalisierung verschlafen, und das gerade bei einem Thema, bei dem es wirklich auf Tempo ankommt.
Die Stadt erstickt im Stau, und Herr Scholz schaut auch zu, wie der Umweltsenator Durchfahrverbote plant und Radwege auf Hauptstraßen verlegt. Dasselbe gilt bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Innere Sicherheit. Dem großen Desaster bei G20 folgte auf dem Fuß das Messerattentat von Barmbek. Auch hier offenbarte sich dem Bürger ein völliges Versagen der Behörden.
(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der CDU und bei Dr. Alexander Wolf AfD – Wolfgang Rose SPD: Das fehlt jetzt noch! Peinlich, peinlich!)
Herr Scholz schaut seit Langem zu, wie der Justizsenator von einer Panne zur nächsten stolpert. Gerichte, Staatsanwaltschaften und Vollzug brechen vor Überlastung fast zusammen, und Herr Steffen schafft es noch nicht einmal, ein Resozialisierungsgesetz in dieser Stadt zu etablieren.
Der Islam-Vertrag ist gescheitert. Herr Scholz schaut zu, wie sich die Partner nicht an die Verfassung halten. Er schaut auch zu, wie das Islamische Zentrum Hamburg weiterhin an antisemitischen Demonstrationen teilnimmt. Es fehlt an klarer Konsequenz, den Rechtsstaat zu verteidigen.
Fazit: Der Bürgermeister schaut zu, wie seine Senatoren untätig bleiben. Deshalb verlieren die Bürger das Vertrauen. Übernehmen Sie, Herr Scholz, endlich wieder Verantwortung für diese Stadt. Nehmen Sie die Probleme und die Sorgen der Bürger ernst. Die Probleme der SPD in Hamburg können Sie vielleicht auch am Wochenende versuchen zu lösen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst einmal freuen wir uns als Sozialdemokraten darüber, dass wir in Hamburg fünf von sechs Direktmandaten
Das unterstreicht, wie verankert wir in der Stadt sind. Auch wenn wir mit dem Zweitstimmenergebnis nicht zufrieden sind, untermauern die fünf gewonnenen Wahlkreise, dass unser gezielter Erststimmenwahlkampf überwiegend aufgegangen ist, und das, in Ihre Richtung gesagt, allen Unkenrufen zum Trotz. Wir waren, wir sind und bleiben die Hamburg-Partei.
Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich jetzt so aufregen. Sie haben doch von unseren gewonnenen Direktmandaten insofern profitiert, als sie Ihnen Ausgleichsmandate beschert haben.
Nun sind wir mit 16 statt mit 12 Abgeordneten in Berlin vertreten. Das sage ich auch als Appell an diejenigen, die jetzt hier ausscheiden, um in den Bundestag zu gehen. Wir als Hamburgische Bürgerschaft sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, uns in Berlin für hamburgische Interessen starkzumachen. Da sollten wir zusammenstehen.
Das Thema Verantwortung ist angemeldet worden. Natürlich tragen wir auch bei schwierigen Themen, Stichwort G20, Verantwortung.
Der Bürgermeister hat an diesem Pult vor der Sommerpause eine klare Entschuldigung an die Hamburgerinnen und Hamburger gerichtet. Die parlamentarische Aufarbeitung hat begonnen, und im Internet können Sie heute sehen, dass die justizielle Aufarbeitung mit Durchsuchungsbeschlüssen in vollem Gang ist. Diese Stadt leistet also ihre Aufarbeitung. Das sind wir den Hamburgern schuldig.
Es gibt noch etwas, worauf wir, mit Ausnahme der hier sitzenden Rechtsaußenpartei, stolz sein können: Es ist uns gemeinsam gelungen, dass die AfD in Hamburg das schlechteste Ergebnis hat. Darauf können wir als Demokraten stolz sein.