Schauen wir uns an, was denn eigentlich die Lehre aus den letzten Monaten und Jahren gewesen ist, und ich freue mich, dass der Bürgermeister jetzt noch zu uns gekommen ist; das ist ein wichtiges Thema. Die Lehre der letzten Monate und Jahre ist gewesen: Olaf Scholz kann keine großen Projekte.
G20 – das werden wir morgen noch im Ausschuss weiter diskutieren, ich freue mich schon darauf –: versagt, nicht nur bei den vielfachen Sicherheitsversprechen, sondern eben auch bei den Kostenzusagen.
Olympia: Da wollten die Hamburger schon gar nicht mehr, dass es in Hamburg stattfindet, weil es nicht solide durchgeplant war.
HSH Nordbank: Keine einzige Bank hat sich darum beworben, diese Bank zu kaufen. Erfolg sieht anders aus.
Elbvertiefung: Sechseinhalb Jahre regiert dieser Bürgermeister in der Stadt nun, und was ist das Ergebnis? Handwerkliche Mängel werden uns attestiert und im Ergebnis wissen wir noch nicht einmal, wann die Elbvertiefung zur Planungsreife fertig sein wird.
Meine Damen und Herren, sagen Sie mir einen guten Grund, warum dieser Senat den ITS-Weltkongress zu einem Erfolg machen sollte. Wir bleiben dabei, dieser Bürgermeister ist der Letzte, nach dem die Menschen in diesem Land rufen, wenn es darum geht, große Projekte umzusetzen – und das ist auch der Grund, weshalb außer ihm selbst niemand mehr danach ruft, dass er die SPD-Bundesspitze führen soll. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg die Anmerkung, dass ich nach wie vor der Meinung bin, dass in der Aktuellen Stunde Themen angesprochen werden sollten, die Brisanz und Problematik aufzeigen, die mit der Hamburger Hansestadt zu tun haben, nicht solche Friede-Freude-Eierkuchen-Themen, wie es aktuell der Fall ist.
Seit rund einer Woche wissen wir, dass wir in Hamburg 2021 den ITS-Weltkongress durchführen werden. Dazu unser Dank an den Senat und herzliche Glückwünsche für die erfolgreiche Bewerbung. Sie haben starke Konkurrenz aus dem Feld geschlagen und wir sollten uns auf die Veranstaltung freuen.
Das sollte aber nicht nur Hoteliers und Gastronomen freuen, das sollte auch uns freuen, denn solche Veranstaltungen werfen ihre Schatten voraus, und zwar in Form von Investitionen, in diesem Fall für den Bereich Verkehr, von denen wir hoffentlich alle etwas haben werden. Dies könnte sich in intelligenten Ampelschaltungen auswirken, die durch aktiven Datenaustausch mit Verkehrsteilnehmern für eine sinnvolle Schaltung sorgen – und wenn ich mich so umschaue in Hamburg, ist das etwas, wo wir einen enormen Bedarf haben –, aber auch in Systemen, die dafür sorgen, dass im ÖPNV die Anschlussverbindungen künftig besser eingehalten werden oder Verkehrsstörungen künftig noch mehr als bisher proaktiv angezeigt werden und gleichzeitig besser als bisher alternative freie Routen aufgezeigt werden können – alles Dinge, auf die wir hoffen können und die unser Leben und vor allen Dingen den Verkehr deutlich verbessern werden.
Den technischen Fortschritt hält niemand auf; das sollte man auch gar nicht erst versuchen. Die Kunst im Umgang besteht darin, dass man die guten Seiten dieser Entwicklung unter Vermeidung der Schattenseiten versucht zu nutzen. Dazu gehört, dass der Senat hoffentlich nicht alles, was technisch möglich ist, auch tatsächlich versucht umzusetzen. Bevor man sich auf eine Entwicklung oder Änderung einlässt, muss klar sein, welchen effektiven Nutzen sie der Allgemeinheit bringen wird. Da habe ich so meine Zweifel; in der Vergangenheit wurde das nicht immer beherzigt.
So eine Neuerung muss darüber hinaus stabil und sicher funktionieren, bei gleichzeitig einfacher Anwendbarkeit für den Nutzer. Dies muss gewährleistet sein, wenn die notwendige Akzeptanz und die damit verbundene Nutzung erreicht werden soll, denn das entscheidet letztendlich über Erfolg oder Nichterfolg eines Projektes. Nicht jede Spielerei bringt einen wirklichen Gewinn für die Gesellschaft, das möge sich der Senat bitte ins Stammbuch schreiben.
So eine Entwicklung hat aber auch immer nicht nur eine technische Seite, sondern auch eine gesellschaftliche. Der technische Fortschritt hat in Teilen Geschwindigkeiten erreicht, dass ein Großteil der Menschen nicht mehr folgen kann oder nicht mehr folgen will. Während der eine morgens noch vor dem ersten Kaffee zum Handy greift und es das Letzte ist, was er abends aus der Hand legt, hat der andere noch nicht einmal ein Smartphone, und dies nicht nur aus einer Antihaltung heraus, sondern vielleicht aus Gewohnheit oder einfach mit dem Willen und aus der Überzeugung heraus, das eigene Leben in der realen Welt gestalten zu wollen und nicht per elektronische Helferchen in einer virtuellen Welt.
Der Senat ist gefordert, permanent ernsthafte Bemühungen zu unternehmen, dass niemand bei dieser Entwicklung abgehängt werden darf. Gesellschaftliche Teilhabe muss uneingeschränkt auch für den nicht technisch affinen Bürger problemlos möglich sein. Der Mensch benötigt Zeit, um sich an Veränderungen gewöhnen zu können. Daher die Mahnung an den Senat, technische Neuerungen, deren Nutzen und sichere Funktion belegt wurden, mit genügend Zeit und Fingerspitzengefühl einzuführen. Geschieht dies nicht, kann dies zur Ablehnung von …
Das kann sonst zur Ablehnung bei den eigentlich gedachten Nutzern führen. Und vergessen Sie bitte nicht, bei all den Traffic Light Forecasts, den Smart Roads, den C-ITS und C2C, zwischen Digital Hub Logistics und Urban Simulator, bei all dem Shareconomy, Shared Service, Bikeshare und Carsharing, Ihre Hausaufgaben zu machen, um es einmal in Deutsch zu sagen. Erstellen Sie endlich einen ganzheitlichen Verkehrsentwicklungsplan für Hamburg, im Idealfall mit Zustimmung der angrenzenden benachbarten Kreise, und planen Sie dabei die Verlängerung aller sich anbietenden U- und S-Bahn-Linien ins Umland. Das macht eine City auch smart, und U- und S-Bahnen sind ohne viel Schnickschnack auch ein Shared Space. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf sagen: Hamburg hat die Ehre, für Deutschland Gastgeber des Weltkongresses für Intelligente Verkehrssysteme – im Fachenglisch, wir haben es schon einige Male gehört, kurz zusammengefasst ITS – zu sein und ihn im Jahr 2021 hier in Hamburg zu veranstalten.
Den Zuschlag haben wir in der vergangenen Woche in Montreal gegen massive Konkurrenz erhalten, und ich möchte den vielen Akteuren danken, die in unserer Stadt daran über die letzten Monate aktiv mitgearbeitet haben.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Thilo Kleibauer, Karl-Heinz Warnholz, beide CDU, und Michael Kruse FDP)
Verkehr in Hamburg, und ich meine: Verkehr in der Metropolregion Hamburg, kann über alle Verkehrsträger, die wir hier vereinigen – den Individualverkehr, sprich Auto, den öffentlichen Nahverkehr, schienengebunden oder Busse, Fahrradverkehre und den ruhenden Nahverkehr – nur in einer Gesamtbetrachtung gesehen werden. Diese Gesamtbetrachtung heißt: Mobilität in Ballungszentren und Mobilität für die Zukunft von Hamburg.
Den Zuschlag für den ITS-Weltkongress bekommen zu haben, ist eine große Chance für uns, diesen gesamten Zielen – das ist ein Riesenkatalog – entsprechend näherzukommen. Ich werde es morgen oder heute Abend schon auch meinen Kolleginnen und Kollegen bei der Verkehrsministerkonferenz näherbringen, um was es hier geht, weil das nicht nur eine Veranstaltung für Hamburg ist, sondern für Deutschland – das betone ich – insgesamt.
Der Erfolg ist ein Ergebnis unserer 2016 begonnenen ITS-Strategie; das ist nicht nur eine Bewerbung für einen Kongress, sondern musste unterlegt werden mit vielen Vorhaben, die dann von der deutschen ITS-Organisation, von der europäischen und von der Weltorganisation anerkannt werden mussten. Nachdem unsere Stadt im Mai dieses Jahres in einer Studie der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und des DLR Hamburg als beste aller Großstädte in Deutschland beim Thema Digitalisierung der Mobilität aktuell – nicht in die Zukunft schauend, sondern aktuell – abgeschnitten hat, ist der Zuschlag eine weitere Bestätigung, dass wir uns insgesamt bei diesem umfassenden Thema auf dem richtigen Weg befinden.
Die Ausrichtung des ITS-Weltkongresses gibt uns die Möglichkeit, als bedeutender nordeuropäischer Verkehrs- und Logistikschwerpunkt Impulsgeber und gleichzeitig Plattform für viele künftige Entwicklungen in diesem wichtigen Zukunftsfeld zu sein.
Wir werden mit diesem Hintergrund zu einem Laboratorium für Mobilität der Zukunft. Davon werden vor allem – und ich will es deutlich betonen, dass wir hierbei nicht nur an Hafen und Logistik denken – die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt profitieren.
Alle Prognosen zeigen, dass wir in Zukunft mit steigenden Verkehren rechnen müssen. Die Mobilität, besonders in Ballungsräumen und Städten, verändert sich dauerhaft. Von daher ist es ein sehr wichtiges Anliegen, digitale Verkehrsthemen in Hamburg selbst zu realisieren und nicht nur zu begleiten oder zu beobachten. Nur so können wir die Entwicklung mitgestalten. Das ist gut für die Wissenschaft in Hamburg, für die Forschung, die sehr eng miteinbezogen ist, für die Wirtschaft und – ich betone es noch einmal – für alle Hamburgerinnen und Hamburger, die sich einen guten Verkehr, egal mit welchem Verkehrsmittel, in unserer Stadt wünschen.
Intelligente Verkehrssysteme sind ein wesentlicher Faktor, um Innovationen anzustoßen. Das ist ein fortgesetzter Prozess; er endet nicht im November 2021, sondern es ist der Impuls, der davon ausgeht. Es sind neue Technologien zu entwickeln, und es sollen vor allen Dingen in Hamburg neue Mobilitätsserviceangebote entwickelt werden. Diese helfen heute schon, dass die Bürgerinnen und Bürger besser informiert sind über die aktuellen Dinge, vielfältige Angebote in unserer Stadt nutzen und sich letztendlich sicherer bewegen können. Denken Sie nur an – ich will einige Beispiele nennen – WLAN in Bussen und U-Bahn-Stationen, das Buchen von Carsharing-Fahrzeugen, unsere erfolgreiche Mobilitätsplattform switchh und natürlich den Leihvorgang bei unserem StadtRAD, der sich als deutschlandweit einer der besten erwiesen hat und heute schon mit dem Smartphone abgewickelt werden kann.
Ich will noch eingehen auf die aktuelle Situation. Die Koordination von Baustellen ist ja etwas, das nie ganz zu Ende ist, aber sie ist in den Schritten, die wir eingeleitet haben, heute ein Erfolg, und unsere Softwarebasis ROADS ein Erfolgsfaktor für die Koordination von Verkehr in unserer Stadt.
Ein weiteres Projekt des Landesbetriebs Verkehr mit dem eingebundenen Unternehmen T-Systems sieht vor, dass Autofahrerinnen und Autofahrer heute bereits bei der Abfahrt per App über Stellplätze informiert werden können. Auf diese Weise
wird der sogenannte Parksuchverkehr verringert und damit verbunden – der Blick auf die Umwelt – werden die Emissionen reduziert.
Zudem schaffen wir Voraussetzungen für automatisiertes und vernetztes Fahren, ein Zukunftsprojekt im Zuge der Digitalisierung. Hamburg ist immerhin eine der Städte in Deutschland, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als Testfeld für automatisiertes und vernetztes Fahren ausgewählt wurden.
Auch Radfahrer, das will ich deutlich betonen, und Fußgänger werden in unsere Strategie eingebunden und profitieren. So bewerben wir uns beispielsweise um Fördermittel des Bundes gezielt dafür, um Sensoren auf die Straße zu bringen, die den Fahrzeugen Signale geben, damit gefährliche Situationen an Kreuzungen verhindert und die Schwächsten im Verkehr – was Fahrradfahrer und Fußgänger sind – besser geschützt werden können.
Gerade weil Mobilität in unserer Gesellschaft eine der bedeutendsten Voraussetzungen für die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger ist, möchte Hamburg diese Modellstadt für intelligente, organisierte Mobilität und Logistik werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen eine Stadt haben, in der ihnen Angebote zur Verfügung stehen, mit denen sie ihre eigene individuelle Mobilität entsprechend gestalten können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Thering, das waren wieder ziemlich viele Worte, ziemlich viel heiße Luft.