In drei Punkten schlagen Sie zudem die Prüfung einer Vorfinanzierung der Planungen durch Hamburg vor. Dadurch könnte sogar Bewegung in die Sache kommen. Aber Geld allein reicht hier leider nicht für die Lösung. Weder die Deutsche Bahn noch die Ingenieursbüros können von heute auf morgen die notwendigen Pläne erstellen. Es fehlt schlicht und ergreifend in dieser Angelegenheit an Personal. Sie suggerieren leider wieder einmal, dass es vorangeht, aber wie immer herrscht Stillstand.
Um wirklich den Startschuss für die Dekade des Schnellbahnausbaus zu geben, braucht es mehr als die in Wort gegossene Selbstsuggestion von Rot-Grün. Deshalb fordere ich Sie auf: Schluss mit den bunten Wortwolken, handeln Sie endlich. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich die Überschrift lese und mir dann den Inhalt des Antrags anschaue, dann passt hier etwas nicht zusammen. Denn die Dekade des Schnellbahnausbaus anzukündigen und dann ein paar Baumaßnahmen im technischen Bereich bei der DB AG einfordern zu wollen, das wird dem einfach nicht gerecht. Dennoch werden wir dem Antrag zustimmen, denn die Maßnahmen, die sicherlich von entsprechenden Fachleuten aus der Materie stammen und an die Politik herangetragen worden sind, haben schon ihre Berechtigung. Zielen Sie doch daraufhin ab, die Störanfälligkeit der S-Bahn im Vergleich zur U-Bahn, die deutlich höher ist, zu verringern und im Umkehrschluss die Verlässlichkeit dieses so wichtigen öffentlichen Verkehrsmittels deutlich zu erhöhen und etwaige Kapazitätserweiterungen zu avisieren.
Um das zu erreichen, muss man aber hier an dieser Stelle noch ein bisschen tiefer einsteigen. Erstens: Die Tatsache, dass die S-Bahn gegenüber der U-Bahn hinsichtlich der Stabilität viel schlechter wegkommt, hat Auswirkungen auf die Bahnreform und des Regionalisierungsgesetzes. Die S-Bahn Hamburg denkt nämlich nur in Abschreibungszeiträumen von 15 Jahren und versucht, diese Zeiträume betriebswirtschaftlich zu optimieren. Daher denkt sie nicht mit für das Streckennetz, denn das gehört der DB Netz AG, und ist haupt
sächlich daran interessiert, ihre Fahrzeuge voll auszulasten. Beides ist im Grundsatz nicht zu verurteilen als betriebswirtschaftliches Handeln von in der Wirtschaft agierenden Unternehmen, solange eine akzeptable Ausfall- und Betriebssicherheit gewährleistet ist. Das ist aber nach Ansicht der AfD nicht mehr der Fall und hier sollte der Senat eingreifen.
Zweitens: Auch die Einsparung von Fachpersonal vor Ort beziehungsweise die mangelnde flächendeckende Bereitstellung von Bereitschaftspersonal in ausreichender Zahl ist ein Grund dafür. Weichenstellungen wurden früher vom Fahrdienstleiter behoben. Gab es Personen oder Fremdkörper in den Gleisen, dann sind auch diese schnellstmöglich beseitigt worden. Heute kommt von irgendwo irgendjemand her, es dauert nicht Minuten, sondern Stunden, bis dann der Zugverkehr wieder seinen normalen Betrieb aufnehmen kann.
Drittens: Der Zusatzantrag deckt das strukturelle Dilemma auf, was in dieser Thematik steckt. Wenn die S-Bahn nach Harburg mit vier Zügen à 10 Minuten fahren würde und die S4 mit zwei Zügen im Zehnminutentakt, dann wird der Hauptbahnhof zum Flaschenhals, denn da kommen noch die S1 beziehungsweise S11 mit zwei Zügen und die S2 und S21 mit ebenfalls zwei Zügen dazu. Dort sind zwei Gleise vorhanden, die hätten dann jeweils fünf Züge à 10 Minuten zu bewältigen, und das klappt dann eigentlich nur noch in der Theorie. Und dabei ist noch nicht bedacht, dass die Linie nach Bergedorf gegebenenfalls verstärkt werden muss, wenn Oberbillwerder jetzt besiedelt werden wird. Und an einer gewünschten Verlängerung Richtung Glinde oder Geesthacht ist unter diesen Umständen überhaupt nicht zu denken.
Das zeigt wieder, dass alles ein bisschen Stückwerk ist, was Sie machen. Auch hier wie in vielen verkehrlichen Belangen fehlt ein ganzheitlicher Plan. Wie es scheint, haben wir deswegen mit unserem Antrag, den wir vor eineinhalb Jahren einmal eingebracht haben, zu überlegen, ob man nicht in der Kirchenallee einen weiteren Tunnelbahnsteig bauen könnte; nicht ganz so schiefgelegen. Und wo wir auf jeden Fall richtig liegen, ist die Verlängerung der U4 Richtung Wilhelmsburg und Harburg, und die wird kommen, ob Sie das nun wollen oder nicht, die Sachlage wird Sie dazu zwingen.
Und viertens: Um jetzt noch einmal ein bisschen Wasser in den Antragswein schütten zu wollen, der Ausbau der Weichentrapeze erhöht bei Störfällen die Flexibilität der Gleisnutzung. Aber die vorhandenen Überleitungsstellen sind schon jetzt mit Bedacht gebaut worden, denn ein 20-minütiger Eingleisbetrieb kann jetzt schon realisiert werden. Daher kuriert der Antrag nur Symptome und läutet keine neue Dekade ein, wie es im Antragstitel heißt.
Insgesamt gesehen sollte der Senat lieber endlich ein integriertes Verkehrskonzept für das Jahr 2030 oder von mir aus auch 2040 vorstellen, bevor dieser planlose Aktionismus so weitergeht. Und dazu gehört auch, dass Sie sich zugunsten realistischer Lösungen zum Beispiel der Anbindung von Randgemeinden durch die Verlängerung bestehender U-Bahn- und S-Bahn-Linien widmen. Und das deutlich stärker als bisher in Projekten, die viel zu lange laufen.
Dazu zählen wir allerdings nicht das Projekt der U5 mit Ausnahme der Anbindungen von Steilshoop und Osdorf, denn da scheint sich ein Akteur nur ein Denkmal setzen zu wollen. Dort wird jedes Geld hineinfließen, was wir brauchen für die Anbindungen der Randgemeinden, für die Umkehrung der Pendlerströme zur Entlastung unserer staugeplagten Straßen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie wissen es, und ich will mich auch gar nicht auf einzelne Bereiche hier kaprizieren, sondern will nur einige Grundsätzlichkeiten herausstellen. Der öffentliche Nahverkehr und gerade der schienengebundene Verkehr und auch der S-Bahn-Verkehr sind elementare Säulen des Hamburger Nahverkehrs und gehören zu unseren Zielsetzungen, die wir für die Zukunft, was unser Mobilitätskonzept in Hamburg ausmacht, auf den Weg gebracht haben. Viel Kritik, die hier heute angesprochen wurde, ist berechtigt, damit sind wir auch nicht zufrieden. Ich will Ihnen nur deutlich machen, dass wir diese Bearbeitung in der Gesamtheit auf die Zukunft ausgerichtet haben und eben auf die vielen beteiligten Partner hierbei. Es ist ja kein Problem, was nur wir allein in Hamburg lösen können, sondern hier sind viele Beteiligte.
Wir müssen auf die Situation zurückkommen, die sogenannten klimabedingten Einflüsse, die wir bei der S-Bahn haben. Oberirdische Verkehrsbereiche sind eben anfälliger als unterirdische, wie die Hamburger Hochbahn, und es sind nicht nur Sturmschäden, wir haben es auch in der jüngsten Zeit mit klimatischen Bedingungen wie Nebel, mit Grünbewuchs und verschiedenen anderen Dingen letztendlich zu tun. Und ich darf Ihnen sagen, diese Störungen haben wir auch gerade in ihrer Bedeutung in der Verkehrsministerkonferenz ausführlich diskutiert, in allen Maßnahmen mit Redundanzen, mit Informationen. Das ist ja auch ein wichtiger Hintergrund, um Fahrgäste entsprechend zu informieren. Das ist nicht alles, aber ich will damit nur die Gesamtheit und auch diesen elementaren Punkt nennen, den wir in einer Beschlussfassung
auf der Deutschen Verkehrsministerkonferenz in aller Deutlichkeit an das Verkehrsministerium und die Deutsche Bahn adressiert haben.
Weiter ist es auch ein elementares Thema beim sogenannten Diesel-Gipfel, was eben das Forum Mobilität für die Zukunft angeht. Auch da haben wir mit der Forderung nach erheblichen Anhebungen, was die investiven Maßnahmen betrifft, an diesen Punkt angesetzt, um nicht nur verkehrlicherseits, sondern eben auch ökologisch gesehen, was Luftreinhalteplan angeht, hier die Voraussetzung für die Zukunft zu schaffen.
Ich darf Ihnen hier auch persönlich versichern, dass wir mit sehr großen Anstrengungen, gerade aus Hamburg heraus auch, wie ich eben ausgeführt habe, uns in Berlin und auf der Deutschen Verkehrsministerkonferenz hierfür einsetzen. Wir sind uns bewusst, dass in Hamburg mit seiner Entwicklung und seinen Herausforderungen als wachsende Stadt auch in der Personenbeförderung Dinge passieren müssen. Da reichen nicht nur gute Worte, und ich darf Ihnen sagen, wir räumen dieser Tatsache eine sehr hohe Priorität ein. Diesem Gremium möchte ich aber sagen, dass wir hier gemeinsam alle Anstrengungen an jeder Stelle unternehmen müssen, um eben dieses wichtige Verkehrsmittel in seiner Effizienz für die Zukunft erheblich zu steigern. – Vielen Dank.
Wer möchte also zunächst die Drucksachen 21/ 10918 und 21/11043 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wir stimmen jetzt in der Sache ab und beginnen hier mit dem Antrag der LINKEN aus Drucksache 21/11043.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Das waren Gegenstimmen? – Pardon. Ich habe es als Enthaltungen gesehen. Also: mit großer Mehrheit angenommen.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sind 99 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, somit sind 98 Stimmen gültig. Herr Günther Siegert erhielt 31 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist Herr Siegert nicht gewählt worden und wir werden diese Wahl in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission sind 106 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ebenfalls ein Stimmzettel ungültig, somit sind 105 Stimmen gültig. Frau Dr. Carola Ensslen erhielt 55 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen, es gab 8 Enthaltungen. Damit ist Frau Dr. Ensslen gewählt worden.
Bei der Wahl eines oder einer weiteren Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sind 107 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war eine Stimme ungültig, somit sind … – Entschuldigung, das müssen wir noch einmal hier klären. Die Information, die ich bekommen habe, ist nicht eindeutig.
Ich fahre mit der letzten Wahl, die wir durchgeführt haben, fort. Bei der Wahl eines oder einer Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung sind 107 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, somit sind 106 Stimmen gültig. Frau Dr. Katja Conradi erhielt Ja-Stimmen 100, Nein-Stimmen 4, Enthaltungen 2. Damit ist Frau Dr. Conradi gewählt worden.
Und jetzt kommen wir noch einmal zurück zu der dritten Wahl. Bei der Wahl eines oder einer weiteren Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sind 107 Stimmzettel abgegeben worden; das hatte ich eben schon gesagt. Davon war ein Stimmzettel ungültig, somit sind also 106 Stimmen gültig. Herr Rene Spiegelberger erhielt 97 Ja-Stimmen, es gab 2 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Spiegelberger gewählt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 21/10919, Antrag der GRÜNEN und SPDFraktion: Wachstum des Campus Bahrenfeld weiter stärken – Besucherzentrum weiter vorantreiben!
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Wachstum des Campus Bahrenfeld weiter stärken – Besucherzentrum weiter vorantreiben! – Drs 21/10919 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Quasi unter unseren Augen und denen der Weltöffentlichkeit hat sich Hamburg mit dem Campus Bahrenfeld zu einem Wissenschaftsstandort der Sonderklasse entwickelt. DESY, CFEL, Innovationszentrum, geplanter Technologiepark, das allein stellte schon eine ungeheure Ballung an Grundlagenforschung, Technologieentwicklung und theoretischer Forschung dar. Zusammen aber mit dem kürzlich eingeweihten European XFEL, dem stärksten Röntgenlaser weltweit, hat sich der Campus Bahrenfeld als Wissenschaftspark der Sonderklasse etabliert und das Potenzial für die Ansiedlung weiterer hoch spezialisierter Forschungseinrichtungen ist in Altona noch lange nicht ausgeschöpft.
Nun geben sich auf dem Campus zwar Vertreterinnen und Vertreter der vielen an dem Projekt beteiligten Länder quasi die Klinke in die Hand, zumindest war das zuletzt so, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt arbeiten bereits auf dem Campus und künftig werden es natürlich noch häufiger Forscherinnen und Forscher aus dem Ausland sein. Sie müssen sich allein einmal die Klingelschilder, die Namensschilder an den Türen, dort ansehen, dann werden Sie sehen, wie international aufgestellt wir da schon sind.
Aber inwieweit die unmittelbare Nachbarschaft beziehungsweise die Bürgerinnen und Bürger aus Altona jetzt jenseits von der Unruhe, die die Bauarbeiten dort hervorgerufen haben, schon in Gänze realisiert haben, was da auf dem Gelände vor sich geht, da bin ich mir nicht so sicher, da gibt es meines Erachtens noch Luft nach oben. Natürlich hat zum Beispiel die Laseraktion zur Einweihung des XFEL für Hamburg für weite Aufmerksamkeit gesorgt. Die lange Nacht des Wissens und der Tag der offenen Tür bei DESY bieten weitere Gelegenheiten, sich auf dem Campus umzusehen. Zwei neue StadtRAD-Stationen tun ihr Übriges zur besseren Anbindung und Erreichbarkeit des weitläufigen Geländes. Auch die Führungen im Rahmen des Tages der Architektur gestatteten äußerst interessante Einblicke in das, was im Inneren der von außen bisweilen unscheinbaren, innen aber höchst innovativen Gebäude vor sich geht.
CFEL zum Beispiel – ich weiß nicht, ob Sie sich das einmal angesehen haben, das ist der Standort der drei Forschungspartner Universität Hamburg, DESY und der Max-Planck-Gesellschaft – ist ein Gebäude, das Sie unbedingt einmal von innen be
Es ist aber unser Anliegen, dass die bisherigen Anstrengungen gegenüber Altona, gegenüber den Hamburgerinnen und Hamburgern, den großen wie den kleinen, sich zu öffnen, nicht nur so engagiert weiterlaufen wie bisher, sondern ausgebaut werden. Das von DESY getragene Besucherinnenund Besucherzentrum bietet hier wirklich viele Möglichkeiten für die Zukunft: zum Beispiel zur Förderung der Diskussion über die gesellschaftlichen Auswirkungen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse. Das ist eine Diskussion, die wir in Hamburg dringend führen sollten. Zum Beispiel aber auch zur Stärkung der naturwissenschaftlichen Bildung für Kinder und Jugendliche, die so die Welt von morgen vielleicht besser verstehen könnten.