Wer möchte den Beanstandungen aus Ziffer 2b folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte dann den Empfehlungen aus Ziffer 2c des Ausschussberichts folgen und den dort aufgeführten Darlegungen des Rechnungshofs beitreten? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.
Wer schließt sich dann der Empfehlung aus Ziffer 2d an? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wer möchte der Ausschussempfehlung zu Ziffer 3 folgen und dem Senat für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist, Frau Senatorin, die Entlastung mehrheitlich erteilt.
Unter Punkt B des Haushaltsausschussberichts wird empfohlen, dem Rechnungshof für seine Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.
Ich nutze gern auch in diesem Jahr die Gelegenheit, dem Rechnungshof und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit herzlich zu danken.
Punkt 36, Drucksache 21/10655, Bericht des Haushaltsausschusses: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes zum 1. Januar 2018.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/10211: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) zum 1. Januar 2018 (Senatsantrag) – Drs 21/10655 –]
Wer möchte sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer stimmt Ziffer 2 zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 38, Drucksache 21/10729, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2015/2016, Mehrbedarfe im Einzelplan 6.1 für das Haushalts
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/9701: Haushaltsplan 2015/2016, Mehrbedarfe im Einzelplan 6.1 – Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen für das Haushaltsjahr 2016 sowie Genehmigung von überplanmäßigen Kosten nach § 39 Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag) – Drs 21/10729 –]
Wer schließt sich den Empfehlungen des Haushaltsausschusses an? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wir brauchen eine zweite Lesung. Ist der Senat damit einverstanden, dass wir sie sogleich durchführen?
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung mehrheitlich und endgültig beschlossen.
Punkt 40, Drucksache 21/10769, Bericht des Haushaltsausschusses: Einzelplan 3.2, Wirtschaftspläne der Hochschulen, Verwendung von Mitteln aus Rücklagen der Hochschulen für Bauvorhaben.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/9584: Einzelplan 3.2, Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Wirtschaftspläne der Hochschulen, Verwendung von Mitteln aus Rücklagen der Hochschulen für Bauvorhaben (Senatsantrag) – Drs 21/10769 –]
Wer möchte den Empfehlungen des Haushaltsausschusses zur Drucksache 21/9584 folgen? – Die Gegenprobe. – Gibt es Enthaltungen? – Der Beschluss war mit einigen Enthaltungen einstimmig.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung bei einigen Enthaltungen so beschlossen worden.
Punkt 42, Drucksache 21/10531, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Geodateninfrastrukturgesetzes.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/10037: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Geodateninfrastrukturgesetzes (Senatsantrag) – Drs 21/10531 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung zustimmen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Geodateninfrastrukturgesetzes aus Drucksache 21/10037 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir einstimmig so beschlossen.
Wir brauchen aber eine zweite Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Und noch einmal die Enthaltungen? – Dann haben wir das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
Punkt 43, Drucksache 21/10771, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Flächenverbrauch durch Neubau von Supermärkten.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/8729: Flächenverbrauch durch Neubau von Supermärkten (Antrag der AfD-Fraktion) – Drs 21/10771 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das so beschlossen.
Punkt 45, Drucksache 21/10601, Bericht des Gesundheitsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Bildung einer "sektorenübergreifenden Landes
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/9993: Entwurf eines Gesetzes zur Bildung einer "sektorenübergreifenden Landeskonferenz zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung" (HmbSLKV) (Senatsantrag) – Drs 21/10601 –]
Wer möchte hier der Empfehlung des Gesundheitsausschusses folgen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Bildung einer Landeskonferenz Versorgung aus der vom Senat am 30. August 2017 korrigierten Drucksache 21/9993 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das Gesetz auch in zweiter Lesung bei einigen Enthaltungen endgültig und einstimmig beschlossen.
Punkt 46, Drucksache 21/10757, Bericht des Gesundheitsausschusses: Diskriminierungsfreie Regelungen bei der Blutspende und Blutspenderegelungen und Blutspendepraxis diskriminierungsfrei gestalten.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 21/9637 und 21/9780: Diskriminierungsfreie Regelungen bei der Blutspende (Antrag der FDP-Fraktion) und Blutspenderegelungen und Blutspendepraxis diskriminierungsfrei gestalten (Antrag der Frak- tion DIE LINKE) – Drs 21/10757 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Blutspende sicher und diskriminierungsfrei ausgestalten – Drs 21/10876 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/10876 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.