Und wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war alles einstimmig.
Punkt 10, Drucksache 21/10361, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Wann wird der bislang geheime sogenannte 10 000er-Vertrag endlich veröffentlicht und wie steht es um die Kleingartenvereine in Hamburg?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Wann wird der bislang geheime sogenannte 10 000er-Vertrag endlich veröffentlicht und wie steht es um die Kleingartenvereine in Hamburg? – Drs 21/10361 –]
Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird das unterstützt? – Das ist ausreichend. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Punkt 11, Drucksache 21/10363, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Überlastung der Justiz: Immer mehr Gefangene in Hamburg und zu wenig Personal – Aktuelle Situation in Hamburgs Justizvollzugsanstalten.
Überlastung der Justiz: Immer mehr Gefangene in Hamburg und zu wenig Personal – Aktuelle Situation in Hamburgs Justizvollzugsanstalten – Drs 21/10363 –]
Wer möchte das? – Wer stimmt gegen den Überweisungswunsch? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich frage auch hier, ob Besprechung beantragt wird? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir von der Drucksache Kenntnis genommen.
Punkt 12, Drucksache 21/10382, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Kann der Senat mögliche Fehlentwicklungen bei IT-Projekten inzwischen früher erkennen und Kostenexplosionen somit rechtzeitig verhindern?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Kann der Senat mögliche Fehlentwicklungen bei IT-Projekten inzwischen früher erkennen und Kostenexplosionen somit rechtzeitig verhindern? – Drs 21/10382 –]
Wer möchte das auch? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir von der Drucksache Kenntnis genommen.
Punkt 13, Drucksache 21/10455, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Finanzierung der Drogenund Suchthilfe in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Finanzierung der Drogen- und Suchthilfe in Hamburg – Drs 21/10455 –]
Wer möchte dorthin überweisen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird das unterstützt? – Auch das ist ausreichend. Dann sehen wir die Besprechung für die nächste Sitzung vor.
Wer möchte dem Senatsantrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann wünschen wir dem Senat viel Vergnügen.
Wir kommen zu Punkt 21, Drucksache 21/10689, Senatsmitteilung: Verwendung von Restmitteln zum Erhalt säuregefährdeter Bestände für deren Digitalisierung.
[Senatsmitteilung: Verwendung von Restmitteln zum Erhalt säuregefährdeter Bestände für deren Digitalisierung – Drs 21/10689 –]
Punkt 33, Drucksache 21/10599, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2016, Einzelplan 8.1, Genehmigung von überplanmäßigen Kosten nach Paragraf 39 LHO im Haushaltsjahr 2016.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/9585: Haushaltsplan 2016, Einzelplan 8.1 – Behörde für Inneres und Sport – Genehmigung von überplanmäßigen Kosten nach § 39 Landeshaushaltsordnung im Haushaltsjahr 2016 (Se- natsantrag) – Drs 21/10599 –]
Wer schließt sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Er ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 34 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/10600, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushalts- und Konzernrechnung 2015, Jahresbericht 2017 des Rechnungshofs, Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2015 sowie die Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2017 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einschließlich der Haushalts- und Konzernrechnung 2015.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 21/6399: Haushalts- und Konzernrechnung 2015 (Se- natsantrag), 21/8000: Jahresbericht 2017 des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg (Vor- lage des Präsidenten des Rechnungshofs), 21/8001: Prüfung der Haushaltsund Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2015 (Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs) und 21/8740: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2017 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg einschließlich der Haushalts- und Konzernrechnung 2015 (Senatsmitteilung) – Drs 21/10600 –]
Wer möchte den dort aufgeführten Beanstandungen des Rechnungshofs beitreten? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte den Beanstandungen aus Ziffer 2b folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.