Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/10876 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Wer möchte diesem Antrag von SPD und GRÜNEN seine Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wer möchte sich Ziffer 2a anschließen? – Auch hier einmal die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2a mit Mehrheit beschlossen.
Wer folgt Ziffer 2b? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2b ist dann mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2c annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2c so beschlossen worden.
Punkt 50, Drucksache 21/10657, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Besserer Datenschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg bei Einsatz von RFID-Technik.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 20/9140: Besserer Datenschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) bei Einsatz von RFIDTechnik (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/10657 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 52, Drucksache 21/10659, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Die Geschäftsstellen der Hamburger Justiz attraktiver gestalten.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/8717: Die Geschäftsstellen der Hamburger Justiz attraktiver gestalten (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/10659 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 53, Drucksache 21/10772, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Rehabilitierung der nach Paragraf 175 StGB verfolgten Homosexuellen zügig vorantreiben!
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/7795: Rehabilitierung der nach § 175 StGB verfolgten Homosexuellen zügig vorantreiben! (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/10772 –]
Wer möchte hier zunächst Ziffer I der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer I mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte das in Ziffer II enthaltene Ersuchen beschließen? – Gibt es hier Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer II mit Mehrheit beschlossen worden.
Punkt 54, Drucksache 21/10773, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Justizvollzugsdienst attraktiver gestalten mit leistungsgerechten und transparenten Beförderungsstrukturen.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/7799: Justizvollzugsdienst attraktiver gestalten mit leistungsgerechten und transparenten Beförderungsstrukturen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/10773 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem AfD-Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 63, Drucksache 21/10775, Antrag der CDU-Fraktion: Sonderstatus beenden – Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge bereits ab dem Jahr 2019 bei Sozialbehörde eingliedern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Sonderstatus beenden – Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) bereits ab dem Jahr 2019 bei Sozialbehörde eingliedern – Drs 21/10775 –]
Hier liegt vonseiten der CDU und der FDP ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration vor.
Wer gibt ihm seine Zustimmung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag bei etlichen Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.
Punkt 64, Drucksache 21/10776, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Verbot ungenehmigter Verkaufsstände beim Hafengeburtstag.
[Antrag der CDU-Fraktion: Verbot ungenehmigter Verkaufsstände beim Hafengeburtstag – Drs 21/10776 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: "Verbot ungenehmigter Verkaufsstände beim Hafengeburtstag und Stadtteilfesten – auch im Umfeld" – Drs 21/10869 –]
Die CDU-Fraktion möchte ihren Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Die AfD-Fraktion möchte beide Drucksachen an diesen Ausschuss überweisen.
Wer möchte also zunächst die CDU-Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt einer Überweisung des AfD-Zusatzantrags an den Wirtschaftsausschuss zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte ihn annehmen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag ebenfalls keine Mehrheit gefunden.
Punkt 65, Drucksache 21/10777, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Metropole der Raserinnen und Raser – Fatalen Ruhm Hamburgs nicht hinnehmen!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Metropole der Raser_innen – Fatalen Ruhm Hamburgs nicht hinnehmen! – Drs 21/10777 –]
Wer möchte das auch? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.