sondern die GRÜNEN haben kein stabiles Rückgrat. Erstens das und zweitens, die SPD muss erst einmal zurück zu ihren Wurzeln kommen, dann können wir Seite an Seite dafür kämpfen, dass das Land auch wieder sozial gerechter wird.
Und heute haben wir doch die erste Chance, bei unserem Antrag, Mindestlohn von 13 Euro, können Sie heute doch zeigen, dass Sie wirklich das Interesse haben, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Da haben Sie uns dann an Ihrer Seite.
damit argumentiert, dass es autoritäre Regierungsherrscher gibt wie Erdogan oder andere. Das hat uns doch nicht davor bewahrt, dass Konfliktlinien in der Gesellschaft sich nicht weiterhin verschärfen. Das hat uns auch nicht davor bewahrt,
dass der Kniefall vor Erdogan tiefer wird oder aber eine unfriedliche Außenpolitik weiterhin betrieben wird, unter anderem auch von der SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das muss richtig Spaß gemacht haben, sich endlich einmal wieder ein bisschen an der FDP abzuarbeiten. Jetzt kommen wir alle einmal wieder ein bisschen runter
und kommen zum wahren Punkt, und das ist sehr ernsthaft, hören Sie gut zu. Es geht um ein sehr zentrales Thema, und ich möchte, dass Sie das bitte ernst nehmen. Es geht um das Thema Wahrheit. Die Wahrheit unterliegt nämlich keinen taktischen Spielchen. Sie ist nicht dehnbar und sie kennt auch keinen falschen Zeitpunkt.
Die Wahrheit ist schlicht, wir Freien Demokraten sind nach einem mühsamen und mehr als vier Wochen langen Prozess zu der Erkenntnis gelangt, es gibt im Bund zurzeit keine gemeinsame Basis für Jamaika.
Das ist die simple Erkenntnis eines komplizierten Prozesses und wir haben diese Wahrheit in diesem konkreten Fall nur als Erste ausgesprochen.
(Beifall bei der FDP und bei Dr. Joachim Körner AfD – Dr. Andreas Dressel SPD: Wie war das mit der Wahrheit? – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Nein, das stimmt nicht!)
"Auch wir GRÜNEN haben sicher mehr als ein Dutzend Mal an Abbruch gedacht, aber uns immer wieder mühsam zusammengerauft."
"Man sollte jetzt nicht so tun, als hätte die Sonne über Jamaika geschienen, wenn die FDP geblieben wäre."
Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP (fortfahrend) : Nein, im Moment möchte ich gern weitersprechen.
237 Punkte standen mit eckigen Klammern, waren also streitig in dem mehr als 60 Seiten starken Abschlusspapier. Da war keine Sonne, da war kein Licht am Ende des Tunnels, da war dicker, fetter Nebel um Jamaika, meine Damen und Herren.
Und zur Wahrheit dieser Geschichte gehört auch, wir haben am Sonntag die Konsequenz gezogen und abgebrochen. Ja, aber wir sind deshalb nicht allein verantwortlich für etwas, was alle zu verantworten haben.
Denn in Wahrheit ist Jamaika vor allem daran gescheitert, dass es keine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes gab und vor allem die gemeinsame Vertrauensbasis fehlte. Dies zu bewerkstelligen, ist in der Tat eine große Herausforderung, aber genau dies wäre ja die Führungsaufgabe der Kanzlerin gewesen. Und unter ihr haben alle Verhandlungspartner, ich nehme uns da gar nicht aus, es eben nicht geschafft, sich auf eine Leitidee für Schwarz-Gelb-Grün und für dieses Land zu einigen.
Stattdessen ging es in Detailfragen hin und her und bereits vereinbarte Kompromisse wurden ständig wieder aufgeschnürt.
Darüber ist es eben nicht gelungen, die entscheidenden Zukunftsthemen dieses Landes wie Bildung, Digitalisierung und Entlastung der Bürger ins Zentrum der Sondierungen zu stellen und das ist die wirkliche Wahrheit. Kein Mensch kann das bezweifeln.
Für das fehlende Vertrauen sind vor allem die GRÜNEN verantwortlich. Jürgen Trittin lief praktisch täglich in die Berliner Redaktion,
um irgendetwas zu dementieren, zu kritisieren, worauf man sich gerade geeinigt hatte. In Wahrheit hat vor allem dieser destruktive Demontageprozess das nötige Vertrauen für Jamaika schwer erschüttert.
Und Sie von den GRÜNEN, hier in Hamburg in der zweiten Reihe, haben daran kräftig mitgewirkt. Wir konnten es täglich in der Zeitung lesen.
Sie haben sich schon am Wahlabend um Punkt 18.05 Uhr aus der politischen Verantwortung verabschiedet. Da sollen wir jetzt staatspolitische Nachhilfe von Ihnen entgegennehmen? Das ist wirklich einfach nur lachhaft,
Wir Freien Demokraten wurden in den Bundestag gewählt, um Trendwenden einzuleiten. Wir haben, im Gegensatz zu Ihnen, mehr als vier Wochen dafür gekämpft und wir haben und werden unsere Ziele nicht verraten. Als Mehrheitsbeschaffer einer schwarz-grünen Regierung ohne wirkliche FDP-Inhalte stehen wir Freien Demokraten nicht zur Verfügung.