Herr Hamann, ich möchte Sie bitten, sich zu mäßigen. Ich habe relativ lange abgewartet, es kam leider kein Punkt und deswegen habe ich geklingelt, weil es viele Semikolons waren. Ich habe eine Frage an Sie, Frau Stöver …
Hätten Sie sich einmal auch die Vorschläge der Opposition angehört. Denn es hat sich ja nicht eine Volksinitiative gebildet ohne Grund. Herr Dressel, waren Sie einmal in Schulen
und haben Sie die Situation erlebt, wie Lehrer es erleben, dass man irgendwie gefangen und überfordert ist mit den vielfältigen Aufgaben? Die Volksinitiative hätte sich nicht gebildet, wäre diese Situation nicht so gewesen. Die Opposition hat definitiv genügend und ausreichend Vorschläge gemacht. Hätten Sie darauf einmal gehört, hätte es keiner Volksinitiative und auch keiner Einigung bedurft. Die Situation musste erst zum Kollaps kommen und das ist schlechter parlamentarischer Gebrauch.
Es ist auch schlechter parlamentarischer Stil, noch nicht einmal 24 Stunden vorher eine Drucksache von mehreren Seiten zu veröffentlichen, die wir dann durcharbeiten sollen.
Ich möchte gern dazu sagen, dass das tatsächlich schon fast einer Entmachtung des Parlaments gleichkommt, 24 Stunden vorher dieses komplexe Thema zu bewerten und dann auch einzuschätzen. Das ist schon eine große Herausforderung an das Parlament und das ist, ehrlich gesagt, eine Unverschämtheit und eine Zumutung.
Wir haben das getan, wir haben die zehn Seiten Antrag durchgearbeitet. Wir haben meiner Meinung nach sehr gute Ergänzungen vorgenommen, die auch notwendig sind, einfach, um Sie daran zu erinnern, dass es nicht nur ums Geldausgeben geht,
Sie haben kein Konzept, das haben Sie von 2011 an bis heute bewiesen, ansonsten wäre die Situation heute nicht so wie sie ist. Erinnern Sie sich bitte daran, dass es Kinder sind, um die es geht. Es muss immer entscheidend sein, dass wir das Wohl des Kindes im Auge haben.
Hieran müssen sich unsere Anstrengungen messen und wir als CDU-Fraktion werden diese Umsetzung akribisch beobachten. Wir werden sie in den Ausschüssen hinterfragen und eben auch sehr genau beobachten, ob die Umsetzung auch kommt, denn es ist nicht 5 vor 12, es ist 5 nach 12. Die Lehrer an den Schulen brauchen jetzt Entlastung. Mit den jetzigen Geldmitteln, die Sie bewilligt haben, die jetzt in dem Antrag stehen, kommen wir mittelfristig, denke ich einmal, auf einen guten Weg. Wir werden die qualitative Umsetzung dabei wirklich auch akribisch beobachten und sie mitgestalten. Wir werden unsere Vorschläge dazu machen, darauf müssen Sie sich einstellen.
Es ist eben sehr wichtig, dass Sie das Wohl des Kindes im Blick haben und nicht irgendwo Ihre ideologischen Vorstellungen.
Herr Hamann, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. – Das Wort erhält jetzt Frau von Treuenfels-Frowein von der FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier einmal versuchen, die Sachen wirklich wieder zusammenzuführen.
Heute ist eigentlich ein guter Tag, obwohl es sehr lange gedauert hat. Ich finde es wirklich gut, dass das jetzt geklappt hat. Das sage ich auch neidlos. Das Wort Neiddebatten passt zum Thema Inklusion überhaupt nicht. Deswegen würde ich jetzt alle einfach einmal auffordern, das geht an diese Seite des Hauses, dass Sie einmal damit aufhören, in Gut und Böse einzuteilen und das Thema Inklusion hier wie so ein Glaubensbekenntnis aufzubauen.
Wer glaubt daran und wer glaubt daran nicht? Das finde ich, ehrlich gesagt, ziemlich bescheiden, egal, wen das jetzt trifft. Einmal trifft es die CDU, dann trifft es auch wieder uns, das weiß ich jetzt schon.
Sobald das Wort differenzierte Lerngruppen fällt, überlege ich mir schon bei meinen Anträgen, wie ich es formulieren kann – das ist ja auch schon schlimm genug –, damit es nicht heißt, aha, ihr seid also für Exklusion. Das ist doch echter Schwachsinn. Natürlich sind wir dafür und nicht nur, weil wir müssen, sondern auch, weil wir es wollen. Aber wenn wir zum Beispiel einmal gefordert haben, Herr Senator Rabe, wahrscheinlich ist es das, was Sie in Erinnerung haben, dass wir zusätzliche Lerngruppen vorgeschlagen haben, dann ist das für die Kernfächer gemeint und dann ist es für die Kinder gedacht, die sich so schwer konzentrieren können, dass sie sich und andere möglicherweise irgendwann einmal vom Lernen abhalten. Alles andere, das nicht zu glauben, ist einfach nur realitätsfremd und hat mit Neiddebatten nichts zu tun; mit Exklusion hat das auch nichts zu tun.
Ich bitte hier noch einmal: Wenn wir das Ding hier voranbringen wollen, das meine ich an alle hier in diesem Haus, dann sollten wir uns auch gegenseitig nicht immer belauern und schauen, was denn wohl ideologisch dahintersteckt – das könnten wir vielleicht auch selbst in Bezug auf die GRÜNEN sagen, das gebe ich auch gern zu, aber auch nur einmal –, sondern wir sollten das wirklich ernsthaft in Angriff nehmen. Denn ansonsten spalten wir uns hier schon innerhalb des Parlaments und dann müssen wir uns überhaupt nicht wundern, wenn die Stadt das auch tut. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicher zu begrüßen, wenn Menschen mit Einschränkungen in der Mitte der Gesellschaft leben und bei möglichst vielen gesellschaftlichen Aktivitäten in gleicher Weise mitwirken können. Einen wichtigen Beitrag hierzu liefern sicher die Maßnahmen zur Barrierefreiheit. Im Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin wird viel über die Rechte und Ziele gesagt, die für die behinderten Menschen angestrebt werden. Es werden auch mehrere Projekte genannt, die von verschiedenen Trägern in lobenswerter Absicht in Angriff genommen worden sind. Es gibt auch viele wohlklingende Stellungnahmen, allerdings werden sehr wenige Ergebnisse genannt. Hier werden noch Resultate geliefert werden müssen, damit die Sache ihren Namen auch wirklich verdient.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin heute das letzte Mal als Abgeordneter in der Bürgerschaft und möchte mich von Ihnen verabschieden. Die Aufgaben werden bei meinem Nachfolger
Harald Feineis in guten und zuverlässigen Händen sein. Ich bitte, ihn als angenehmen Kollegen willkommen zu heißen.
Ein Wort zu meinen Wahrnehmungen in der Hamburger Bürgerschaft. Am auffälligsten war für mich, mit welcher Feindschaft die AfD empfangen wurde. Das lässt sich meines Erachtens nur zum geringen Teil damit erklären, dass jede neue Partei ein Wettbewerber und damit ein natürlicher Gegner oder Feind ist.
Es hat meines Erachtens mehr damit zu tun, dass die AfD ein sichtbarer Beweis für das Versagen der herrschenden Parteien ist. Um das zu verdeutlichen, möchte ich Folgendes sagen: Erstens: Wenn zum Beispiel die FDP das Versprechen, dass wir nicht für die Schulden anderer Länder haften müssen, gehalten und sich dem Bruch der Euroverträge widersetzt hätte, gäbe es die AfD nicht und die AfD wäre mit 20 bis 25 Prozent wahrscheinlich im letzten Bundestag vertreten gewesen.
Zweitens: Hätte sich die CDU konsequent an die Einwanderungsgesetze gehalten und hätte sie die unkontrollierte Einwanderung einschließlich der Einbürgerung der Terroristen,
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Dr. Körner, wir haben alle Verständnis, wenn Sie Ihre letzte Rede halten,